Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

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Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer zum Thema Urheberrecht: Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Top Schlagworte: Unterlassungserklärung Haftung Anschlussinhaber

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, I ZR 169/12– BearShare) vom 08.01.2014 zur Haftung des Anschlussinhabers fügt sich in die bisherige Spruchpraxis zur Haftung für Kinder und Ehegatten ein. Der BGH lehnt eine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers ab.

Die Klägerinnen waren 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, die den Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings abgemahnt hatten. Dieser gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, wollte jedoch die Abmahnkosten nicht tragen. Sein volljähriger Stiefsohn hatte mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musikdateien heruntergeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

Der Rechtstreit ging daher um die Geltendmachung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 EUR, die teilweise in vorheriger Instanz erfolgreich von den Klägerinnen durchgesetzt wurden.

Der BGH sah das anders und hat die Klage insgesamt abgewiesen: Der Anschlussinhaber darf seinem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Der Volljährige ist für seine Handlungen selbst verantwortlich. Erst wenn ein Anschlussinhaber Anhaltspunkte dafür hat, dass der Anschluss rechtswidrig gebraucht wird, z.B. durch eine Abmahnung, hat er weitergehende Maßnahmen zur Vermeidung zu treffen.

Fazit: Auch in diesem Fall besteht also keine generelle Belehrungspflicht des Anschlussinhabers.




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Datum: 14.05.2014
zuletzt überarbeitet: 14.05.2014
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Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer
FUCHS Rechtsanwälte & Notare
64625 Bensheim
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Autor: Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer

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