Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung

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Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda zum Thema Tierarzthaftung bei der Kaufuntersuchung

Top Schlagworte: Anspruch Käufer Verkäufer

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Unterläuft dem Tierarzt schuldhaft ein Fehler bei der Kaufuntersuchung, so haftet er unter Umständen dem Käufer oder dem Verkäufer gegenüber auf Schadensersatz. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die für solche Schäden aufkommt, ist heutzutage Pflicht.
Wer haftet gegenüber wem?
Hat der Käufer die Untersuchung in Auftrag gegeben, ist dieser auch Vertragspartner des Tierarztes geworden. Man spricht insofern von einer Ankaufsuntersuchung. Stellt sich heraus, dass der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung einen kaufrechtlichen Mangel des Pferdes schuldhaft übersehen hat, so kann der Käufer grundsätzlich sowohl gegenüber dem Verkäufer die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen als auch den Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Beide haften dem Käufer gegenüber nebeneinander. Das Gleiche gilt für den Käufer auch dann, wenn der Verkäufer die Untersuchung in Auftrag gegeben hat (sog. Verkaufsuntersuchung). Denn der potentielle Käufer wird hierbei regelmäßig bereits in den Schutzbereich des Untersuchungsauftrages mit einbezogen, da der Tierarzt sich bei einer Kaufuntersuchung dessen bewusst ist, dass das Gutachten ausschlaggebend für einen potentiellen Pferdekauf sein wird.
Umgekehrt kann der Verkäufer nicht den Tierarzt aufgrund fehlerhafter Ankaufsuntersuchung in Regress nehmen, wenn er vom Käufer des Pferdes auf Gewährleistung Anspruch genommen wird, der Käufer aber alleiniger Auftraggeber der Ankaufsuntersuchung war, da in dieser Konstellation der Verkäufer wiederum nicht in den Schutzbereich dieses Vertragsverhältnisses einbezogen wird (LG Itzehoe, 18.11.2008). Die Übergabe eines mangelfreien Pferdes schuldet er dem Käufer ohnehin, unabhängig davon, ob dieser eine Ankaufsuntersuchung vornehmen lässt oder nicht (OLG Düsseldorf, 28.05.2009).
Der Verkäufer wiederum kann den Tierarzt in Anspruch nehmen, wenn dieser einen Mangel diagnostiziert, der gar nicht vorliegt und dadurch einen geplanten Verkauf vereitelt. Er kann dann sämtliche mit dem geplanten Verkauf entstandenen Aufwendungen sowie den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen.
Für den Verkäufer empfiehlt es sich aus diesen Haftungserwägungen heraus, entweder im eigenen Namen oder gemeinsam mit dem Käufer die Kaufuntersuchung gegenüber dem Tierarzt in Auftrag zu geben. Unterläuft dem Tierarzt nun ein Fehler, haftet er sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer gegenüber. Was die Kostenübernahme für die Untersuchung angeht, so kann diese im Innenverhältnis zum Käufer ja dennoch geteilt oder bei Erfolg des Verkaufs auch im Kaufvertrag auf den Käufer umgelegt werden.
Für welche Fehler haftet der Tierarzt?
Der Tierarzt schuldet dem Auftraggeber lediglich die ordnungsgemäße und fachgerechte Erstattung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand des Pferdes im Zeitpunkt der Untersuchung.
Zunächst sollte dabei zwischen Tierarzt und Auftraggeber der Umfang der Untersuchung festgelegt werden, das heißt z.B. ob überhaupt und wenn ja, dann welche Röntgenaufnahmen von den Gliedmaßen oder auch dem Rücken des Pferdes gemacht werden sollen, ob Blut abgenommen werden soll, ein Allergietest erfolgen soll etc… Ggf. wird dieser Umfang dann während der Untersuchung noch erweitert, sofern klinische Indikationen hierfür vorliegen. Unter Umständen ist der Tierarzt sogar dazu verpflichtet, weitere Untersuchungen zu empfehlen.

In einem Fall zeigte ein Pferd z. B. einen deutlichen Beuge- und Wendeschmerz bei der Bewegungsuntersuchung, dessen Ursache auf den bisher gefertigten Röntgenbildern nicht erkennbar war. Unterlässt der Tierarzt es unter solchen Vorraussetzungen, dem Käufer zu weiteren Untersuchungen zur diagnostischen Abklärung zu raten oder vom Kauf solange Abstand zu nehmen, bis die klinischen Erscheinungen ausgeheilt sind, macht er sich schadensersatzpflichtig (Landgericht Bielefeld, 18.12.2006).
Sodann sollte der Tierarzt das Pferd sorgfältig und fachgerecht untersuchen, über vorhandene Befunde aufklären und diese in einem Untersuchungsprotokoll dokumentieren. Der Tierarzt schuldet keine Zukunftsprognosen im Hinblick auf die Entwicklung des Pferdes oder auch nur einzelner Befunde, auch muss er keine Beratung zur Kaufentscheidung leisten.
Die Schriftform für die Aufklärung des Auftraggebers ist im Übrigen auch nicht vorgeschrieben, die mündliche Erstattung des Gutachtens ist ausreichend (OLG Frankfurt, 28.01.2000). Für sämtliche Beteiligten empfiehlt sich jedoch im Interesse des späteren Nachweises die sorgfältige Dokumentation der erörterten Befunde.
Olga Voy-Swoboda, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Kanzlei bolwindokters, Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Partnerschaftsgesellschaft




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Datum: 22.01.2013
zuletzt überarbeitet: 22.01.2013
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Versicherungsrecht

Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda
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48282 Emsdetten
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Gesetze zum Thema:
HGB § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

AO 1977 § 226
Abgabenordnung
Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

BGB § 216
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.


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