EStG § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer

3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) EStG § 44b RGBl I 1934, 1005 Einkommensteuergesetz Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366, 3862;

Erstattung der Kapitalertragsteuer

(1) Nach Ablauf eines Kalenderjahres hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeführte Steuer auf Ausschüttungen eines Investmentfonds zu erstatten, soweit die Ausschüttungen nach § 17 des Investmentsteuergesetzes nicht als Ertrag gelten.

(2) Ist bei Gläubigern nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, wird auf Antrag durch das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung oder der Sitz des Gläubigers befindet, die Kapitalertragsteuer erstattet, wenn der Gläubiger die Voraussetzungen nach § 36a Absatz 1 bis 3 erfüllt.

(3) und (4) (weggefallen)

(5) 1Ist Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder Absatz 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgeführt war, oder nach diesem Zeitpunkt erst die Erklärung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 abgegeben, ist auf Antrag des nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45a Absatz 1) insoweit zu ändern; stattdessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzuführende Kapitalertragsteuer entsprechend kürzen. 2Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller. 3Solange noch keine Steuerbescheinigung nach § 45a erteilt ist, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete das Verfahren nach Satz 1 zu betreiben. 4Die vorstehenden Sätze sind in den Fällen des Absatzes 6 nicht anzuwenden.

(6) 1Werden Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das die Wertpapiere, Wertrechte oder sonstigen Wirtschaftsgüter unter dem Namen des Gläubigers verwahrt oder verwaltet, als Schuldner der Kapitalerträge oder für Rechnung des Schuldners gezahlt, kann das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer dem Gläubiger der Kapitalerträge bis zur Ausstellung einer Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. März des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, unter den folgenden Voraussetzungen erstatten:

1.
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für den Gläubiger vorgelegt,
2.
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 5 für den Gläubiger vorgelegt,
3.
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich oder
4.
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht möglich; in diesen Fällen darf die Kapitalertragsteuer nur in Höhe von zwei Fünfteln erstattet werden.
2Das erstattende Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut haftet in sinngemäßer Anwendung des § 44 Absatz 5 für zu Unrecht vorgenommene Erstattungen; für die Zahlungsaufforderung gilt § 219 Satz 2 der Abgabenordnung entsprechend. 3Das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut hat die Summe der Erstattungsbeträge in der Steueranmeldung gesondert anzugeben und von der von ihm abzuführenden Kapitalertragsteuer abzusetzen. 4Wird dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Kapitalerträge im Sinne des Satzes 1 erfasst, oder führt das Institut einen Verlustausgleich nach § 43a Absatz 3 Satz 2 unter Einbeziehung von Kapitalerträgen im Sinne des Satzes 1 aus, so hat es bis zur Ausstellung der Steuerbescheinigung, längstens bis zum 31. März des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Kalenderjahres, die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer auf diese Kapitalerträge zu erstatten; Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(7) 1Eine Gesamthandsgemeinschaft kann für ihre Mitglieder im Sinne des § 44a Absatz 7 oder Absatz 8 eine Erstattung der Kapitalertragsteuer bei dem für die gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte zuständigen Finanzamt beantragen. 2Die Erstattung ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4, 7 oder Absatz 8 und in dem dort bestimmten Umfang zu gewähren.


