GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde GKG § 69a BGBl I 2004, 718 Gerichtskostengesetz Neugefasst durch Bek. v. 27.2.2014 I 154;

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

(1) Auf die Rüge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.
ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.
das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.

(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.


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GKG 2004 Inhaltsübersicht
GKG 2004 § 1 Geltungsbereich
GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit
GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten
GKG 2004 § 4 Verweisungen
GKG 2004 § 5 Verjährung, Verzinsung
GKG 2004 § 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung
GKG 2004 § 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
GKG 2004 § 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
GKG 2004 § 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung
GKG 2004 § 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
GKG 2004 § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
GKG 2004 § 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 16 Privatklage, Nebenklage
GKG 2004 § 17 Auslagen
GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
GKG 2004 § 19 Kostenansatz
GKG 2004 § 20 Nachforderung
GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten
GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
GKG 2004 § 23 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
GKG 2004 § 27 Bußgeldsachen
GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen
GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
GKG 2004 § 31 Mehrere Kostenschuldner
GKG 2004 § 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
GKG 2004 § 34 Wertgebühren
GKG 2004 § 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
GKG 2004 § 36 Teile des Streitgegenstands
GKG 2004 § 37 Zurückverweisung
GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits
GKG 2004 § 39 Grundsatz
GKG 2004 § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
GKG 2004 § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
GKG 2004 § 42 Wiederkehrende Leistungen
GKG 2004 § 43 Nebenforderungen
GKG 2004 § 44 Stufenklage
GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
GKG 2004 § 46 (weggefallen)
GKG 2004 § 47 Rechtsmittelverfahren
GKG 2004 § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
GKG 2004 § 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz
GKG 2004 § 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
GKG 2004 § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
GKG 2004 § 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung
GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung
GKG 2004 § 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
GKG 2004 § 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
GKG 2004 § 58 Insolvenzverfahren
GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
GKG 2004 § 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 61 Angabe des Werts
GKG 2004 § 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts
GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
GKG 2004 § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
GKG 2004 § 69b Verordnungsermächtigung
GKG 2004 § 70 (weggefallen)
GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen
GKG 2004 § 71 Übergangsvorschrift
GKG 2004 § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
GKG 2004 § 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten
GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2)Kostenverzeichnis
GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)