Zurückbehaltungsrecht - auch bei schwierig aufzukärenden Mängeln

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Rechtsanwalt Holger von der Wehd zum Thema Zurückbehaltungsrecht - auch bei schwierig aufzukärenden Mängeln

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Diese Frage stellt sich in der Praxis oft. Der Werkunternehmer verlangt seinen Lohn, obwohl noch Mängel bestehen. Im Grundsatz ist eine Zahlung erst nach vollständiger mangelfreier Leistung geschuldet. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ( BGH ) ist ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht auch dann nicht wegen Mängeln von Bauleistungen ausgeschlossen, weil die Aufklärung der Mängel schwierig und zeitraubend ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall klagte ein Bauunternehmer seinen Werklohn ein. Die Werklohnforderung war der Höhe nach unbestritten. Der Bauherr berief sich auf ein Zurückbehaltungsrecht. Er machte geltend, es bestünden an dem Bauwerk Mängel. Diese Mängel waren jedoch nur äußerst schwierig und zeitraubend festzustellen. Der Bauunternehmer wandte ein, dass ein Zurückbehaltungsrecht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen sei, weil die Klärung der Frage, ob Mängel vorliegen, so schwierig und zeitraubend ist, dass die Durchsetzung der Forderung auf unabsehbare Zeit verhindert werde. Dem folgte der BGH jedoch nicht. Allein der Aufwand und der Zeitablauf reiche für eine Treuwidrigkeit nicht aus. Zum einen sei nicht ersichtlich, warum im vorliegenden Fall die Feststellung der Mängel aufwendiger sei als in anderen Fällen. Selbst wenn die Klärung der behaupteten Mängel aufwendiger sei als sonst in einem Bauprozess üblich, könne deswegen dem Bauherren sein Zurückbehaltungsrecht nicht entzogen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Bau- und Architektenrecht Holger von der Wehd




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Datum: 01.05.2010
zuletzt überarbeitet: 01.05.2010
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Holger von der Wehd
Rechtsanwaltskanzlei von der Wehd
96515 Sonneberg
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Gesetze zum Thema:
BGB § 2097
Bürgerliches Gesetzbuch
Auslegungsregel bei Ersatzerben

Ist jemand für den Fall, dass der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, dass er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er für beide Fälle eingesetzt ist.

DRiG § 66
Prüfungsverfahren

(1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

(2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.

(3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

AktG § 263
Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Der Vorstand hat die Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung und der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 und 4) sowie im Falle der gerichtlichen Feststellung eines Mangels der Satzung (§ 262 Abs. 1 Nr. 5). In diesen Fällen hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen einzutragen. Im Falle der Löschung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 6) entfällt die Eintragung der Auflösung.


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