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EStG Inhaltsübersicht
EStG § 1 Steuerpflicht
EStG § 1a
EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
EStG § 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
EStG § 3
EStG § 3a Sanierungserträge
EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
EStG § 3c Anteilige Abzüge
EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
EStG § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
EStG § 4b Direktversicherung
EStG § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 4e Beiträge an Pensionsfonds
EStG § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
EStG § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
EStG § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
EStG § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
EStG § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
EStG § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
EStG § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
EStG § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
EStG § 6 Bewertung
EStG § 6a Pensionsrückstellung
EStG § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
EStG § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
EStG § 6d Euroumrechnungsrücklage
EStG § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
EStG § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
EStG § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
EStG (XXXX) §§ 7c bis 7d (weggefallen)
EStG § 7e (weggefallen)
EStG § 7f (weggefallen)
EStG § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
EStG § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
EStG § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
EStG § 7k (weggefallen)
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 9 Werbungskosten
EStG § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
EStG § 9b
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
EStG § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
EStG § 10d Verlustabzug
EStG § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
EStG § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
EStG § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
EStG § 10h (weggefallen)
EStG § 10i (weggefallen)
EStG § 11
EStG § 11a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
EStG § 11b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
EStG § 12
EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
EStG § 14 Veräußerung des Betriebs
EStG § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
EStG § 15a Verluste bei beschränkter Haftung
EStG § 15b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
EStG § 16 Veräußerung des Betriebs
EStG § 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
EStG § 18
EStG § 19
EStG § 20
EStG § 21
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 23 Private Veräußerungsgeschäfte
EStG § 24
EStG § 24a Altersentlastungsbetrag
EStG § 24b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
EStG § 26 Veranlagung von Ehegatten
EStG § 26a Einzelveranlagung von Ehegatten
EStG § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten
EStG § 27 (weggefallen)
EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen)
EStG § 31 Familienleistungsausgleich
EStG § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
EStG § 32a Einkommensteuertarif
EStG § 32b Progressionsvorbehalt
EStG § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
EStG § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen
EStG § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
EStG § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte
EStG § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
EStG § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
EStG § 34c
EStG § 34d Ausländische Einkünfte
EStG § 34e (weggefallen)
EStG § 34f
EStG § 34g
EStG § 35
EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
EStG § 35b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
EStG § 35c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
EStG § 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
EStG § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
EStG § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
EStG § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 38a Höhe der Lohnsteuer
EStG § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
EStG § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
EStG § 39d (weggefallen)
EStG § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
EStG § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
EStG § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
EStG § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
EStG § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen)
EStG § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
EStG § 42c (weggefallen)
EStG § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
EStG § 42e Anrufungsauskunft
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 42g Lohnsteuer-Nachschau
EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
EStG § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
EStG § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
EStG § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
EStG § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
EStG § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
EStG § 45b (weggefallen)
EStG § 45c (weggefallen)
EStG § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
EStG § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
EStG § 47 (weggefallen)
EStG § 48 Steuerabzug
EStG § 48a Verfahren
EStG § 48b Freistellungsbescheinigung
EStG § 48c Anrechnung
EStG § 48d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
EStG § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
EStG § 50b Prüfungsrecht
EStG § 50c (weggefallen)
EStG § 50d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g
EStG § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
EStG § 50f Bußgeldvorschriften
EStG § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EStG § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
EStG § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
EStG § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
EStG § 51 Ermächtigungen
EStG § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
EStG § 52 Anwendungsvorschriften
EStG § 52a (weggefallen)
EStG § 52b (weggefallen)
EStG § 53 (weggefallen)
EStG § 54 (weggefallen)
EStG § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
EStG § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
EStG § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen)
EStG § 62 Anspruchsberechtigte
EStG § 63 Kinder
EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
EStG § 67 Antrag
EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
EStG § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
EStG § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
EStG § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
EStG § 73 (weggefallen)
EStG § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
EStG § 75 Aufrechnung
EStG § 76 Pfändung
EStG § 76a (weggefallen)
EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
EStG § 78 Übergangsregelungen
EStG § 79 Zulageberechtigte
EStG § 80 Anbieter
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge
EStG § 83 Altersvorsorgezulage
EStG § 84 Grundzulage
EStG § 85 Kinderzulage
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
EStG § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
EStG § 89 Antrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 92 Bescheinigung
EStG § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
EStG § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
EStG § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
EStG § 97 Übertragbarkeit
EStG § 98 Rechtsweg
EStG § 99 Ermächtigung
EStG § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
EStG § 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
EStG § 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020
EStG Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1)Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen
EStG Anlage 1a (zu § 13a)Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
EStG Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU
EStG Anlage 3 (zu § 50g)