Update EU-Führerschein

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Rechtsanwalt Andreas Krämer zum Thema Update EU-Führerschein

Top Schlagworte: Deutschland Recht Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 6.4.2006, Az. C - 227/05, den Erwerb von EU-Führerscheinen gestärkt und damit die vielfache Praxis der Verwaltungsbehörden, eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuerkennen, als rechtswidrig ausgeurteilt.

Zur Erinnerung: Inländer können im EU-Ausland unter der Wohnsitzvoraussetzung der 186 Tage, ihre Fahrerlaubnis erwerben und dann in das Inland, sprich Deutschland, zurückkehren. Hatte der Fahrerlaubnisinhaber allerdings vorher in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren und wurde ihm eine Sperrfrist zur Wiedererteilung auferlegt, dann konnte ihm der EU-Mitgliedstaat nur nach Ablauf der Sperrfrist aber ansonsten nach seinem nationalen Recht die Fahrerlaubnis erteilen. Die inländische Verwaltungsbehörde indes war aber in der Regel der Auffassung, dass das deutsche Recht erlaube, dennoch den Inlandsgebrauch der ausländischen Fahrerlaubnis zu untersagen, solange der Inländer nicht den Nachweis an seine Fahrtauglichkeit nach nationalem Recht erbringe. Meistens ging es um ein MPU-Gutachten, das verlangt wurde.

Dieser Vorgehensweise hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben. Kernaussage des Beschlusses lautet, dass Mitgliedstaaten (hier: Deutschland) vom Inhaber einer in einem anderen EU-Staat nach Ablauf der verhängten Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis nicht verlangen können, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Faherlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt.

Überraschend ist diese Entscheidung nicht, auch wenn die deutsche Rechtsprechung fast überwiegend den Behörden Recht gegeben hatte. Denn der Europäische Gerichtshof lässt wie auch in anderen Bereichen seit vielen Jahren praktiziert, in erster Linie sich von den Grundgedanken der gegenseitigen Anerkennung und der Freiheiten innerhalb der EU-Staaten leiten und versagt nationalen Ordnungsvorschriften häufig die EU-Rechtmäßigkeit.

Konsequenz dieses Beschlusses wird es aber sein, dass der europäische Gesetzgeber nunmehr einen einheitlichen Standard ausarbeiten wird, der gewährleistet, dass beispielsweise eine griechische, finnische oder holländische Fahrerlaubnis auch mit einer deutschen Fahrerlaubnis vergleichbar ist und umgekehrt. Denn es ist sicher nicht zu bestreiten, dass die Verkehrssicherheit ein hohes Gut ist.




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Datum: 30.05.2006
zuletzt überarbeitet: 30.05.2006
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Andreas Krämer
KRÄMER - Rechtsanwalt
60594 Frankfurt am Main
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Autor: Rechtsanwalt Andreas Krämer

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