GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde GKG § 66 BGBl I 2004, 718 Gerichtskostengesetz Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;

Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.


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GKG 2004 Inhaltsübersicht
GKG 2004 § 1 Geltungsbereich
GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit
GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten
GKG 2004 § 4 Verweisungen
GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung
GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung
GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
GKG 2004 § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage
GKG 2004 § 17 Auslagen
GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
GKG 2004 § 19 Kostenansatz
GKG 2004 § 20 Nachforderung
GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten
GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen
GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen
GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
GKG 2004 § 34 Wertgebühren
GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands
GKG 2004 § 37 Zurückverweisung
GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
GKG 2004 § 39 Grundsatz
GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen
GKG 2004 § 43 Nebenforderungen
GKG 2004 § 44 Stufenklage
GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
GKG 2004 § 46 (weggefallen)
GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren
GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
GKG 2004 § 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
GKG 2004 § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung
GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 61 Angabe des Werts
GKG 2004 § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts
GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung
GKG 2004 § 70 (weggefallen)
GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen
GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift
GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)