BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

Erster Abschnitt Allgemeines BetrVG § 77

Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

(1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Betriebsrat darf nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs eingreifen.

(2) Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen; dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von § 126a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dasselbe Dokument elektronisch zu signieren. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

(4) Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die Betriebsvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. Die Verwirkung dieser Rechte ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für ihre Geltendmachung sind nur insoweit zulässig, als sie in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden; dasselbe gilt für die Abkürzung der Verjährungsfristen.

(5) Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.


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BetrVG Inhaltsübersicht
BetrVG § 1 Errichtung von Betriebsräten
BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
BetrVG § 3 Abweichende Regelungen
BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
BetrVG § 5 Arbeitnehmer
BetrVG § 6
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
BetrVG § 10
BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
BetrVG § 12
BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands
BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
BetrVG § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
BetrVG § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
BetrVG § 21 Amtszeit
BetrVG § 21a Übergangsmandat *)
BetrVG § 21b Restmandat
BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 25 Ersatzmitglieder
BetrVG § 26 Vorsitzender
BetrVG § 27 Betriebsausschuss
BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
BetrVG § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen
BetrVG § 36 Geschäftsordnung
BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
BetrVG § 38 Freistellungen
BetrVG § 39 Sprechstunden
BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
BetrVG § 41 Umlageverbot
BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände
BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 50 Zuständigkeit
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung
BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 58 Zuständigkeit
BetrVG § 59 Geschäftsführung
BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 65 Geschäftsführung
BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
BetrVG § 69 Sprechstunden
BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 76a Kosten der Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 78 Schutzbestimmungen
BetrVG § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht
BetrVG § 79a Datenschutz
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten
BetrVG § 84 Beschwerderecht
BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen
BetrVG § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht
BetrVG § 92 Personalplanung
BetrVG § 92a Beschäftigungssicherung
BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
BetrVG § 101 Zwangsgeld
BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
BetrVG § 105 Leitende Angestellte
BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss
BetrVG § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
BetrVG § 108 Sitzungen
BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
BetrVG § 109a Unternehmensübernahme
BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
BetrVG § 111 Betriebsänderungen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
BetrVG § 113 Nachteilsausgleich
BetrVG § 114 Grundsätze
BetrVG § 115 Bordvertretung
BetrVG § 116 Seebetriebsrat
BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt
BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen
BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften
BetrVG § 122
BetrVG § 123
BetrVG § 124
BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
BetrVG § 127 Verweisungen
BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
BetrVG § 130 Öffentlicher Dienst
BetrVG § 131 (Berlin-Klausel)
BetrVG § 132
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie