BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen BetrVG § 99

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Bei Einstellungen und Versetzungen hat der Arbeitgeber insbesondere den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Die Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

1.
die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
2.
die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
3.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
4.
der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
5.
eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
6.
die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

(3) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber diesem schriftlich mitzuteilen. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.


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BetrVG Inhaltsübersicht
BetrVG § 1 Errichtung von Betriebsräten
BetrVG § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
BetrVG § 3 Abweichende Regelungen
BetrVG § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
BetrVG § 5 Arbeitnehmer
BetrVG § 6
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
BetrVG § 10
BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
BetrVG § 12
BetrVG § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands
BetrVG § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
BetrVG § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
BetrVG § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
BetrVG § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
BetrVG § 21 Amtszeit
BetrVG § 21a Übergangsmandat *)
BetrVG § 21b Restmandat
BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
BetrVG § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
BetrVG § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 25 Ersatzmitglieder
BetrVG § 26 Vorsitzender
BetrVG § 27 Betriebsausschuss
BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
BetrVG § 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 31 Teilnahme der Gewerkschaften
BetrVG § 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 35 Aussetzung von Beschlüssen
BetrVG § 36 Geschäftsordnung
BetrVG § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
BetrVG § 38 Freistellungen
BetrVG § 39 Sprechstunden
BetrVG § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
BetrVG § 41 Umlageverbot
BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall
BetrVG § 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände
BetrVG § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 50 Zuständigkeit
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 53 Betriebsräteversammlung
BetrVG § 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats
BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
BetrVG § 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
BetrVG § 57 Erlöschen der Mitgliedschaft
BetrVG § 58 Zuständigkeit
BetrVG § 59 Geschäftsführung
BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 65 Geschäftsführung
BetrVG § 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
BetrVG § 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen
BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
BetrVG § 69 Sprechstunden
BetrVG § 70 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung
BetrVG § 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
BetrVG § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit
BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 76a Kosten der Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 78 Schutzbestimmungen
BetrVG § 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht
BetrVG § 79a Datenschutz
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
BetrVG § 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten
BetrVG § 84 Beschwerderecht
BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen
BetrVG § 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht
BetrVG § 92 Personalplanung
BetrVG § 92a Beschäftigungssicherung
BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
BetrVG § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
BetrVG § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen
BetrVG § 101 Zwangsgeld
BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
BetrVG § 105 Leitende Angestellte
BetrVG § 106 Wirtschaftsausschuss
BetrVG § 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
BetrVG § 108 Sitzungen
BetrVG § 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
BetrVG § 109a Unternehmensübernahme
BetrVG § 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer
BetrVG § 111 Betriebsänderungen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
BetrVG § 113 Nachteilsausgleich
BetrVG § 114 Grundsätze
BetrVG § 115 Bordvertretung
BetrVG § 116 Seebetriebsrat
BetrVG § 117 Geltung für die Luftfahrt
BetrVG § 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
BetrVG § 120 Verletzung von Geheimnissen
BetrVG § 121 Bußgeldvorschriften
BetrVG § 122
BetrVG § 123
BetrVG § 124
BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
BetrVG § 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
BetrVG § 127 Verweisungen
BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
BetrVG § 130 Öffentlicher Dienst
BetrVG § 131 (Berlin-Klausel)
BetrVG § 132
BetrVG § 7 Wahlberechtigung
BetrVG § 8 Wählbarkeit
BetrVG § 14 Wahlvorschriften
BetrVG § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
BetrVG § 19 Wahlanfechtung
BetrVG § 30 Betriebsratssitzungen
BetrVG § 33 Beschlüsse des Betriebsrats
BetrVG § 34 Sitzungsniederschrift
BetrVG § 51 Geschäftsführung
BetrVG § 60 Errichtung und Aufgabe
BetrVG § 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
BetrVG § 63 Wahlvorschriften
BetrVG § 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
BetrVG § 76 Einigungsstelle
BetrVG § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben
BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte
BetrVG § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte
BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien
BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung
BetrVG § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
BetrVG § 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
BetrVG § 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie