Wie gewonnen, so zeronnen - Schenkungen des Erblassers

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Rechtsanwalt Ralf Maus zum Thema Wie gewonnen, so zeronnen - Schenkungen des Erblassers

Top Schlagworte: Kinder Ehegatten Testament

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Wie Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen des Erblassers zurückbekommen und dann doch verlieren können.

Häufig errichten Ehegatten ein Berliner Testament. Im Berliner Testament setzen sie sich gegenseitig als Erben ein. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, so werden diese als Schlusserben eingesetzt. Die Eheleute binden sich häufig an die Schlusserbeneinsetzung. Das heißt, die Eheleute können nach dem Tod des ersten Ehegatten kein abweichendes Testament errichten. Diese Bindung kann den überlebenden Ehegatten stören. Der Ehegatte kann einen neuen Partner kennen lernen. Dieser Partner hegt und pflegt den Ehegatten. Aus Dankbarkeit will der überlebende Ehegatte den neuen Lebenspartner etwas zuwenden. Die Einsetzung als Erbe kommt nicht in Betracht. Das frühere gemeinschaftliche Testament steht im Wege. So wird zu Lebzeiten schon einmal das Einfamilienhaus übertragen. Wird das Häuschen geschenkt, so fühlen sich die Kinder um ihr Erbe gebracht. Sie verlangen von dem beschenkten Ehepartner das Haus zurück. Das Gesetz spricht von sogenannten beeinträchtigenden Schenkungen. Diese sind im § 2287 BGB geregelt.

Der BGH hatte jetzt einen Fall zu untersuchen, in dem der neue Partner das Haus auf den eigenen Sohn weiterverschenkt hatte. In der Entscheidung vom 20.11.2013 (Aktenzeichen: IV ZR 24/13) sagte das Gericht, dass die Erben die Herausgabe des Hauses auch von dem Sohn als „Weiterbeschenkten“ verlangen können.

Die Erben sind somit gut abgesichert. Allerdings war der Sohn der Lebensgefährtin etwas schlauer. Er übertrug das Haus auf eine englische Ltd. Die Limited wurde von dem Sohn selbst gegründet. Nachdem die Limited im Grundbuch eingetragen worden war, übertrug der Sohn seine Geschäftsanteile an der Limited auf eine amerikanische Firma mit Sitz in den USA. Kann der Sohn zu Herausgabe verurteilt werden ?
Der BGH rügte das Vorgericht, dass es die Möglichkeit zur Rückübertragung durch den Sohn nicht ausreichend aufgeklärt habe. Allein die Übertragung auf eine amerikanische Firma bedeute noch nicht, dass der Sohn der Lebensgefährtin nicht für eine Rückübertragung sorgen könne. Nur wenn dies unmöglich sei, der Sohn die amerikanische Firma nicht beeinflussen könne, läge eine Unmöglichkeit vor. Die Unmöglichkeit würde dann zur Befreiung von der Pflicht zur Herausgabe des Hauses führen.
Damit ist aber nicht entschieden, dass der Sohn der Lebensgefährtin den Wert über irgendwelche Firmen auf Dauer behalten kann. Hat der Sohn in Kenntnis des Herausgabeanspruches die Übertragung auf die Limited durchgeführt, so haftet er verschärft. Gegebenenfalls muss er Wertersatz leisten.
Allgemein kann sich gemerkt werden, dass die Kinder als Schlusserben eines Berliner Testamentes nicht tatenlos den Schenkungen des überlebenden Elternteils an den neuen Lebensgefährten oder Dritte zusehen müssen. Auch wenn diese Personen die Schenkung weiterleiten, bleiben die Rechte der Kinder aufrecht erhalten.




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Artikel - Info

Datum: 28.03.2014
zuletzt überarbeitet: 28.03.2014
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Erbrecht

Rechtsanwalt Ralf Maus
Korn Voigtsberger & Partner GbR
41061 Mönchengladbach
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1741
Bürgerliches Gesetzbuch
Zulässigkeit der Annahme

(1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

BGB § 1751
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

(1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Für den Annehmenden gilt während der Zeit der Adoptionspflege § 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird.

(3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.

BGB § 1593
Bürgerliches Gesetzbuch
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.


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