VORSICHT FALLE - neue \"Abzockfirma\" mit alter Masche

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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. zum Thema VORSICHT FALLE - neue \"Abzockfirma\" mit alter Masche

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Eine neue „Abzockfirma“ taucht mit einer alten Masche auf. Es handelt sich um die Fa. DR Verwaltung AG mit Sitz in Bonn.
Sie versendet ähnlich wie die Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf (GWE) amtlich aussehende Schreiben auf Altpapier mit einem doppelköpfigen Adler und der Internet-Domain www.ustid-Nr.de. Auf Anschreiben und Formular steht als Überschrift: \"Zentrales Gewerberegister zur Eintragung und Veröffentlichung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern\".
Im Anschreiben wird aufgefordert, das beigefügte Formular \"bei Annahme an den Punkten 1 bis 9\" auszufüllen und per Telefax oder per Post zurückzusenden. Die Grußformel lautet: \"Mit freundlichen Grüßen, Zentrales Gewerberegister Erfassung\".

Das Formular verfügt bereits über Adressangaben des Empfängers und soll von diesem ergänzt werden. Durch einen Rahmen im oberen Drittel der Formularseite hervorgehoben steht, dass die Rückantwort bei Annahme erforderlich per Fax an die Nr. 0228/84250010 ist. Das Formular enthält dann rechtliche und steuerrechtliche Banalitäten. Unter der Überschrift \"Eintragungsdarstellung/Leistungsberechnung\" steht die Angabe, dass die Aktualisierung und Veröffentlichung einmal pro Jahr erfolgt. Der \"Veröffentlichungsbetrag\" beträgt jährlich 398,88 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Veröffentlichung wird über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verbindlich bestellt. Es gelten die umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In den klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingeungen auf der Rückseite des Formulars ist dann unter Ziff.2 zu lesen, dass der Vertrag über einen kostenpflichtigen Firmenregistereintrag durch Rücksendung des unterzeichneten Angebotes an die DR AG wirksam zustande kommt, sofern er nicht innerhalb von einer Woche nach Rücksendung vom Besteller widerrufen wird.
In Ziff. 3 der AGB ist geregelt, dass der angebotene Firmeneintrag 33,24 € im Monat bzw. 398,88 € netto pro Jahr kostet. Das Jahresentgelt zuzüglich Umsatzsteuer wird jährlich in voller Höhe im Voraus fällig. Es handele sich um einen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für Werbemarketing, redaktionellen Aufwand etc..
In Ziff. 4 der AGB ist weiter geregelt, dass der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren hat und sich die Laufzeit jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung eingeht.

Die Vorgehensweise dieses sogenannten Zentralen Gewerberegisters ähnelt stark derjenigen der Gewerbeauskunft-Zentrale Düsseldorf, gegen die die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits seit einigen Jahren wegen Betrugs ermittelt. Nur derjenige, der genau hinsieht, erkennt, dass die Anforderung nur \"bei Annahme\" gelten soll. Im Kleingedruckten kommt dann ein mindestens 2-jähriger Anzeigenauftrag mit Kosten von 949,14 € brutto (!!) zustande.

Vor der Unterzeichnung dieses Formulars muss gewarnt werden. Die versprochenen Gegenleistungen, wobei nicht einmal angegeben wird, wo die Veröffentlichung erfolgen soll, sind fragwürdig. Es entstehen aber hohe Kosten. Die Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ist sinnlos.

Der BGH hat im Jahr 2012 zu einem ähnlichen Formular entschieden, dass eine Entgeltklausel, die unauffällig eingefügt ist, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11).

Das hier verwendete Formular ist allerdings raffinierter gestaltet, da an mehreren Stellen von einem Angebot die Rede ist, nämlich \"Angebot 2016\", \"Rückantwort bei Annahme erforderlich\", im Betreff im Fettdruck \"Eintragungsofferte\", und im Unterschriftenfeld \"Geschriebene und ergänzte Daten ggf. bei Annahme nochmals auf ihre Richtigkeit kontrollieren\".

Meine Empfehlung: Vertrauen Sie nicht darauf, dass die Rechtsprechung auch bei dem hier verwendeten Formular die Entgeltklausel als unwirksam ansieht. Werfen Sie das Formular in den Papierkorb. Falls Sie dieses Formular unterschrieben zurückgesandt haben, widerrufen Sie innerhalb von einer Woche. Wenn diese Frist abgelaufen ist, suchen Sie umgehend einen Anwalt auf, wenn Sie am Vertrag nicht festhalten wollen.




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Datum: 20.01.2016
zuletzt überarbeitet: 20.01.2016
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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags

(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.

(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich niedriger oder erheblich höher, so sind diese Kosten anzusetzen. Führt die Verwertung zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer, so ist der Umsatzsteuerbetrag zusätzlich zu der Pauschale nach Satz 1 oder den tatsächlich entstandenen Kosten nach Satz 2 anzusetzen.

GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.


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