Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht?

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Rechtsanwalt Peter Holzschuher zum Thema Weniger Kindesunterhalt durch ein über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht?

Top Schlagworte: Elternteil Kindes Zahlung

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In einer Leitsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof am 12.03.2014, Az. XII ZB 234/13, entschieden, dass bei einem weit über das übliche Maß hinaus gehenden Umgangsrecht, die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen dazu führen können, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppender Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Ferner kann dieser so ermittelte Bedarf des Kindes noch gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt.

Die Leitsätze lauten:

a)
Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskos-
ten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer
Tabelle zu bestimmen.
b)
Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007,707).

BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13 -
OLG Frankfurt am Main
AG Marburg

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b552f9c27a28e73ac75544c26de10803&nr=67453&pos=0&anz=1

Bislang kam eine Reduzierung des Kindesunterhaltes gerade bei einem ausgeübten sog. Wechselmodell nur selten bzw. gar nicht in Betracht. Durch diese Entscheidung des BGH könnte ggf. eine als ungerecht empfundene Situation überwunden werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte damit umgehen. Es wird auf den konkreten Einzelfall ankommen, insbesondere auf die konkreten Ausgaben, welche im Rahmen eines solchen \"über das übliche Maß\" hinaus gehenden Umgangsrechtes vorgebracht werden.




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Datum: 27.06.2014
zuletzt überarbeitet: 27.06.2014
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Familienrecht

Rechtsanwalt Peter Holzschuher
Schmitt-Reinholtz & Holzschuher
90491 Nürnberg
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Autor: Rechtsanwalt Peter Holzschuher    an Rechtsanwalt Peter Holzschuher schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 1680
Bürgerliches Gesetzbuch
Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

(1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu.

(2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird.

BGB § 1617a
Bürgerliches Gesetzbuch
Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

(1) Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht die elterliche Sorge nur einem Elternteil zu, so erhält das Kind den Namen, den dieser Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes führt.

(2) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein zusteht, kann dem Kind durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Namen des anderen Elternteils erteilen. Die Erteilung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Für die Einwilligung des Kindes gilt § 1617c Abs. 1 entsprechend.

BGB § 1618
Bürgerliches Gesetzbuch
Einbenennung

Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Sie können diesen Namen auch dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen; ein bereits zuvor nach Halbsatz 1 vorangestellter oder angefügter Ehename entfällt. Die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens bedarf der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt, und, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet hat, auch der Einwilligung des Kindes. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. § 1617c gilt entsprechend.


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