DRiG § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

Sechster Abschnitt Ehrenamtliche Richter DRiG § 44a

Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

(1) Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters soll nicht berufen werden, wer

1.
 gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder
2.
 wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.

(2) Die für die Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von dem Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.


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DRiG Inhaltsübersicht
DRiG § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter
DRiG § 3 Dienstherr
DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben
DRiG § 5 Befähigung zum Richteramt
DRiG § 5a Studium
DRiG § 5b Vorbereitungsdienst
DRiG § 5c Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
DRiG § 5d Prüfungen
DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen
DRiG § 7 Universitätsprofessoren
DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes
DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen
DRiG § 10 Ernennung auf Lebenszeit
DRiG § 11 Ernennung auf Zeit
DRiG § 12 Ernennung auf Probe
DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe
DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags
DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
DRiG § 16 Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
DRiG § 17 Ernennung durch Urkunde
DRiG § 17a
DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung
DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung
DRiG § 19a Amtsbezeichnungen
DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter
DRiG § 21 Entlassung aus dem Dienstverhältnis
DRiG § 22 Entlassung eines Richters auf Probe
DRiG § 23 Entlassung eines Richters kraft Auftrags
DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
DRiG § 25 Grundsatz
DRiG § 26 Dienstaufsicht
DRiG § 27 Übertragung eines Richteramts
DRiG § 28 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
DRiG § 29 Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung
DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege
DRiG § 32 Veränderung der Gerichtsorganisation
DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts
DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
DRiG § 37 Abordnung
DRiG § 38 Richtereid
DRiG § 39 Wahrung der Unabhängigkeit
DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter
DRiG § 41 Rechtsgutachten
DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
DRiG § 43 Beratungsgeheimnis
DRiG § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
DRiG § 44a Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
DRiG § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
DRiG § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
DRiG § 47 Bundespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter
DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand
DRiG § 48a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
DRiG § 48b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
DRiG § 48c Teilzeitbeschäftigung
DRiG § 48d Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat
DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats
DRiG § 51 Wahl des Richterrats
DRiG § 52 Aufgaben des Richterrats
DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats
DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats
DRiG § 56 Einleitung der Beteiligung
DRiG § 57 Stellungnahme des Präsidialrats
DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
DRiG § 59 Abgeordnete Richter
DRiG § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts
DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts
DRiG § 63 Disziplinarverfahren
DRiG § 64 Disziplinarmaßnahmen
DRiG § 65 Versetzungsverfahren
DRiG § 66 Prüfungsverfahren
DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren
DRiG § 69 Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
DRiG § 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
DRiG § 71a Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
DRiG § 72 Bildung des Richterrats
DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats
DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats
DRiG § 75 Aufgaben des Präsidialrats
DRiG § 76 Altersgrenzen
DRiG § 76a Teilzeitbeschäftigung
DRiG § 77 Errichtung von Dienstgerichten
DRiG § 78 Zuständigkeit des Dienstgerichts
DRiG § 79 Rechtszug
DRiG § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
DRiG § 83 Verfahrensvorschriften
DRiG § 84 Verfassungsrichter
DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit
DRiG § 106 Überleitungsvorschriften für Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter
DRiG § 107 (weggefallen)
DRiG § 108 (weggefallen)
DRiG § 109 Befähigung zum Richteramt
DRiG § 110 Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst
DRiG § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte
DRiG § 112 Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
DRiG § 112a Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
DRiG (XXXX) §§ 113 bis 118 (weggefallen)
DRiG § 119
DRiG § 120 Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
DRiG § 120a Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
DRiG § 122 Staatsanwälte
DRiG § 123 Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
DRiG § 124 Laufbahnwechsel
DRiG § 125 (weggefallen)
DRiG § 126 Inkrafttreten
DRiG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV(BGBl. II 1990, 889, 929, 939)Abschnitt III- Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) -Abschnitt IV- Maßgaben für das Land Berlin -