GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften GKG § 52 BGBl I 2004, 718 Gerichtskostengesetz Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;

Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.


anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig nach neuestem Stand der Technik zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz allem ausschließlich die gedruckte Fassung der Bundesdruckerei rechtsgültig ist.


GKG 2004 Inhaltsübersicht
GKG 2004 § 1 Geltungsbereich
GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit
GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten
GKG 2004 § 4 Verweisungen
GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung
GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung
GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
GKG 2004 § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage
GKG 2004 § 17 Auslagen
GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
GKG 2004 § 19 Kostenansatz
GKG 2004 § 20 Nachforderung
GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten
GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen
GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen
GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
GKG 2004 § 34 Wertgebühren
GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands
GKG 2004 § 37 Zurückverweisung
GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
GKG 2004 § 39 Grundsatz
GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen
GKG 2004 § 43 Nebenforderungen
GKG 2004 § 44 Stufenklage
GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
GKG 2004 § 46 (weggefallen)
GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren
GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
GKG 2004 § 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
GKG 2004 § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung
GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 61 Angabe des Werts
GKG 2004 § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts
GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung
GKG 2004 § 70 (weggefallen)
GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen
GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift
GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)