Wert der Lebensversicherung im Erbfall

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Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer zum Thema Wert der Lebensversicherung im Erbfall

Top Schlagworte: Erblasser Wert Lebensversicherung

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Wendet ein Erblasser die Todesfallleistung einem Dritten zu, fällt die Versicherungsleistung nicht in den Nachlaß, denn es liegt eine Schenkung auf den Todesfall unter Lebenden vor. Ein vorhandener übergangener Pflichtteilsberechtigter könnte jedoch die Ergänzung seines Pflichtteils gegenüber dem Beschenkten verlangen (§ 2325 BGB). Dazu ist es notwendig den Wert der Schenkung als den Wert der Todesfalleistung aus der Lebensversicherung festzustellen. Ist das nun die Todesfallleistung, die bisher bezahlten Prämien, oder der Rückkaufswert oder Liquidationswert (Fortführungswert) der Lebensversicherung?.
Der BGH stellt mit Urteil vom 28.4.2010, Az: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08 fest, dass es derjenige Wert ist, den der Erblasser im letzten Zeitpunkt seines Lebens noch hätte realisieren können, eben den Rückkaufswert (bei Kündigung) oder den Fortführungswert (bei Verkauf).
Ausdrücklich erklärt der BGH die Rechtsprechung zur Bewertung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung, die zum Insolvenzrecht erging, hier im Pflichtteilsergänzung-bzw. Schenkungsrecht für nicht anwendbar.




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Datum: 01.06.2010
zuletzt überarbeitet: 01.06.2010
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Erbrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Fachanwaltskanzlei Gabriele Lindhofer
82194 Gröbenzell
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Gesetze zum Thema:
BGB § 2077
Bürgerliches Gesetzbuch
Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der E...
BGB § 2252
Bürgerliches Gesetzbuch
Gültigkeitsdauer der Nottestamente
(1) Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.(2) Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten.(3) Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablauf der Frist eine neue Seereise an, so wird die ...
FamFG § 343
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Örtliche Zuständigkeit
(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.(3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht geg...

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