Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte

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Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer zum Thema Umsatzbeteiligung für angestellte Ärzte

Top Schlagworte: Höhe Vergütung Ärzte

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Die eigene Niederlassung ist für viele Ärzte nicht mehr ein Karriereziel. Sie lassen sich lieber in Praxen oder einem medizinischen Versorgungszentrum anstellen, weil sie davon ausgehen, weniger wirtschaftliche Risiken tragen zu müssen und dennoch auf gute Verdienstmöglichkeiten nicht verzichten zu müssen. Wirtschaftliche und organisatorische Selbständigkeit tritt für viele angestellte Ärzte in den Hintergrund. Seit der Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ist dieser Trend immer deutlicher spürbar.

In der Regel wird in den Arbeitsverträgen ein Grundgehalt und eine umsatzbezogene Vergütung vereinbart. Praxisinhaber müssen aufgrund des Ärztemangels hinsichtlich der Höhe der Umsatzbeteiligung oft an die finanzielle Schmerzgrenze gehen.

Angestellte Ärzte können in einem geregelten Angestelltenverhältnis bei entsprechender Leistung fast so viel verdienen wie der Praxisinhaber selbst, ohne die wirtschaftlichen Risiken der Niederlassung tragen zu müssen.

In vielen Arbeitsverträgen liegt die Höhe der Umsatzbeteiligung -je nach Fachrichtung- bei mittlerweile über 30 %, teilweise sogar bei über 40 %, abzüglich des Grundgehalts.

Für den Praxisinhaber können solche hohen Umsatzbeteiligungen sehr teuer werden. Denn bei der wirtschaftlichen Kalkulation wird meistens nicht bedacht, dass die Umsatzbeteiligung bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs bzw. des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist. Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung trifft den Praxisinhaber als Arbeitgeber zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub des angestellten Arztes. Im Krankheitsfall ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer von 6 Wochen weiter zu vergüten. Die Höhe der Fortzahlungszahlungspflicht richtet sich nach § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz. Gemäß § 4 Abs. 1a Entgeltfortzahlungsgesetz ist bei der Ermittlung der Höhe des Anspruches nicht nur das Grundgehalt der Vergütung, sondern auch die erfolgsabhängige Vergütung heranzuziehen. Gleiches gilt im Hinblick auf § 11 Bundesurlaubsgesetz wonach der Durchschnitt der vergangenen 13 Wochen zugrunde zulegen ist.

Dies kann zu wirtschaftlich nicht tragbaren Belastungen für den Praxisinhaber führen und der geplante finanzielle Mehrwert durch die Anstellung von Ärzten ist nicht realisierbar.

Die Kalkulation der Umsatzbeteiligung und die entsprechende Verhandlung der umsatzbezogenen Vergütung ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Praxis mit angestellten Ärzten existentiell. Oftmals werden zu hohe Umsatzbeteiligungen vereinbart, weil die Kosten des Arbeitsplatzes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen bei der Entgeltfortzahlung nicht oder unzureichend berücksichtigt werden.

Arbeitsverträge mit Umsatzbeteiligungen sollten deshalb diese Punkte auch berücksichtigen. Auch ist es wichtig, regelmäßig zu prüfen, ob die vereinbarten Umsatzbeteiligungen zur aktuellen Kostenstruktur der Praxis wirtschaftlich im Verhältnis stehen.

Gerne unterstützen wir Sie bei der Kalkulation und Verhandlung von Umsatzbeteiligungen für angestellte Ärzte sowie bei der vertraglichen Gestaltung.




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Datum: 09.01.2020
zuletzt überarbeitet: 09.01.2020
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Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer

10719 Berlin
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Gesetze zum Thema:
HGB § 592
Verteilung

(1) Die Höhe der Vergütung, die ein Beteiligter wegen der Aufopferung oder Beschädigung eines ihm nach § 588 Absatz 2 zuzurechnenden Gegenstands beanspruchen kann, sowie die Höhe des Beitrags, den ein Beteiligter zu zahlen hat, bestimmen sich nach dem Verhältnis der gesamten, allen Beteiligten zustehenden Vergütung zu der Summe der von allen Beteiligten zu leistenden Beiträge. Liegt ein nach § 590 ermittelter anteiliger Wertverlust über dem nach Satz 1 errechneten Anteil, so hat der von dem Wertverlust betroffene Beteiligte in Höhe der Differenz Anspruch auf eine Vergütung. Liegt ein nach § 590 ermittelter anteiliger Wertverlust unter dem nach Satz 1 errechneten Anteil, muss der von dem Wertverlust betroffene Beteiligte in Höhe der Differenz einen Beitrag zahlen.

(2) Jeder Beitragspflichtige haftet jedoch nur bis zur Höhe des Wertes des geretteten Gegenstands, der ihm nach § 588 Absatz 2 zuzurechnen ist.

ZPO § 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

ScheckG Art 48

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Schecks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert.

(2) Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Fall der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Scheck oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 42 Anwendung.

(3) Fällt die höhere Gewalt weg, so muß der Inhaber den Scheck unverzüglich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen.

(4) Dauert die höhere Gewalt länger als fünfzehn Tage seit dem Tage, an dem der Inhaber, selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist, seinen Vormann von dem Fall der höheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann Rückgriff genommen werden, ohne daß es der Vorlegung oder der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf.

(5) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Schecks oder mit der Erhebung des Protestes oder mit der Herbeiführung einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.


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