BetrVG § 116 Seebetriebsrat

Erster Abschnitt Seeschifffahrt BetrVG § 116

Seebetriebsrat

(1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung.

(2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Wahlberechtigt zum Seebetriebsrat sind alle zum Seeschifffahrtsunternehmen gehörenden Besatzungsmitglieder.
2.
Für die Wählbarkeit zum Seebetriebsrat gilt § 8 mit der Maßgabe, dass
a)
in Seeschifffahrtsunternehmen, zu denen mehr als acht Schiffe gehören oder in denen in der Regel mehr als 250 Besatzungsmitglieder beschäftigt sind, nur nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 wählbare Besatzungsmitglieder wählbar sind;
b)
in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht vorliegen, nur Arbeitnehmer wählbar sind, die nach § 8 die Wählbarkeit im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens besitzen, es sei denn, dass der Arbeitgeber mit der Wahl von Besatzungsmitgliedern einverstanden ist.
3.
Der Seebetriebsrat besteht in Seebetrieben mit in der Regel5 bis 400 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus einer Person,401 bis 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus drei Mitgliedern,über 800 wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern aus fünf Mitgliedern.
4.
Ein Wahlvorschlag ist gültig, wenn er im Fall des § 14 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 mindestens von drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern unterschrieben ist.
5.
§ 14a findet keine Anwendung.
6.
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 genannte Frist wird auf drei Monate, die in § 16 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist auf zwei Monate verlängert.
7.
Zu Mitgliedern des Wahlvorstands können auch im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmer bestellt werden. § 17 Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. Besteht kein Seebetriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand. Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat wird der Wahlvorstand gemeinsam vom Arbeitgeber und den im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaften bestellt; Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Satz 3 unterlässt. Einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers, einer im Seebetrieb vertretenen Gewerkschaft oder von mindestens drei wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
8.
Die Frist für die Wahlanfechtung nach § 19 Abs. 2 beginnt für Besatzungsmitglieder an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft. Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulässig. Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. Die Anfechtungserklärung ist vom Seemannsamt unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.
9.
Die Mitgliedschaft im Seebetriebsrat endet, wenn der Seebetriebsrat aus Besatzungsmitgliedern besteht, auch, wenn das Mitglied des Seebetriebsrats nicht mehr Besatzungsmitglied ist. Die Eigenschaft als Besatzungsmitglied wird durch die Tätigkeit im Seebetriebsrat oder durch eine Beschäftigung gemäß Absatz 3 Nr. 2 nicht berührt.

(3) Die §§ 26 bis 41 über die Geschäftsführung des Betriebsrats finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
In Angelegenheiten, in denen der Seebetriebsrat nach diesem Gesetz innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen hat, kann er, abweichend von § 33 Abs. 2, ohne Rücksicht auf die Zahl der zur Sitzung erschienenen Mitglieder einen Beschluss fassen, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind.
2.
Soweit die Mitglieder des Seebetriebsrats nicht freizustellen sind, sind sie so zu beschäftigen, dass sie durch ihre Tätigkeit nicht gehindert sind, die Aufgaben des Seebetriebsrats wahrzunehmen. Der Arbeitsplatz soll den Fähigkeiten und Kenntnissen des Mitglieds des Seebetriebsrats und seiner bisherigen beruflichen Stellung entsprechen. Der Arbeitsplatz ist im Einvernehmen mit dem Seebetriebsrat zu bestimmen. Kommt eine Einigung über die Bestimmung des Arbeitsplatzes nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
3.
Den Mitgliedern des Seebetriebsrats, die Besatzungsmitglieder sind, ist die Heuer auch dann fortzuzahlen, wenn sie im Landbetrieb beschäftigt werden. Sachbezüge sind angemessen abzugelten. Ist der neue Arbeitsplatz höherwertig, so ist das diesem Arbeitsplatz entsprechende Arbeitsentgelt zu zahlen.
4.
Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ist über die Unterkunft der in den Seebetriebsrat gewählten Besatzungsmitglieder eine Regelung zwischen dem Seebetriebsrat und dem Arbeitgeber zu treffen, wenn der Arbeitsplatz sich nicht am Wohnort befindet. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.
5.
Der Seebetriebsrat hat das Recht, jedes zum Seebetrieb gehörende Schiff zu betreten, dort im Rahmen seiner Aufgaben tätig zu werden sowie an den Sitzungen der Bordvertretung teilzunehmen. § 115 Abs. 7 Nr. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
6.
Liegt ein Schiff in einem Hafen innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann der Seebetriebsrat nach Unterrichtung des Kapitäns Sprechstunden an Bord abhalten und Bordversammlungen der Besatzungsmitglieder durchführen.
7.
Läuft ein Schiff innerhalb eines Kalenderjahres keinen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes an, so gelten die Nummern 5 und 6 für europäische Häfen. Die Schleusen des Nordostseekanals gelten nicht als Häfen.
8.
Im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber können Sprechstunden und Bordversammlungen, abweichend von den Nummern 6 und 7, auch in anderen Liegehäfen des Schiffes durchgeführt werden, wenn ein dringendes Bedürfnis hierfür besteht. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Seebetriebsrat.

