Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

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Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer zum Thema Wirtschaftsrecht: GEWERBETREIBENDE HABEN ANSPRUCH AUF KOSTENLOSEN EINTRAG IM TELEFONBUCH

Top Schlagworte: Anspruch 2014 Bundesgerichtshofs

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Am 17.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (www.bundesgerichtshof.de) in drei Urteilen entschieden, dass Ge-werbetreibende verlangen können kostenlos in das Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der dazu-gehörigen Internetseite aufgenommen zu werden. Der Anspruch ergebe sich aus § 45 m Absatz 1 des Tele-kommunikationsgesetzes (TKG) und es ist der tatsächlich gebrauchte Geschäftsname einzutragen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2014 vom 17.04.2014)




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Datum: 14.05.2014
zuletzt überarbeitet: 14.05.2014
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer
FUCHS Rechtsanwälte & Notare
64625 Bensheim
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Autor: Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer    an Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer schreiben

Gesetze zum Thema:
HGB § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

AO 1977 § 226
Abgabenordnung
Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

BGB § 216
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.


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