Update EU-Führerschein

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Rechtsanwalt Andreas Krämer zum Thema Update EU-Führerschein

Top Schlagworte: Deutschland Recht Fahrerlaubnis

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Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 6.4.2006, Az. C - 227/05, den Erwerb von EU-Führerscheinen gestärkt und damit die vielfache Praxis der Verwaltungsbehörden, eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates nicht anzuerkennen, als rechtswidrig ausgeurteilt.

Zur Erinnerung: Inländer können im EU-Ausland unter der Wohnsitzvoraussetzung der 186 Tage, ihre Fahrerlaubnis erwerben und dann in das Inland, sprich Deutschland, zurückkehren. Hatte der Fahrerlaubnisinhaber allerdings vorher in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren und wurde ihm eine Sperrfrist zur Wiedererteilung auferlegt, dann konnte ihm der EU-Mitgliedstaat nur nach Ablauf der Sperrfrist aber ansonsten nach seinem nationalen Recht die Fahrerlaubnis erteilen. Die inländische Verwaltungsbehörde indes war aber in der Regel der Auffassung, dass das deutsche Recht erlaube, dennoch den Inlandsgebrauch der ausländischen Fahrerlaubnis zu untersagen, solange der Inländer nicht den Nachweis an seine Fahrtauglichkeit nach nationalem Recht erbringe. Meistens ging es um ein MPU-Gutachten, das verlangt wurde.

Dieser Vorgehensweise hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben. Kernaussage des Beschlusses lautet, dass Mitgliedstaaten (hier: Deutschland) vom Inhaber einer in einem anderen EU-Staat nach Ablauf der verhängten Sperrfrist ausgestellten Fahrerlaubnis nicht verlangen können, dass er die Bedingungen erfüllt, die ihr nationales Recht für die Neuerteilung einer Faherlaubnis nach ihrem Entzug aufstellt.

Überraschend ist diese Entscheidung nicht, auch wenn die deutsche Rechtsprechung fast überwiegend den Behörden Recht gegeben hatte. Denn der Europäische Gerichtshof lässt wie auch in anderen Bereichen seit vielen Jahren praktiziert, in erster Linie sich von den Grundgedanken der gegenseitigen Anerkennung und der Freiheiten innerhalb der EU-Staaten leiten und versagt nationalen Ordnungsvorschriften häufig die EU-Rechtmäßigkeit.

Konsequenz dieses Beschlusses wird es aber sein, dass der europäische Gesetzgeber nunmehr einen einheitlichen Standard ausarbeiten wird, der gewährleistet, dass beispielsweise eine griechische, finnische oder holländische Fahrerlaubnis auch mit einer deutschen Fahrerlaubnis vergleichbar ist und umgekehrt. Denn es ist sicher nicht zu bestreiten, dass die Verkehrssicherheit ein hohes Gut ist.




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Datum: 30.05.2006
zuletzt überarbeitet: 30.05.2006
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Andreas Krämer
KRÄMER - Rechtsanwalt
60594 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
TMG § 2a
Telemediengesetz
Europäisches Sitzland

(1) Innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1) bestimmt sich das Sitzland des Diensteanbieters danach, wo dieser seine Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt. Dies ist der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet.

(2) Abweichend von Absatz 1 gilt innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1) bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf Deutschland als Sitzland des Diensteanbieters, wenn

1.
die Hauptverwaltung in Deutschland liegt und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst dort getroffen werden,
2.
die Hauptverwaltung in Deutschland liegt und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen werden, jedoch
a)
ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Deutschland tätig ist,
b)
ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals sowohl in Deutschland als auch in dem anderen Mitgliedstaat tätig ist oder
c)
ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals weder in Deutschland noch in dem anderen Mitgliedstaat tätig ist, aber der Diensteanbieter zuerst in Deutschland seine Tätigkeit aufgenommen hat und eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft Deutschlands fortbesteht, oder
3.
die Hauptverwaltung in Deutschland liegt und die redaktionellen Entscheidungen über den audiovisuellen Mediendienst in einem Drittstaat getroffen werden oder umgekehrt, aber ein wesentlicher Teil des mit der Bereitstellung des audiovisuellen Mediendienstes betrauten Personals in Deutschland tätig ist.

(3) Für audiovisuelle Mediendiensteanbieter, die nicht bereits aufgrund ihrer Niederlassung der Rechtshoheit Deutschlands oder eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegen, gilt Deutschland als Sitzland, wenn sie

1.
eine in Deutschland gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzen oder
2.
zwar keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke nutzen, aber eine Deutschland zugewiesene Übertragungskapazität eines Satelliten nutzen.
Liegt keines dieser beiden Kriterien vor, gilt Deutschland auch als Sitzland für Diensteanbieter, die in Deutschland gemäß den Artikeln 49 bis 55 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union niedergelassen sind.

KAGB § 90
Kapitalanlagegesetzbuch
Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF

Verwaltet eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen ausländischen AIF und beauftragt sie eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder verwaltet eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland nach § 56 ist, einen ausländischen AIF und beauftragt eine Verwahrstelle mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, gelten die Vorschriften dieses Unterabschnitts entsprechend; § 55 bleibt unberührt.

StGB § 90a
Strafgesetzbuch
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.


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