Zugewinn durch Schuldenabbau?

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Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek zum Thema Zugewinn durch Schuldenabbau?

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Neben prozessualen Veränderungen des Familienverfahrens sind zum 01.09.2009 das Versor-gungsausgleichsstrukturgesetz sowie die Güterrechtsnovelle in Kraft getreten.

Das neue Güterrecht, welches zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, sieht diverse Änderungen vor. Neben einem besseren Schutz vor illoyalen Vermögensverfügungen und einer strengeren Auskunftsverpflichtung mit neu eingeführter Belegvorlage zu Kontrollzwecken, ist ein Schwerpunkt der Neuregelung die Einführung von negativem Anfangs- und Endvermögen.

Entgegen der alten Rechtslage zieht der Schuldenabbau eines Ehegatten während der Ehe, unter Umständen einen Zugewinnausgleich zu Lasten dieses Ehegatten nach sich. Während nach altem Recht der Schuldenabbau nicht als Zugewinn betrachtet wurde, stellt die Vermin-derung von Schulden nach neuem Recht Zugewinn dar.

Beispiel:
Frau hat bei Eheschließung 10.000,00 € Schulden, welche während der Ehe abgebaut wurden. Zusätzlich baut sie ein Endvermögen von 20.000,00 € auf. Nach altem Recht war ein Zuge-winn von 20.000,00 € zu verzeichnen, da ein negatives Anfangsvermögen gesetzlich nicht möglich war. Nach neuem Recht wird durch Schuldenabbau von 10.000,00 € sowie Ansamm-lung von weiteren 20.000,00 € von einem wirtschaftlichen Vermögenszuwachs von 30.000,00 € ausgegangen. Hatte der Mann weder Vermögen noch Schulden bei Eheschließung (An-fangsvermögen von 0,00 €) und baute während der Ehe ein Endvermögen von 30.000,00 € auf, ist nach neuem Recht kein Zugewinnausgleich durchzuführen, da beide Ehegatten jeweils einen Zugewinn von 30.000,00 € erzielt haben. Ein Ausgleich ist nicht geschuldet. Nach al-tem Recht hingegen wäre der Mann verpflichtet gewesen, aufgrund eines Zugewinnes von 30.000,00 € gegenüber jenem der Frau von 20.000,00 €, an diese einen Zugewinnausgleich von 5.000,00 € zu zahlen.

Diese Regelung trägt zu mehr Gerechtigkeit bei, findet jedoch dort ihre Grenzen, wo der bei Eheschließung verschuldete Ehegatte zwar während der Ehe seine Schulden minimiert, aber zum Zeitpunkt des Endvermögens immer noch verschuldet ist. In diesem Fall muss er, selbst wenn nur er einen wirtschaftlichen Zugewinn während der Ehe erzielt hat und der andere Ehegatte ohne Zugewinn ist, diesem keinen Ausgleich zahlen, falls er sich insoweit neuerlich verschulden müsste.

Von Bedeutung ist diese vollständige oder teilweise Entschuldung selbst dann, wenn kein positives Endvermögen erlangt wurde, der andere Ehegatte aber Zugewinn erzielt hat. Ist der entschuldete Ehegatte ausgleichsberechtigt, wird für diesen Fall sein Vermögenszuwachs mit dem Zugewinn seines Ehegatten verrechnet. Der Ehegatte, der einen Zugewinn erzielt hat, kann somit den anderen darauf verweisen, er habe zu dessen Entschuldung beigetragen und ist daher berechtigt, seine Ausgleichspflicht zu vermindern oder ganz auszuschließen.

Beispiel:
Mann hat bei Eheschließung 100.000,00 € Schulden. Er baut diese während der Ehezeit auf 50.000,00 € ab. Er verbleibt aber im negativen Endvermögen mit - 50.000,00 €. Die Frau hingegen erzielt während der Ehe einen Zugewinn von 100.000,00 €. Nach altem Recht schuldet die Frau dem Mann 50.000,00 € Zugewinnausgleich. Das neue Recht sieht lediglich 25.000,00 € vor (Zugewinn der Frau 100.000,00 € abzgl. Zugewinn des Mannes 50.000,00 € : 2).

Das neue Recht gilt für sämtliche Verfahren zum Zugewinnausgleich, welche nach dem 01.09.2009 gerichtlich anhängig gemacht worden sind. Alle am 01.09.2009 bereits anhängi-gen Verfahren zum Zugewinn werden hingegen nach altem Recht entschieden.




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Datum: 15.10.2009
zuletzt überarbeitet: 15.10.2009
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Familienrecht

Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek
Kanzlei für Familien- u Erbrecht
10117 Berlin
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1366
Bürgerliches Gesetzbuch
Genehmigung von Verträgen

(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt.

(2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.

(3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich bereits vor der Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als verweigert.

(4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.

FamFG § 462
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gütergemeinschaft

(1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft, kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.

(2) Der von einem Ehegatten gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen auch dem anderen Ehegatten zustatten.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.

BGB § 1481
Bürgerliches Gesetzbuch
Haftung der Ehegatten untereinander

(1) Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, die im Verhältnis der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut zur Last fällt, so hat der Ehegatte, der das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft allein verwaltet hat, dem anderen Ehegatten dafür einzustehen, dass dieser weder über die Hälfte der Verbindlichkeit noch über das aus dem Gesamtgut Erlangte hinaus in Anspruch genommen wird.

(2) Haben die Ehegatten das Gesamtgut während der Gütergemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, so hat jeder Ehegatte dem anderen dafür einzustehen, dass dieser von dem Gläubiger nicht über die Hälfte der Verbindlichkeit hinaus in Anspruch genommen wird.

(3) Fällt die Verbindlichkeit im Verhältnis der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten zur Last, so hat dieser dem anderen dafür einzustehen, dass der andere Ehegatte von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird.


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