BetrVG § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen BetrVG § 112a

Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.

in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,

2.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,

3.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,

4.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

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BetrVG Inhaltsübersicht
BetrVG § 1	Errichtung von Betriebsräten
BetrVG § 2	Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
BetrVG § 3	Abweichende Regelungen
BetrVG § 4	Betriebsteile, Kleinstbetriebe
BetrVG § 5	Arbeitnehmer
BetrVG § 6
BetrVG § 7	Wahlberechtigung
BetrVG § 8	Wählbarkeit
BetrVG § 9	Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
BetrVG § 10
BetrVG § 11	Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
BetrVG § 12
BetrVG § 13	Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
BetrVG § 14	Wahlvorschriften
BetrVG § 14a	Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 15	Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
BetrVG § 16	Bestellung des Wahlvorstands
BetrVG § 17	Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
BetrVG § 17a	Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
BetrVG § 18	Vorbereitung und Durchführung der Wahl
BetrVG § 18a	Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
BetrVG § 19	Wahlanfechtung
BetrVG § 20	Wahlschutz und Wahlkosten
BetrVG § 21	Amtszeit
BetrVG § 21a	Übergangsmandat *)
BetrVG § 21b	Restmandat
BetrVG § 22	Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
BetrVG § 23	Verletzung gesetzlicher Pflichten
BetrVG § 24	Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 25	Ersatzmitglieder
BetrVG § 26	Vorsitzender
BetrVG § 27	Betriebsausschuss
BetrVG § 28	Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
BetrVG § 28a	Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
BetrVG § 29	Einberufung der Sitzungen
BetrVG § 30	Betriebsratssitzungen
BetrVG § 31	Teilnahme der Gewerkschaften
BetrVG § 32	Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
BetrVG § 33	Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34	Sitzungsniederschrift
BetrVG § 35	Aussetzung von Beschlüssen
BetrVG § 36	Geschäftsordnung
BetrVG § 37	Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
BetrVG § 38	Freistellungen
BetrVG § 39	Sprechstunden
BetrVG § 40	Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
BetrVG § 41	Umlageverbot
BetrVG § 42	Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
BetrVG § 43	Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 44	Zeitpunkt und Verdienstausfall
BetrVG § 45	Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 46	Beauftragte der Verbände
BetrVG § 47	Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
BetrVG § 48	Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 49	Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 50	Zuständigkeit
BetrVG § 51	Geschäftsführung
BetrVG § 52	Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 53	Betriebsräteversammlung
BetrVG § 54	Errichtung des Konzernbetriebsrats
BetrVG § 55	Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
BetrVG § 56	Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 57	Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 58	Zuständigkeit
BetrVG § 59	Geschäftsführung
BetrVG § 59a	Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 60	Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 62	Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG § 63	Wahlvorschriften
BetrVG § 64	Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 65	Geschäftsführung
BetrVG § 66	Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
BetrVG § 67	Teilnahme an Betriebsratssitzungen
BetrVG § 68	Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
BetrVG § 69	Sprechstunden
BetrVG § 70	Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 71	Jugend- und Auszubildendenversammlung
BetrVG § 72	Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73	Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 73a	Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73b	Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 74	Grundsätze für die Zusammenarbeit
BetrVG § 75	Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
BetrVG § 76	Einigungsstelle
BetrVG § 76a	Kosten der Einigungsstelle
BetrVG § 77	Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 78	Schutzbestimmungen
BetrVG § 78a	Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
BetrVG § 79	Geheimhaltungspflicht
BetrVG § 79a	Datenschutz
BetrVG § 80	Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 81	Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
BetrVG § 82	Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
BetrVG § 83	Einsicht in die Personalakten
BetrVG § 84	Beschwerderecht
BetrVG § 85	Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
BetrVG § 86	Ergänzende Vereinbarungen
BetrVG § 86a	Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
BetrVG § 87	Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 88	Freiwillige Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 89	Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
BetrVG § 90	Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 91	Mitbestimmungsrecht
BetrVG § 92	Personalplanung
BetrVG § 92a	Beschäftigungssicherung
BetrVG § 93	Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BetrVG § 94	Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
BetrVG § 95	Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96	Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 97	Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
BetrVG § 98	Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
BetrVG § 99	Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
BetrVG § 100	Vorläufige personelle Maßnahmen
BetrVG § 101	Zwangsgeld
BetrVG § 102	Mitbestimmung bei Kündigungen
BetrVG § 103	Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 104	Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
BetrVG § 105	Leitende Angestellte
BetrVG § 106	Wirtschaftsausschuss
BetrVG § 107	Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
BetrVG § 108	Sitzungen
BetrVG § 109	Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
BetrVG § 109a	Unternehmensübernahme
BetrVG § 110	Unterrichtung der Arbeitnehmer
BetrVG § 111	Betriebsänderungen
BetrVG § 112	Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 112a	Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
BetrVG § 113	Nachteilsausgleich
BetrVG § 114	Grundsätze
BetrVG § 115	Bordvertretung
BetrVG § 116	Seebetriebsrat
BetrVG § 117	Geltung für die Luftfahrt
BetrVG § 118	Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
BetrVG § 119	Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
BetrVG § 120	Verletzung von Geheimnissen
BetrVG § 121	Bußgeldvorschriften
BetrVG § 122
BetrVG § 123
BetrVG § 124
BetrVG § 125	Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
BetrVG § 126	Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
BetrVG § 127	Verweisungen
BetrVG § 128	Bestehende abweichende Tarifverträge
BetrVG § 129	Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
BetrVG § 130	Öffentlicher Dienst
BetrVG § 131	(Berlin-Klausel)
BetrVG § 132
BetrVG § 7	Wahlberechtigung
BetrVG § 8	Wählbarkeit
BetrVG § 14	Wahlvorschriften
BetrVG § 14a	Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 19	Wahlanfechtung
BetrVG § 30	Betriebsratssitzungen
BetrVG § 33	Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34	Sitzungsniederschrift
BetrVG § 51	Geschäftsführung
BetrVG § 60	Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61	Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 63	Wahlvorschriften
BetrVG § 64	Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 76	Einigungsstelle
BetrVG § 77	Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 80	Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 87	Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 90	Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 95	Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96	Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 103	Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 112	Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 129	Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie