Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

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Rechtsanwalt Christian von der Linden, Dipl.-Kfm. zum Thema Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren

Top Schlagworte: 2014 Steuerhinterziehung Verbindlichkeiten

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Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben.

Bereits im Jahre 2008 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerforderungen, bei denen eine Steuerhinterziehung vorliegt, nicht darunter fallen, da der Steueranspruch des Staates unabhängig von der Steuerhinterziehung entsteht. Nun musste das oberste Finanzgericht über das Schicksal von Hinterziehungszinsen im Insolvenzverfahren entscheiden. Auf einen Großteil der bei Steuerhinterziehung anfallenden Hinterziehungszinsen werden zwar die bei einem ehrlichen Steuerpflichtigen ebenfalls anfallenden Nachzahlungszinsen angerechnet, jedoch verbleibt bei Steuerhinterziehung aufgrund des zumeist früheren Beginns der Verzinsung mit Hinterziehungszinsen ein zusätzlicher Betrag. Man könnte daher die Meinung vertreten, dass deswegen Hinterziehungszinsen im Insolvenzverfahren anders zu behandeln seien als der eigentliche Steuerbetrag. Diese Ansicht war auch die Finanzverwaltung. Dem trat jedoch der Bundesfinanzhof entgegen: Da der Zinsanspruch abhängig ist von der Steuerschuld, teilt er auch deren Schicksal im Insolvenzverfahren und der Steuerpflichtige kann auch bzgl. der Hinterziehungszinsen daher Restschuldbefreiung erlangen.

Grundsätzlich ist damit höchstrichterlich klargesellt, dass auch bei zahlungsunfähigen Personen, bei denen Steuerschulden im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung vorliegen, das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiungsverfahren ein sinnvolles Unterfangen sein kann. Allerdings kann es erforderlich sein, den Zeitpunkt für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Bedacht zu wählen. Die Restschuldbefreiung kann nämlich komplett für alle Verbindlichkeiten versagt werden, wenn der Insolvenzschuldner in den letzten drei Jahren vor dem Insolvenzantrag falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Darunter kann auch eine Steuerhinterziehung fallen.

Neue Gesetzeslage ab 01. Juli 2014:

Ab 01. Juni 2014 - ausschlaggebend ist der Eingang des Insolvenzantrages bei Gericht - ändert sich die Gesetzeslage. Dann sind auch Steuerverbindlichkeiten von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist und dies das Finanzamt entsprechend im Insolvenzverfahren anmeldet.

Da die neue Gesetzeslage ab 01. Juli 2014 auch Verbesserungen für den Schuldner enthält, ist in entsprechenden Fällen genau abzuwägen, wann der Insolvenzantrag gestellt wird.

Dipl.-Kfm. Christian von der Linden
Rechtsanwalt, Steuerberater
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)

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Datum: 24.05.2012
zuletzt überarbeitet: 03.02.2014
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Insolvenzrecht

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Gesetze zum Thema:
ZPO § 954
Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
(1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Widerspruch des Schuldners gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (...
StVG § 65
Straßenverkehrsgesetz
Übergangsbestimmungen
(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle ei...
ZPO § 946
Zuständigkeit
(1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014...

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