Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Verbraucherschutz und Widerrufsrecht - Verbraucherschutzrechte im Überblick

Top Schlagworte: Verbraucher Regelungen Sache

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Im deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass die Parteien den Vertragsinhalt weitestgehend frei vereinbaren können. Schwierigkeiten treten allerdings immer dann auf, wenn eine der beiden Seiten im Rechtsverkehr besonders schutzwürdig scheint. Dies ist beispielsweise im Verbraucherschutzrecht immer dann der Fall, wenn Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher von Gütern oder Dienstleistungen gegenüber einem Unternehmer geschützt werden sollen. Die Annahme einer solchen Schutzbedürftigkeit begründet der Gesetzgeber mit der Erfahrung, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren sowie gewerblichen Dienstleistungsanbietern oftmals „strukturell unterlegen“ sind, d.h. infolge mangelnder Fachkenntnis und/oder Erfahrung in der konkreten Situation beim Vertragsschluss leicht übervorteilt werden können. Hier sollte man nur an das sogenannte „Kleingedruckte“, „Drückerkolonnen“, „Kaffeefahrten“, ungebetene Vertreterbesuche oder auch nur den ganz normalen Kaufvorgang im Geschäft denken. Überall lauert die Gefahr, als Verbraucher im Rechtsverkehr benachteiligt zu werden. Das BGB definiert in §13 deutlich den geschützten Personenkreis. Als Verbraucher ist dabei jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft abschließt, was nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entscheidend ist dabei der Zweck des Geschäftes, so dass auch der Geschäftsmann bei rein privaten Unternehmungen in den Schutzbereich fällt, so beispielweise, wenn das Rechtsgeschäft dem täglichen Lebensbedarf, der Urlaubs- und Freizeitgestaltung oder der Gesundheitsvorsorge dient.

Der Gesetzgeber geht beim Verbraucherschutz vom „mündigen Verbraucher“ aus. Schutzvorschriften sollen nur vor nicht akzeptablen Risiken bewahren. Das Treffen bewusster Verbrauchsentscheidungen (Abschluss eines Kauf-, Dienst-, Versicherungs- oder Werkvertrages) hängt dabei weitestgehend davon ab, dass die Entscheidungskriterien, also die Informationen, für den Verbraucher bei Vertragsschluss verfügbar bzw. entsprechend transparent sind. Dies wird beispielsweise gesetzlich durch die notwendigen Inhaltsangaben auf den Verpackungen der Lebensmittel oder andere Informations- und Hinweispflichten gewährleistet. Oftmals dienen dabei bestimmte Regelungen sowohl dem Verbraucherschutz als auch anderen Zwecken (z.B. Arbeitsschutz bei der Herstellung verschiedener Waren). Hierher gehören neben öffentlich-rechtlichen Vorschriften (verpflichten Hersteller und Händler von Waren meist zu der Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards aus gesundheitlichen bzw. umwelttechnischen Gründen) auch die Bestimmungen der notariellen Formerfordernisse, wie bei Grundstücksverträgen. Dabei soll der Notar als unabhängige Urkundsperson die Beteiligten ausführlich auf die Tragweite ihrer rechtsgeschäftlichen Erklärung hinweisen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten.

Kernbereich des deutschen Verbraucherschutzes sind allerdings die Regelungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB´s), die Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften, Fernabsatz- bzw. Verbraucherdarlehensverträgen und die Sonderbestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf. Gab es hier zunächst eine ganze Reihe von Einzelgesetzen, so sind seit dem 01.01.2002 alle Regelungen im BGB enthalten.

Insbesondere in den §§ 305 ff. sind in Umsetzung einer einheitlichen EU-Richtlinie die Verbraucherschutzrechte normiert. Mit der Verwendung sog. AGB´s kann der jeweilige Vertragspartner den Inhalt der Vereinbarung praktisch einseitig diktieren. Hier hat der Verbraucher oft keine andere Wahl, als diese vorformulierten Vertragsbestandteile zu akzeptieren. Voraussetzung ist jedoch die Möglichkeit einer vorherigen Kenntnisnahme dieser Zusatzbestimmungen und deren Einbeziehung in den Vertrag. Ansonsten unterliegen die AGB einer strengen Inhaltskontrolle, um eine Benachteiligung des Verbrauchers vermeiden zu können. So sind beispielsweise die Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, eine „Überrumpelung“, fingierte Erklärungen, eine Änderung der Beweislast, bestimmte Vertragsstrafen oder pauschalierte Schadenseratzansprüche unzulässig. Hier greift der Gesetzgeber zu Gunsten des Verbrauchers in die Vertragsgestaltung ein, um eine unangemessene Benachteiligung zu verhindern. Sofern sich eine Klausel als unwirksam herausstellen sollte, gilt zumindest die gesetzliche Regelung. Unklarheiten gehen dabei gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders.