(4) Die §§ 42 bis 46 über die Betriebsversammlung finden auf den Seebetrieb keine Anwendung.

(5) Für den Seebetrieb nimmt der Seebetriebsrat die in den §§ 47 bis 59 dem Betriebsrat übertragenen Aufgaben, Befugnisse und Pflichten wahr.

(6) Die §§ 74 bis 113 über die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden auf den Seebetriebsrat mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.
Der Seebetriebsrat ist zuständig für die Behandlung derjenigen nach diesem Gesetz der Mitwirkung oder Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Angelegenheiten,
a)
die alle oder mehrere Schiffe des Seebetriebs oder die Besatzungsmitglieder aller oder mehrerer Schiffe des Seebetriebs betreffen,
b)
die nach § 115 Abs. 7 Nr. 2 von der Bordvertretung abgegeben worden sind oder
c)
für die nicht die Zuständigkeit der Bordvertretung nach § 115 Abs. 7 Nr. 1 gegeben ist.
2.
Der Seebetriebsrat ist regelmäßig und umfassend über den Schiffsbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens zu unterrichten. Die erforderlichen Unterlagen sind ihm vorzulegen.


anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig nach neuestem Stand der Technik zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz allem ausschließlich die gedruckte Fassung der Bundesdruckerei rechtsgültig ist.


BetrVG Inhaltsübersicht
BetrVG § 1 Errichtung von Betriebsräten
BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
BetrVG § 3 Abweichende Regelungen
BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
BetrVG § 5 Arbeitnehmer
BetrVG § 6
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
BetrVG § 10
BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
BetrVG § 12
BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands
BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
BetrVG § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
BetrVG § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
BetrVG § 21 Amtszeit
BetrVG § 21a Übergangsmandat *)
BetrVG § 21b Restmandat
BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 25 Ersatzmitglieder
BetrVG § 26 Vorsitzender
BetrVG § 27 Betriebsausschuss
BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
BetrVG § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen
BetrVG § 36 Geschäftsordnung
BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
BetrVG § 38 Freistellungen
BetrVG § 39 Sprechstunden
BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
BetrVG § 41 Umlageverbot
BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände
BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 50 Zuständigkeit
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung
BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 58 Zuständigkeit
BetrVG § 59 Geschäftsführung
BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 65 Geschäftsführung
BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
BetrVG § 69 Sprechstunden
BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 76a Kosten der Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 78 Schutzbestimmungen
BetrVG § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht
BetrVG § 79a Datenschutz
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten
BetrVG § 84 Beschwerderecht
BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen
BetrVG § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht
BetrVG § 92 Personalplanung
BetrVG § 92a Beschäftigungssicherung
BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
BetrVG § 101 Zwangsgeld
BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
BetrVG § 105 Leitende Angestellte
BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss
BetrVG § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
BetrVG § 108 Sitzungen
BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
BetrVG § 109a Unternehmensübernahme
BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
BetrVG § 111 Betriebsänderungen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
BetrVG § 113 Nachteilsausgleich
BetrVG § 114 Grundsätze
BetrVG § 115 Bordvertretung
BetrVG § 116 Seebetriebsrat
BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt
BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen
BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften
BetrVG § 122
BetrVG § 123
BetrVG § 124
BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
BetrVG § 127 Verweisungen
BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
BetrVG § 130 Öffentlicher Dienst
BetrVG § 131 (Berlin-Klausel)
BetrVG § 132
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie