Was machen gegen Kündigungen von Praktiker oder Max Bahr - INSOLVENZTIPS

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert zum Thema Was machen gegen Kündigungen von Praktiker oder Max Bahr - INSOLVENZTIPS

Top Schlagworte: Kündigung Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz

an Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert schreiben

Die Insolvenz des Praktikers / Maxbahrs ist bekannt. Im Folgenden versuchen wir einige der dringlichsten Fragen der Mitarbeiter zu beantworten. Wir sind eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei spezialisierter Anwälte mit Erfahrungen im Insolvenzarbeitsrecht bei Großinsolvenzen.

Frage: Endet mein Arbeitsverhältnis in der Insolvenz automatisch?

Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Es muss gekündigt werden. Hierfür ist allerdings nicht mehr der Filialleiter bzw. die Geschäftsführung des Praktikers zuständig, sondern der Insolvenzverwalter.
Für alle unbefristeten Arbeitsverhältnisse - unabhängig ob geringfügig oder nicht - gilt, dass der Insolvenzverwalter eine Kündigung aussprechen muss. Dies gilt nicht, wenn ein Betriebsübergang erfolgt.

Frage: Kann ich gekündigt werden, wenn ich arbeitsunfähig krankgeschrieben
bin?

Entgegen einem weitläufigen Irrtum kann ein Arbeitsverhältnis auch während einer Krankheit oder auch eines geplanten Urlaubs gekündigt
werden. Unser Tip: Bitten Sie eine Vertrauensperson Ihre Post bei Abwesenheit zu kontrollieren.

Frage: Haben behinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz?

Je nach dem Grad der Behinderung muss der Insolvenzverwalter ein mehr oder weniger umfangreiches Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung betreiben. Andernfalls können wir beim Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklären lassen.

Frage: Haben auch geringfügig Beschäftigte (GFBs) Kündigungsschutz?

Auch geringfügig Beschäftigte in Teilzeit wie z.B. Studenten, Schüler, Rentner, Hausfrauen, etc., sind keine Arbeitnehmer 2. Klasse und haben die
identischen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte und somit entsprechend auch Kündigungsschutz. Hieran ändert auch die Insolvenz des Praktikers bzw.von Max Bahr nichts.

Frage: Wie verhalte ich mich nach Erhalt der Kündigung?

Nach Erhalt der Kündigung müssen Sie schnell reagieren. Nach Ablauf von drei Wochen können Sie schon im Regelfall nichts mehr gegen die Kündigung unternehmen. Einige Abwehrmöglichkeiten sind sogar nur innerhalb weniger Tage möglich. Gerne prüfen wir Ihren Fall zeitnah. Egal ob auf Kosten Ihrer Rechtsschutzversicherung oder auf Staatskosten. Sofern weitere Schritte erforderlich und von Ihnen gewünscht sind, werden diese von uns übernommen. So beantragen wir in dringenden Fällen auch einstweilige Entscheidungen.

Frage: Kann ich eine Abfindung vom „Praktiker“ bzw. von MaxBahr erhalten?

Ein Rechtsanspruch auf eine Abfindung besteht an sich nur, wenn eine Kündigung sozialwidrig ist oder an formellen Fehlern leidet.
Allerdings werden Abfindungen auch oftmals schon deswegen gezahlt, damit der Arbeitgeber / Insolvenzverwalter nicht an zahlreichen Gerichtsterminen teilnehmen muss, sog. Lästigkeitsabfindungen.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 19.11.2013
zuletzt überarbeitet: 19.11.2013
  500 mal gelesen.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert
PORKERT-Rechtsanwaelte
63739 Aschaffenburg
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Sascha Porkert    an Rechtsanwalt LL.M.Eur. Sascha Porkert schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 1283
Bürgerliches Gesetzbuch
Kündigung

(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.

(2) Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläubiger erklärt wird.

(3) Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger.

KSchG § 15
Kündigungsschutzgesetz
Unzulässigkeit der Kündigung

(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(2) Die Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder einer Jugendvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit der in Satz 1 genannten Personen ist ihre Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

(3) Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.

(3a) Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs-, Wahl- oder Bordversammlung nach § 17 Abs. 3, § 17a Nr. 3 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 4, § 17a Nr. 4, § 63 Abs. 3, § 115 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 oder § 116 Abs. 2 Nr. 7 Satz 5 des Betriebsverfassungsgesetzes beantragt, ist vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; der Kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der Einladung oder Antragstellung aufgeführten Arbeitnehmer. Wird ein Betriebsrat, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung, eine Bordvertretung oder ein Seebetriebsrat nicht gewählt, besteht der Kündigungsschutz nach Satz 1 vom Zeitpunkt der Einladung oder Antragstellung an drei Monate.

(4) Wird der Betrieb stillgelegt, so ist die Kündigung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen frühestens zum Zeitpunkt der Stillegung zulässig, es sei denn, daß ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

(5) Wird eine der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist sie in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, so findet auf ihre Kündigung die Vorschrift des Absatzes 4 über die Kündigung bei Stillegung des Betriebs sinngemäß Anwendung.

KSchG § 13
Kündigungsschutzgesetz
Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.