Wettbewerbsverstöße - Beispiele

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Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden zum Thema Wettbewerbsverstöße - Beispiele

Top Schlagworte: Werbung Handlungen Dienstleistungen

Während der Schutz des lauteren Wettbewerbs aufgrund der Vielgestalt der geschäftlichen Betätigung der Mitbewerber aber auch der Verstöße in der Generalklausel des § 3 UWG abstrakt formuliert ist, gibt es jedoch eine Reihe von normierten Verhaltensweisen, die nach Maßgabe des Gesetzes stets als wettbewerbswidrig eingestuft werden.

So enthält das UWG eine Reihe kodifizierter Bespiele für unlautere Wettbewerbshandlungen, regelt die Themenbereiche der irreführenden geschäftlichen Handlungen (auch durch Unterlassen), der vergleichenden Werbung sowie postuliert sogenannte Belästigungshandlungen, die gegenüber Marktteilnehmern unzumutbar sind.

Beispiele unlauteren Wettbewerbs
§ 4 UWG enthält elf Beispieltatbestände, bei deren Vorliegen regelmäßig eine Wettbewerbsverletzung anzunehmen ist und die die Generalklausel entsprechend konkretisieren. Diese lassen sich grob danach gruppieren, ob die Wettbewerbshandlungen gegenüber den Mitbewerbern oder Verbrauchern vorgenommen werden oder diese Handlungen gegen andere gesetzliche Vorschriften verstoßen und diese auch sogenannte Marktverhaltensregeln sind.

Typische unlautere Wettbewerbshandlungen gegenüber Mitbewerbern und Verbrauchern sind Handlungen, die die Entscheidungsfreiheit der angesprochenen Kreise unangemessen unsachlich beeinflussen oder beeinflussen zu versuchen, etwa durch moralischen Druck, schockierende Werbung oder übertriebenes Anlocken.

Verbreiten von unwahren Tatsachen, Nachahmung, Behinderung des Wettbewerbs

Unlauter gegenüber Mitbewerbern sind Handlungen, die Waren, Kennzeichen und Dienstleistungen des Mitbewerbers oder diesen oder dessen Repräsentanten herabsetzen oder das Verbreiten von unwahren Tatsachen über den Mitbewerber, das Fälschen und Nachahmen von Waren und Dienstleistungen des Mitbewerbers oder sonstige gezielte Behinderungen des Wettbewerbers.

Wettbewerbsverstöße zu Lasten von Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern sind Wettbewerbshandlungen zudem unlauter, die die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen ausnutzen, den Werbecharakter von auf Warenabsatz gerichteten Handlungen verschleiern, die bei Preisnachlässen oder Zugaben die Bedingungen für die Inanspruchnahme nicht klar angeben sowie die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen von dem Kauf einer Ware abhängig machen (sogenanntes Kopplungsverbot).

Verstöße gegen Marktverhaltensregeln

Im Hinblick auf Wettbewerbsvorteile aufgrund eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, die auch zugleich Marktverhaltensregeln sind, kommen naheliegender Weise gewerbliche Schutzrechte wie Patent-, Marken- und Urheberrechte in Betracht, sowie Informationspflichten nach TMG („Impressumspflicht“), Preisangabenverordnung, Belehrung von Verbrauchern über Widerrufsrechte, Werbung mit Garantien oder auch die Nichteinhaltung von datenschutz- oder sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften, etwa der Verzicht auf Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.




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Artikel - Info

Datum: 17.09.2012
zuletzt überarbeitet: 17.09.2012
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Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden
GGR Rechtsanwälte
55126 Mainz
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Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden

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