Verdachtskündigung Arbeitsverhältnis

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema Verdachtskündigung Arbeitsverhältnis

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Aktuell wird in den Medien wieder heftig darüber diskutiert, ob die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, auch wegen Diebstahls bei Kleinstbeträgen, zulässig sei. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 24.02.2009 entschieden, dass die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € rechtswirksam sei. In diesem Fall hatte die Kassiererin zwei Pfandbons im Wert von zusammen 1,30 € aus dem Personalbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dieses Urteil hatte heftige Reaktionen ausgelöst. So hat der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Entscheidung als ‚“barbarisch“ und „asozial“ bezeichnet. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde vom Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. Dagegen wendete sich jedoch die Klägerin. Nunmehr hat das BAG jedoch aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Revision zuzulassen sei, weil der Streit grundsätzliche Bedeutung habe. Denn es gebe noch keine Rechtsprechung des BAG zu diesem Streit.
In Arbeitsverhältnissen werden immer wieder Arbeitnehmer wegen vermuteter oder tatsächlicher Bagatelldiebstähle gekündigt. Hierbei handelt es sich um sogenannte Verdachtskündigungen. Unter dem Begriff der Verdachtskündigung werden alle Tatbestände zusammengefasst, in denen die Kündigung nicht auf eine vom Gekündigten begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt wird, der Gekündigte stehe im Verdacht, die Vertragsverletzung - meist eine Straftat oder ein Vertrauensbruch - begangen zu haben. Die Verdachtskündigung kann sowohl als ordentliche, als auch als fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Mit der Verdachtskündigung kann selbst ein Unschuldiger seinen Arbeitsplatz verlieren. Der Verdacht muss sich lediglich aus objektiven, im Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden, Tatsachen ergeben. Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ist, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts dringender Verdachtsmomente noch zumutbar ist oder nicht. Im Rahmen der Interessenabwägung ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg davon ausgegangen, dass das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigungszeit (31 Jahre) zwar zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sei, jedoch ginge zu ihren Lasten, dass sie als Kassiererin unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen müsse. Der Umgang mit Geld und Bons setze eine absolute Ehrlichkeit voraus. Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Vertrauensverlust, nicht aber der Wert der Sache (1,30 €) maßgeblicher Kündigungsgrund sei. Da die Revision beim BAG zugelassen worden ist, muss das BAG nunmehr über das Vorliegen einer Rechtsverletzung entscheiden. Allein die Zulassung der Revision beinhaltet keine Aussage des BAG zur materiell-rechtlichen Position. Gerade aufgrund einer fristlosen Kündigung ist nach § 626 BGB immer eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Insofern kann jeder Arbeitsvertragspartei nur dringend angeraten werden, bei der Beurteilung der Kündigungsgründe rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Dafür steht Ihnen die Kanzlei Barke zur Verfügung.




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Datum: 01.09.2009
zuletzt überarbeitet: 01.09.2009
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Matthias Barke
Anwaltskanzlei Barke
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