Ebenso sind gem. § 491 BGB bestimmte Teilzahlungs- und Finanzierungsgeschäfte der Schriftform und bestimmten Grundsätzen unterworfen. So müssen der konkrete Darlehensbetrag, Zins- und Tilgungsraten sowie evtl. Sicherheiten oder Möglichkeiten der vorzeitigen Rückzahlung genau ausgewiesen werden. Grundsätzlich steht dem Verbraucher für sog. Haustür- und Fernabsatz- sowie Finanzierungsgeschäfte auch ein Widerrufs- oder Rückgaberecht innerhalb von zwei Wochen zu, über das gesondert zu belehren ist und von dem ohne jegliche Begründung Gebrauch (etwa in Textform oder durch Rücksendung der Sache) gemacht werden kann. Die Belehrung muss dabei schriftlich erfolgen und insbesondere Namen und Anschrift desjenigen enthalten, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Auch hier gilt: Ist der Fristbeginn streitig, trägt der Unternehmer die Beweislast (in der Praxis werden sie demnach häufig den Erhalt einer „ordnungsmäßigen“ Widerrufsbelehrung durch ihre Unterschrift bestätigen müssen).

Seit der Schuldrechtsreform ist der Verkäufer bei Kaufverträgen neben der Eigentumsverschaffung verpflichtet, dem Käufer die Sache in der vereinbarten Beschaffenheit zu übertragen. Kommt er dem nicht nach, so steht dem Käufer zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, dessen Kosten der Verkäufer zu tragen hat. Hier kann laut den Vorgaben des Gesetzes - obwohl dies in der Praxis vielfältig anders abläuft - der Käufer grundsätzlich wählen, ob er die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen möchte (ausführlicher dazu vgl. den Ratgeberartikel zur „Gewährleistung und Garantie“). Beim Verbrauchsgüterkauf besteht an dieser Stelle eine beachtenswerte Besonderheit: Der Verbraucher kann sich nach §476 BGB auf eine Beweislastumkehr berufen, wonach in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Sache die Vermutung gilt, dass der Gegenstand bereits mangelbehaftet verkauft wurde. Ebenso kann von gewissen Vorschriften im Gewährleistungsrecht nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden und es gibt nunmehr feste Regelungen, wie eine separate Garantieerklärung abgefasst sein muss, damit sich der Verbraucher auf deren Wirksamkeit verlassen kann. Diese ist auf Verlangen des Käufers schriftlich abzufassen.

Daneben gehören zum Verbraucherrecht noch zahlreiche Einzelbestimmungen oder -entscheidungen. Dies betrifft u.a. die Regelungen zur 0190er-Rufnummernsperre, Schadensersatz oder Rücktrittsmöglichkeiten nach Falschberatungen und Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit Bauherrn-Modellen oder Immobilienfinanzierungen, Durchsetzbarkeit von Gewinnversprechen bei Preisausschreiben, der Inhalt von Reiseprospekten und die Einhaltung deren Zusagen sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Bahn für die von ihr zu vertretenen Verspätungen.




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Datum: 05.09.2008
zuletzt überarbeitet: 05.09.2008
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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
GRAU Rechtsanwalt, Wiesbaden
65185 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
BGB § 661a
Bürgerliches Gesetzbuch
Gewinnzusagen

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

UWG 2004 § 3
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

BGB § 312a
Bürgerliches Gesetzbuch
Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

(1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen.

(2) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 246 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche informiert hat. Die Sätze 1 und 2 sind weder auf außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge noch auf Fernabsatzverträge noch auf Verträge über Finanzdienstleistungen anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Verbrauchers gerichtet ist, kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher nur ausdrücklich treffen. Schließen der Unternehmer und der Verbraucher einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, wird eine solche Vereinbarung nur Vertragsbestandteil, wenn der Unternehmer die Vereinbarung nicht durch eine Voreinstellung herbeiführt.

(4) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn

1.
für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder
2.
das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

(5) Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass der Verbraucher den Unternehmer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag über eine Rufnummer anruft, die der Unternehmer für solche Zwecke bereithält, ist unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 unwirksam, ist der Verbraucher auch gegenüber dem Anbieter des Telekommunikationsdienstes nicht verpflichtet, ein Entgelt für den Anruf zu zahlen. Der Anbieter des Telekommunikationsdienstes ist berechtigt, das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes von dem Unternehmer zu verlangen, der die unwirksame Vereinbarung mit dem Verbraucher geschlossen hat.

(6) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 3 bis 5 nicht Vertragsbestandteil geworden oder ist sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.


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