BNotO Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen BNotO Anlage RGBl I 1937, 191 Bundesnotarordnung Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 30.11.2019 I 1942

(zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis

Gliederung

Abschnitt 1 Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof

Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz

Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht

Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache

Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof

Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Nr.GebührentatbestandGebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 34 GKGAbschnitt 1 Erster RechtszugUnterabschnitt 1Oberlandesgericht110Verfahren im Allgemeinen 4,0111Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zurücknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,
c)
im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 110 ermäßigt sich auf  Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 2,0Unterabschnitt 2Bundesgerichtshof120Verfahren im Allgemeinen 5,0121Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zurücknahme der Klage
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
c)
im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 120 ermäßigt sich auf  Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 3,0Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung200Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird 1,0201Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird  Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. 0,5202Verfahren im Allgemeinen 5,0203Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.204Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 203 erfüllt ist, durch
1.
Zurücknahme der Berufung oder der Klage
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder
c)
im Fall des § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
2.
Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
3.
gerichtlichen Vergleich oder
4.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 202 ermäßigt sich auf  Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 3,0Abschnitt 3 Vorläufiger RechtsschutzVorbemerkung 3:  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO.  (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.Unterabschnitt 1Oberlandesgericht310Verfahren im Allgemeinen 2,0311Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zurücknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 310 ermäßigt sich auf 0,75 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Unterabschnitt 2Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache320Verfahren im Allgemeinen 1,5321Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zurücknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 320 ermäßigt sich auf 0,5 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Unterabschnitt 3BundesgerichtshofVorbemerkung 3.3:  Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.330Verfahren im Allgemeinen 2,5331Beendigung des gesamten Verfahrens durch
1.
Zurücknahme des Antrags
a)
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
b)
wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,
2.
gerichtlichen Vergleich oder
3.
Erledigungserklärungen nach § 111b Abs. 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 330 ermäßigt sich auf 1,0 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör400Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR

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BNotO Inhaltsübersicht
BNotO § 1
BNotO § 2
BNotO § 3
BNotO § 4
BNotO § 5
BNotO § 6
BNotO § 6a
BNotO § 6b
BNotO § 7
BNotO § 7a
BNotO § 7b
BNotO § 7c
BNotO § 7d
BNotO § 7e
BNotO § 7f
BNotO § 7g
BNotO § 7h
BNotO § 7i
BNotO § 8
BNotO § 9
BNotO § 10
BNotO § 10a
BNotO § 11
BNotO § 11a
BNotO § 12
BNotO § 13
BNotO § 14
BNotO § 15
BNotO § 16
BNotO § 17
BNotO § 18
BNotO § 19
BNotO § 19a
BNotO § 20
BNotO § 21
BNotO § 22
BNotO § 23
BNotO § 24
BNotO § 25
BNotO § 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen
BNotO § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen
BNotO § 27
BNotO § 28
BNotO § 29
BNotO § 30
BNotO § 31
BNotO § 32
BNotO § 33 Elektronische Signatur
BNotO § 34 Meldepflichten
BNotO § 35 Führung der Akten und Verzeichnisse
BNotO § 36 Verordnungsermächtigung zu Akten und Verzeichnissen
BNotO § 37 (weggefallen)
BNotO § 38
BNotO § 39
BNotO § 40
BNotO § 41
BNotO § 42
BNotO § 43
BNotO § 44
BNotO § 45
BNotO § 46
BNotO § 47
BNotO § 48
BNotO § 48a
BNotO § 48b
BNotO § 48c
BNotO § 49
BNotO § 50
BNotO § 51
BNotO § 52
BNotO § 53
BNotO § 54
BNotO § 55
BNotO § 56
BNotO § 57
BNotO § 58
BNotO § 59
BNotO § 60
BNotO § 61
BNotO § 62
BNotO § 63
BNotO § 64
BNotO § 64a
BNotO § 65
BNotO § 66
BNotO § 67
BNotO § 68
BNotO § 69
BNotO § 69a
BNotO § 69b
BNotO § 70
BNotO § 71
BNotO § 72
BNotO § 73
BNotO § 74
BNotO § 75
BNotO § 76
BNotO § 77
BNotO § 78 Aufgaben
BNotO § 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung
BNotO § 78b Auskunft und Gebühren
BNotO § 78c Zentrales Testamentsregister; Verordnungsermächtigung
BNotO § 78d Inhalt des Zentralen Testamentsregisters
BNotO § 78e Sterbefallmitteilung
BNotO § 78f Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister
BNotO § 78g Gebühren des Zentralen Testamentsregisters
BNotO § 78h Elektronisches Urkundenarchiv; Verordnungsermächtigung
BNotO § 78i Zugangsberechtigung zum Elektronischen Urkundenarchiv
BNotO § 78j Gebühren des Elektronischen Urkundenarchivs
BNotO § 78k Elektronischer Notaraktenspeicher; Verordnungsermächtigung
BNotO § 78l Notarverzeichnis
BNotO § 78m Verordnungsermächtigung zum Notarverzeichnis
BNotO § 78n Besonderes elektronisches Notarpostfach; Verordnungsermächtigung
BNotO § 78o Beschwerde
BNotO § 79
BNotO § 80
BNotO § 81
BNotO § 81a
BNotO § 82
BNotO § 83
BNotO § 84
BNotO § 85
BNotO § 86
BNotO § 87
BNotO § 88
BNotO § 89
BNotO § 90
BNotO § 91
BNotO § 92
BNotO § 93
BNotO § 94
BNotO § 95
BNotO § 95a
BNotO § 96
BNotO § 97
BNotO § 98
BNotO § 99
BNotO § 100
BNotO § 101
BNotO § 102
BNotO § 103
BNotO § 104
BNotO § 105
BNotO § 106
BNotO § 107
BNotO § 108
BNotO § 109
BNotO § 110
BNotO § 110a
BNotO § 111
BNotO § 111a
BNotO § 111b
BNotO § 111c
BNotO § 111d
BNotO § 111e
BNotO § 111f
BNotO § 111g
BNotO § 111h
BNotO § 112
BNotO § 113
BNotO § 113a (weggefallen)
BNotO § 113b
BNotO § 114
BNotO § 115 (weggefallen)
BNotO § 116
BNotO § 117
BNotO § 117a
BNotO § 117b
BNotO § 118 (weggefallen)
BNotO § 119 (weggefallen)
BNotO § 120
BNotO Anlage (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis
BNotO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (BGBl. II 1990, 889, 921, 938) Abschnitt I - Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -