\"Vergoldung\" der Kündigung

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Rechtsanwalt Matthias Barke zum Thema \"Vergoldung\" der Kündigung

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Kündigung Arbeitsverhältnisses

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Für alle Arbeitnehmer die eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, stellt sich die Frage nach der Zahlung einer Abfindung. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes kennt das Gesetz im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), Sozialplan und im Nachteilsausgleich. Überdies können Abfindungen auch individuell vereinbart werden.

Seit dem 01.01.2004 kann der Arbeitgeber, wenn der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gegeben ist, dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung seinen Arbeitsplatz nach festen Sätzen „abkaufen“. Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen das Arbeitsverhältnis kündigt und der Arbeitnehmer keine Klage vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung erhebt. Diese betriebsbedingte Abfindung muss zwingend in der Kündigungserklärung mit enthalten sein, da sie ihrerseits für ihre Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Der Arbeitnehmer hat dann einen Abfindungsanspruch i. H. v. 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Als Monatsverdienst gilt der Bruttobezug im letzten Monat des Arbeitsverhältnisses. Hat ein Arbeitnehmer z.B. ein monatliches Bruttoeinkommen i. H. v. 3.000,00 € und bestand das Arbeitsverhältnis fünf Jahre, so beträgt der gesetzliche Abfindungsanspruch 7.500,00 € brutto. Da die Steuerbefreiung der Abfindungszahlungen jedoch aufgehoben worden ist, unterliegen sie der Besteuerung. Die Höhe des Abfindungsanspruches bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG ist zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Die Abfindungshöhe außerhalb der betriebsbedingten Kündigung nach § 1a KSchG ist grundsätzlich vom Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen festzusetzen. Die Abfindung soll dem Arbeitnehmer einen pauschalen Ausgleich für die Vermögens- und Nichtvermögensschäden gewähren, die sich aus dem Verlust des Arbeitsplatzes ergeben. Dabei richten sich die Gerichte jedoch häufig nach der vorbenannten gesetzlichen Regelung zur Abfindungshöhe. Sollte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar bevorstehen bzw. bereits erfolgt sein, wird Ihnen angeraten, sich dringend anwaltlich beraten zu lassen.




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Datum: 01.07.2008
zuletzt überarbeitet: 01.07.2008
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Matthias Barke
Anwaltskanzlei Barke
16321 Bernau bei Berlin
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Gesetze zum Thema:
BetrVG § 9
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern, 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern, 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern, 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern, 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern, 3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern, 3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern, 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern, 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern, 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern, 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern, 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. -----

*)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

BetrVG § 112a
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.
in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
4.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

BetrVG § 62
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern, 301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern, 501 bis 700 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern, mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.


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