Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

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Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. zum Thema Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen für beleidigende Äußerungen

Top Schlagworte: Anspruch Kläger Betreiber

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Der Bundesgerichtshof (AZ: VI ZR 101/06) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger ist Vorsitzender eines Vereins, der sich mit der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet befasst. Er nahm die Beklagte, die ein Internetforum zu diesem Thema betreibt, auf Unterlassung der Verbreitung mehrerer Beiträge in Anspruch, durch die er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Diese Beiträge wurden nicht von der Beklagten, sondern von Dritten unter sog. \"Nicknames\" im Forum veröffentlicht. Einer der Autoren war dem Kläger und der Beklagten namentlich bekannt.

Die erste Instanz (Landgericht) hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie insoweit abgewiesen, als sie den Beitrag des dem Kläger bekannten Verfassers betraf. Das OLG vertrat die Ansicht, ein Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagte bestehe nur im Hinblick auf den Beitrag unbekannter Autoren, im übrigen müsse sich der Kläger an den Verfasser selbst halten.

Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück.

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes vertrat die Ansicht, dass der Betreiber eines Internetforums auch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter in Anspruch genommen werden kann. Ehrverletzende Äußerungen fallen demnach in den Verantwortungsbereich nicht nur des Autors von Beiträgen, sondern auch in den des Betreibers. Dieser hat ehrverletzende Äußerungen zu entfernen. Die Verantwortung entfällt auch dann nicht, wenn dem Verletzten die Person des Autors bekannt ist. Vielmehr kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Forumsbetreiber ab dem Zeitpunkt bestehen, in dem dieser über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird.

Ansprüche gegen den Autor sind ebenfalls möglich. Der BGH führt aus, dass der Charakter einer Plattform als \"freies Meinungsforum\" nicht zu einem Ausschluss der oben genannten Ansprüche führt.

Das Urteil klärt eine bedeutsame Frage im Hinblick auf die Verantwortlichkeit von Forumsbetreibern im Hinblick auf die nicht selten missverstandene \"Meinungsfreiheit\". Administratoren sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Inhalte des Forums - soweit möglich - zu überwachen. Darüber hinaus sollten Nutzungsbedingungen darauf hinweisen, dass beleidigende Äußerungen untersagt sind und sofort gelöscht werden dürfen. Auch sollten Rügen von Personen, die sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sehen, stets ernst genommen werden. Es ist zu prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch bestehen kann, der Beitrag sollte notfalls zur Vermeidung rechtlicher Konsequenzen gelöscht werden.




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Datum: 31.03.2007
zuletzt überarbeitet: 31.03.2007
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Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur.
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Autor: Rechtsanwalt Michael Pießkalla, LL.M.Eur.    an Rechtsanwalt Dr. Michael Pießkalla, LL.M.Eur. schreiben

Gesetze zum Thema:
HGB § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

AO 1977 § 226
Abgabenordnung
Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

BGB § 216
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.


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