Verkehrsunfälle mit Radfahrern

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Rechtsanwalt Wolfgang Schehl zum Thema Verkehrsunfälle mit Radfahrern

Top Schlagworte: Urteil Kinder Fahrer

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Mit Frühlingsanfang beginnt auch die Zeit, in der die Fahrräder wieder hervorgeholt werden, um entsprechende Ausflüge, insbesondere am Wochenende, zu unternehmen, oder auch mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Vor der ersten Fahrradtour sollte aber nicht nur das Fahrrad geputzt und technisch überprüft werden, auch einige Verkehrsregeln sollte man sich wieder in das Gedächtnis zurückrufen.

Hier einige Beispiele:

Radfahrer müssen Einzeln hintereinander fahren. Nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit einem entsprechenden Verkehrszeichen gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden.

Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf Fußgänger ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen. Kinder, die älter als 10 Jahre sind und insbesondere natürlich auch Erwachsene, dürfen nur Radwege benutzen, nicht jedoch Gehwege, wie es leider immer wieder zu beobachten ist. Befährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig den Gehweg und kollidiert mit einem Pkw, der nach links in eine Zufahrt abbiegt, so haftet nach einem Urteil des Landgerichts Erfurt der Radfahrer zu 100 %. Dies gilt auch, sofern ein Radfahrer den Gehweg entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem Grundstücksausfahrer kollidiert.

Der Fahrradfahrer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht. Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen. Radfahrer, die auf der Fahrbahn abbiegen wollen, müssen an der rechten Seite der in gleicher Richtung abbiegenden Fahrzeuge bleiben, wenn dort ausreichender Raum vorhanden ist. Radfahrer, die nach links abbiegen wollen, brauchen sich nicht einzuordnen. Sie können die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überqueren. Dabei müssen sie aber absteigen, wenn es die Verkehrslage erfordert. Sind Radverkehrsführungen vorhanden, so haben Radfahrer diesen auch zu folgen. Von Fahrrädern aus dürfen im übrigen nur Hunde geführt werden.

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Radfahrer und einem Pkw kommt es auf das jeweilige Verschulden an. So wiegt nach einem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn das Verschulden eines 13-jährigen Radfahrers, der eine Vorfahrtsverletzung begangen hat, derart schwer und überragend, dass die Betriebsgefahr des Pkws, welches eine Kreisstraße befuhr, in ihrer Bedeutung hinter dem Haftungsanteil des 13-jährigen Radfahrers zurücktrat, der Radfahrer haftete also zu 100 % für den eingetretenen Unfallschaden.

Ein Radfahrer, der infolge Unaufmerksamkeit auf ein gerade anfahrendes Kraftfahrzeug auffährt, haftet ebenfalls allein. Es existiert keine Vorschrift, nach der ein Kraftfahrer gehalten wäre, nach Möglichkeit rechts ausreichend Platz für überholende Radfahrer zu lassen. Eine 100 %ige Haftung des Radfahrers liegt auch bei Vorfahrtsverletzungen gegenüber einem Pkw-Fahrer vor. Ein Pkw-Fahrer muss nicht damit rechnen, dass nach einem Radfahrer aus der Nebenstraße ein weiterer Radfahrer kommt, der die Vorfahrt verletzt.

Auch die Pkw-Fahrer haben selbstverständlich Pflichten gegenüber den Radfahrern. So ist beim Überholen eines Radfahrers im gleich gerichteten Verkehr ein Mindestabstand einzuhalten. Die Einhaltung eines seitlichen Mindestabstandes ist umso wichtiger, wenn auf dem Fahrrad zudem noch ein Kleinkind im Alter von 3 bis 5 Jahren transportiert wird. Dann ist ein seitlicher Sicherheitsabstand von mindestens zwei Meter zum Radfahrer einzuhalten. Generell gilt, dass bei Kindern ein größerer Sicherheitsabstand von dem Pkw-Fahrer einzuhalten ist, da Kinder sich im allgemeinen noch nicht so sicher auf dem Fahrrad bewegen wie Erwachsene.

Der Umstand, dass für Radfahrer keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Fahrradhelmes besteht, steht der Annahme eines Mitverschuldens des Radfahrers, wenn er bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erleidet, grundsätzlich nicht entgegen. Währen man von einem Freizeitfahrer ohne sportliche Ambitionen nicht ohne weiteres verlangen kann, zu seinem eigenen Schutz einen Fahrradhelm zu tragen, ist die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen, wie Radsport treibenden Rennradfahrern, anders zu beurteilen. Diese sportlich ambitionierten Radfahrer setzen sich einem besonderen Risiko aus, so dass in deren persönlicher Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotential besteht. Andererseits ist es nach einem Urteil des OLG Celle nicht grob fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten 5-jährigen Kindes zugelassen hat, dass ihr Sohn ohne einen Fahrradhelm in einem Kindersitz transportiert wird.

Unabhängig davon, dass die Gerichte hinsichtlich eines Mitverschuldens des Fahrradfahrers, sofern dieser keinen Helm trägt, jeweils im Einzelfall entscheiden, geht die Tendenz der Rechtsprechung wohl dahin, bei Kopfverletzungen eines Fahrradfahrers ein Mitverschulden mit anzunehmen, sofern dieser keinen Fahrradhelm trägt.

Rechtsanwalt Schehl
Fachanwalt für Versicherungsrecht




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Artikel - Info

Datum: 13.03.2012
zuletzt überarbeitet: 13.03.2012
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung

(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.

FGO § 108
Finanzgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.


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