Was tun bei einer Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig?

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau zum Thema Was tun bei einer Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig?

Top Schlagworte: Durchsuchung 2005 Unterlagen

an Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau schreiben

Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 ff, 102ff und § 110 StPO sowie §§ 100a ff StPO. Eine Durchsuchung darf nur von einem Richter und nur bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft, oder die Polizei angeordnet werden - § 105 I StPO. Für einen Beschluss nach § 102 StPO, das heißt eine Durchsuchung beim Verdächtigen, muss das tatsächliche Geschehen, d.h. die Straftat so konkret wie möglich geschildert werden und der Zweck der Durchsuchung und die zu erwartenden Beweismittel bezeichnet werden. Der Beschluss darf nicht älter als 6 Monate sein, andernfalls ist er unwirksam. Als Rechtsbehelfe gegen eine Durchsuchung welche noch andauert kommen eine Beschwerde nach § 304 StPO, oder ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 II 2 StPO in Betracht. Ist die Durchsuchung beendet kommt nur mehr eine Beschwerde zum BVerfG in Betracht, wenn ein tiefgreifender Grundrechtseingriff gegeben ist, bzw. ein Antrag nach §§ 23 ff EGGVG. Eine Durchsuchung ist erst mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme oder Herausgabe beendet, die sich an die Durchsicht der Unterlagen bzw. Gegenstände anschließt.

Wie soll man sich in dieser Situation richtig verhalten:

Als erstes gilt: Ruhe bewahren!

Informieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt, am besten einen Strafverteidiger. Ein Telefonat mit einem Anwalt kann Ihnen nicht untersagt werden, wenn Sie die Durchsuchung nicht behindern und sichergestellt ist, dass Sie nicht mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, um diese z.B. zu warnen. Da die Durchsuchungen in der Regel sehr früh morgens stattfinden, werden Sie vermutlich keinen Anwalt in seiner Kanzlei antreffen. Sie können jedoch in der Regel über die jeweiligen Strafverteidigernotrufe auch nachts, oder an Feiertagen einen Anwalt erreichen. Für Regensburg und Umgebung ist z.B. der Strafverteidigernotruf unter der Telefonnummer 0171 - 430 12 42 erreichbar. (siehe auch www.strafverteidigernotruf.de). In vielen anderen Städte gibt es ähnliche Vereinigungen. Fragen Sie ruhig bei der Durchsuchung nach einem Strafverteidigernotruf, oder lassen Sie sich das Telefonbuch, oder Branchenauskünfte geben.

Haben Sie einen Anwalt kontaktiert, bitten Sie die Durchsuchung zu unterbrechen und auf das Eintreffen des Anwalts zu warten (in der Zwischenzeit können Sie den Beamten auch einen Kaffee anbieten, welche diese sicherlich angesichts der frühen Morgenstunde nicht verweigern werden).

Machen Sie bis zum Eintreffen des Anwalts keine Aussagen zur Sache. Ich meine hiermit KEINE - GAR KEINE - alles was Sie sagen kann, auch ohne formelle Vernehmung, zu den Akten gelangen und gegen Sie verwendet werden. Fangen Sie keine Diskussion mit den Ermittlern an. Bewahren Sie Ruhe. Warten Sie bis der Anwalt eintrifft. Besprechen Sie die Angelegenheit unter 4 Augen mit dem Anwalt.

Sollten Sie keinen Anwalt erreichen, gilt das gleiche wie oben gesagt: Machen Sie KEINE Angaben zur Sache - Sie müssen nichts angeben, außer Ihren Personalien. Diskutieren Sie nicht mit den Ermittlern - bewahren Sie Ruhe. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Hieraus ergibt sich, ob Sie als Verdächtigter, oder als unverdächtigter Dritter angesehen werden. Die Durchsuchung darf nur in den dort bezeichneten Räumen stattfinden, nicht in Räumen unbeteiligter Dritter. Im Durchsuchungsbeschluss ist auch aufgeführt, nach welchen Gegenständen oder Unterlagen gesucht wird. Sie können die Durchsuchung beschleunigen, wenn Sie den Ermittlern diese Unterlagen oder Gegenstände freiwillig zur Durchsicht geben, z.B. zeigen, wo Ihre Computeranlage steht, wo Sie die Unterlagen oder Sicherungsbänder, CDs haben. Sie vermeiden dadurch, dass alles durchsucht wird. Sind Sie Berufsgeheimnisträger, d.h. Anwalt, Steuerberater, Arzt, etc, so sollten Sie der Durchsuchung stets formal widersprechen um die Verschwiegenheitspflicht gegenüber Mandanten/Patienten nicht zu verletzen.

Versuchen Sie die Mitnahme der gesamten EDV Anlage dadurch zu verhindern, dass Sie vorschlagen nur die Festplatte, CDs, oder andere Datenträger zur Durchsicht mitzunehmen und die restliche Hardware bei Ihnen zu belassen. Grundsätzlich ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. (BVerfG v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02, CR 2005, 77; StraFo 2005, 286f; NJW 2005, 1917 (1920). Bei einer Durchsuchung müssen bereits vor Ort Vorkehrungen getroffen werden, damit Daten, die ohne Bedeutung für das Strafverfahren sind, von vorneherein nicht erfasst werden.

Eine Auswertung der Daten dauert in der Regel mehrer Monate, so dass Sie in dieser Zeit auf Ihre Hardware verzichten müssten. Außerdem kann im Falle einer Verurteilung auch die Hardware (Computer, Fotoapparate, CD-Brenner, Speichermedien, etc) eingezogen werden, d.h. Sie erhalten Sie nicht wieder zurück.

Lassen Sie sich eine Kopie des Durchsuchungsberichts geben mit einer Auflistung aller Gegenstände, welche mitgenommen werden sollen. Achten Sie darauf, dass diese Liste vollständig ist.

Wenden Sie sich so schnell als möglich an eine Anwalt. Machen Sie keine Aussagen bevor Sie sich nicht beraten haben lassen. Nur auf Grundlage einer Aktenkenntnis kann erörtert werden, ob Sie sich zur Sache einlassen sollen, oder auf Ihr Recht zum Schweigen bestehen sollten.

Beitrag von Rechtsanwalt Markus v. Hohenhau - Kanzlei für IT-Recht - www.e-anwalt.de




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 24.10.2007
zuletzt überarbeitet: 24.10.2007
  4529 mal gelesen.


Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau
Anwaltskanzlei Baron v. Hohenhau
93047 Regensburg
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau    an Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau schreiben

Gesetze zum Thema:
StPO § 105
Strafprozeßordnung
Verfahren bei der Durchsuchung
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedet...
AO 1977 § 287
Abgabenordnung
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
(1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.(2) Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen.(3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.(4) Die Wohn- und Geschäftsrä...
FamFG § 91
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.(3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsu...

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.