Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

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Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger zum Thema Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren

Top Schlagworte: Urteil Verfahren 2015

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Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat! Wie das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorbezeichneten Urteil entschieden hat, kann in den Fällen, in denen jemand, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, aber eine andere Person dazu bringt, dass diese sich fälschlicherweise als Fahrer ausgibt, wegen falscher Verdächtigung (in so genannter mittelbarer Täterschaft) bestraft werden. Derjenige, der sich als (falscher) Täter ausgibt, kann wegen Beihilfe zu dieser Straftat bestraft werden! Die damit verbundenen Strafen sind um ein Vielfaches höher, als regelmäßig die Geldbuße für den eigentlichen Ordnungswidrigkeitenverstoß!

Unter folgendem Link finden Sie das Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15): http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015-7&nr=19790&pos=8&anz=30




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Datum: 04.02.2016
zuletzt überarbeitet: 04.02.2016
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB
86609 Donauwörth
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Ur...
FGO § 108
Finanzgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengle...
VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimm...

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