BDSG 2018 § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen BDSG § 26 BGBl I 2017, 2097 Bundesdatenschutzgesetz Geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I 1626

Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.

(3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.

(5) Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden.

(6) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt.

(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

(8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher,
2.
zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte,
3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden),
4.
in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte,
5.
Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten,
6.
Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,
7.
Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.
Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte.


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BDSG 2018 Inhaltsübersicht
BDSG 2018 § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
BDSG 2018 § 2 Begriffsbestimmungen
BDSG 2018 § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
BDSG 2018 § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
BDSG 2018 § 5 Benennung
BDSG 2018 § 6 Stellung
BDSG 2018 § 7 Aufgaben
BDSG 2018 § 8 Errichtung
BDSG 2018 § 9 Zuständigkeit
BDSG 2018 § 10 Unabhängigkeit
BDSG 2018 § 11 Ernennung und Amtszeit
BDSG 2018 § 12 Amtsverhältnis
BDSG 2018 § 13 Rechte und Pflichten
BDSG 2018 § 14 Aufgaben
BDSG 2018 § 15 Tätigkeitsbericht
BDSG 2018 § 16 Befugnisse
BDSG 2018 § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
BDSG 2018 § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
BDSG 2018 § 19 Zuständigkeiten
BDSG 2018 § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz
BDSG 2018 § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
BDSG 2018 § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
BDSG 2018 § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
BDSG 2018 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
BDSG 2018 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
BDSG 2018 § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
BDSG 2018 § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
BDSG 2018 § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
BDSG 2018 § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
BDSG 2018 § 30 Verbraucherkredite
BDSG 2018 § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
BDSG 2018 § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
BDSG 2018 § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
BDSG 2018 § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person
BDSG 2018 § 35 Recht auf Löschung
BDSG 2018 § 36 Widerspruchsrecht
BDSG 2018 § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
BDSG 2018 § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
BDSG 2018 § 39 Akkreditierung
BDSG 2018 § 40 Aufsichtsbehörden der Länder
BDSG 2018 § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
BDSG 2018 § 42 Strafvorschriften
BDSG 2018 § 43 Bußgeldvorschriften
BDSG 2018 § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
BDSG 2018 § 45 Anwendungsbereich
BDSG 2018 § 46 Begriffsbestimmungen
BDSG 2018 § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
BDSG 2018 § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
BDSG 2018 § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken
BDSG 2018 § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
BDSG 2018 § 51 Einwilligung
BDSG 2018 § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
BDSG 2018 § 53 Datengeheimnis
BDSG 2018 § 54 Automatisierte Einzelentscheidung
BDSG 2018 § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
BDSG 2018 § 56 Benachrichtigung betroffener Personen
BDSG 2018 § 57 Auskunftsrecht
BDSG 2018 § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
BDSG 2018 § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
BDSG 2018 § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
BDSG 2018 § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
BDSG 2018 § 62 Auftragsverarbeitung
BDSG 2018 § 63 Gemeinsam Verantwortliche
BDSG 2018 § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
BDSG 2018 § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
BDSG 2018 § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
BDSG 2018 § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
BDSG 2018 § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
BDSG 2018 § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
BDSG 2018 § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
BDSG 2018 § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
BDSG 2018 § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
BDSG 2018 § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
BDSG 2018 § 74 Verfahren bei Übermittlungen
BDSG 2018 § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
BDSG 2018 § 76 Protokollierung
BDSG 2018 § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen
BDSG 2018 § 78 Allgemeine Voraussetzungen
BDSG 2018 § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
BDSG 2018 § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
BDSG 2018 § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
BDSG 2018 § 82 Gegenseitige Amtshilfe
BDSG 2018 § 83 Schadensersatz und Entschädigung
BDSG 2018 § 84 Strafvorschriften
BDSG 2018 § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
BDSG 2018 § 86 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen