Was geschieht mit den Kindesunterhaltsansprüchen, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner wieder heiratet ?

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel zum Thema Was geschieht mit den Kindesunterhaltsansprüchen, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner wieder heiratet ?

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Nicht selten kommt es vor, dass der unterhaltspflichtige EX- Ehepartner nach der Scheidung wieder heiratet und seine ursprünglich ausgeübte Berufstätigkeit aufgibt. Er hütet insbesondere die Kinder oder/und führt den Haushalt der neuen Familie. Was geschieht aber mit seinen Kindern aus der ersten Ehe? Fallen ihre Unterhaltsansprüche sogar ganz weg? Der Nachfolgende Beitrag setzt sich mit dieser Problematik auseinander:

Ob und wie hoch die Unterhaltsansprüche der früheren Familie sind, bestimmt sich maßgeblich nach Einkommen des unterhaltspflichtigen Ex-Ehepartners. In der neuen Familie mag diese Regelung durchaus auf Zustimmung stoßen, entlastet sie doch eventuell den neuen Partner bei den häuslichen Pflichten und fördert dessen berufliches Fortkommen.

Ein solcher Rollentausch zu Lasten der alten Familie ist nach Ansicht der Rechtsprechung, zuletzt bestätigt durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2006 ( Az. XII 197/02), allerdings nicht ohne weiteres zu akzeptieren. So kann es nach Ansicht der Gerichte nicht angehen, dass sich der Ex-Ehepartner, der zuvor berufstätig war, nun nur noch um die Belange der Kinder in der neuen Familie kümmert und die Kinder aus der alten Ehe finanziell im Regen stehen lässt.

Daher wird von dem unterhaltspflichtigen Ehepartner verlangt, dass er auch nach der Scheidung weiterhin einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht, zumal nur der leibliche Elternteil unterhaltsrechtlich in die Pflicht genommen werden kann und nicht der neue Ehepartner.

Nur in Fällen in denen der Rollentausch in der neuen Familie ganz erhebliche Vorteile bringen, die die Nachteile in der alten Familie deutlich überwiegen, kann von dieser Regel eine Ausnahme gemacht werden.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übernahm der Vater in der zweiten Ehe die Rolle des Hausmannes. Allerdings hatte er die brasilianische Staatsangehörigkeit und seine in Brasilien erworbene Ausbildung zum Bauzeichner wurde in Deutschland nicht anerkannt. Aufgrund seiner auch erheblichen Sprachprobleme bestand für Ihn nur die Möglichkeit in Deutschland ein ganz geringes Einkommen als ungelernter Arbeiter zu erzielen. Durch die Haushaltsführung konnte er dafür seiner neuen Ehefrau, einer selbständigen Diplompädagogin, den beruflich Rücken frei halten. Wäre er nun einer vollschichtigen Arbeit nachgegangen, hätte dies aufgrund des geringen Einkommens nur im geringen Maße zur Verbesserung der Unterhaltsansprüche der Kinder aus der ersten Ehe geführt. Demgegenüber hätte die neue Ehefrau nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten ihrer Berufstätigkeit nachkommen können.

Wie bereits angedeutet, sah es der Bundesgerichtshof aufgrund dieser besonderen Konstellation als nicht erforderlich an, dass der Vater einer Volltagsarbeit nachkommt. Allerdings erschien es dem Gericht trotzdem zumutbar, dass der Vater einer Halbtagsbeschäftigung nachgeht, da er nicht nachweisen konnte, dass es aufgrund der beruflichen Inanspruchnahme des neuen Ehepartners unabdingbar erforderlich ist, dass er alleine ganztags die Kinder hütet.

Auch wenn die Ausübung eines Nebenjobs zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung neben der Kindererziehung führt, war diese ihm nach Ansicht des Gerichtes zumutbar, da im Hinblick auf den Kindesunterhalt der Grundsatz gilt, dass der Unterhaltspflichtige erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um diesen sicher zu stellen.

Fazit: Auch im aktuellen Urteil bleiben damit die obersten Gerichte Ihrer Linie treu, dass sich der unterhaltspflichtige Ehepartner nicht durch Rückzug in die Hausmann /- bzw. Hausfraurolle innerhalb der neuen Familie, seiner unterhaltsrechtlichen Pflichten entziehen kann.

Ihr
Rechtsanwalt Marcus Glatzel
- Kanzlei Glatzel & Partner, Hanau-




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Artikel - Info

Datum: 12.09.2007
zuletzt überarbeitet: 12.09.2007
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Familienrecht

Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel
Glatzel & Partner
63450 Hanau
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Autor: Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel

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