Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden!

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Rechtsanwältin Christiane Feike zum Thema Um die Anwaltsgebühren darf jetzt gefeilscht werden!

Top Schlagworte: Tätigkeit Höhe Vereinbarung

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Nach einer Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) können Mandanten seit dem 1. Juli 2006 die Gebühren mit ihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin frei vereinbaren. Bisher galten die im RVG vorgeschriebenen Sätze ohne, dass es einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedurft hätte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries meint dazu: \"Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant von vorneherein weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet.\"

Nach der neuen Regelung „soll“ vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit eine Vereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt über die Höhe der Vergütung getroffen werden. Wird eine solche Vereinbarung dann doch nicht geschlossen, ist die anwaltliche Tätigkeit für den Mandanten nicht etwa kostenlos, sondern es gelten die Regelungen des bürgerlichen Rechts, hier also des bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach gilt die \"übliche Vergütung\" als vereinbart, wenn keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Die konkrete Höhe der Vergütung ist im BGB jedoch nicht geregelt. Da die bisher übliche Vergütung nach dem RVG erfolgte, ist zu erwarten, dass - zumindest in einer Übergangsphase - die Vergütung weiterhin nach den Vorschriften des RVG erfolgt, wenn keine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. Es bleibt also abzuwarten,wie sich die Gebühren entwickeln. Beispielsweise ist denkbar, dass die Rechtsberatung innerhalb von Deutschland nicht mehr überall das Gleiche kosten wird. So könnten Rechtsanwälte in kleineren Städten oder auf dem Land ihre Dienste günstiger anbieten, da sie auch geringe Kosten haben als ihre Kollegen in Großstädten. Möglicherweise erfolgt auch die Berechnung der \"üblichen Vergütung\" nach Stundensätzen, eventuell in Abhängigkeit von der Größe und der regionalen Lage der Kanzlei.

Zum Schutz von Verbrauchern enthält das RVG allerdings die Regelung, dass der Rechtsanwalt für ein erstes Gespräch (ohne folgendes Tätigwerden) nicht mehr als € 190,00 verlangen darf und bei einer zusätzlichen Beratung oder schriftlichen Zusammenfassung nicht mehr als insgesamt € 250,00, beides zuzüglich Mehrwersteuer.




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Datum: 28.07.2006
zuletzt überarbeitet: 12.02.2012
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Rechtsanwältin Christiane Feike
Kanzlei Feike
83052 Bruckmühl
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Autor: Rechtsanwältin Christiane Feike    an Rechtsanwältin Christiane Feike schreiben

Gesetze zum Thema:
GWB § 112
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.

(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind.

(3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist. Ist der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfasst, ist § 111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, die Auftragsvergabe von den Vorschriften dieses Teils auszunehmen.

(5) Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen fallen würde,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die weder in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen noch in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber fallen würde.

(6) Umfasst eine Konzession mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Bestimmungen und die andere Tätigkeit den Bestimmungen für die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unterliegt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Vorschriften und die andere Tätigkeit weder den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber noch den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber unterliegt.

InsO § 35
Insolvenzordnung
Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

GewO § 55e
Sonn- und Feiertagsruhe

(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.

(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.


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