GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich GWB § 112 BGBl I 1998, 2521 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Neugefasst durch Bek. v. 26.6.2013 I 1750, 3245;

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.

(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind.

(3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist. Ist der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfasst, ist § 111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, die Auftragsvergabe von den Vorschriften dieses Teils auszunehmen.

(5) Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen fallen würde,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die weder in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen noch in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber fallen würde.

(6) Umfasst eine Konzession mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Bestimmungen und die andere Tätigkeit den Bestimmungen für die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unterliegt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Vorschriften und die andere Tätigkeit weder den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber noch den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber unterliegt.


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GWB Inhaltsübersicht
GWB § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen
GWB § 3 Mittelstandskartelle
GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen)
GWB § 18 Marktbeherrschung
GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
GWB § 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
GWB § 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
GWB § 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
GWB § 23 (weggefallen)
GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
GWB § 25 Stellungnahme Dritter
GWB § 26 Anerkennung
GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
GWB § 28 Landwirtschaft
GWB § 29 Energiewirtschaft
GWB § 30 Presse
GWB § 31 Verträge der Wasserwirtschaft
GWB § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
GWB § 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
GWB § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
GWB § 32a Einstweilige Maßnahmen
GWB § 32b Verpflichtungszusagen
GWB § 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
GWB § 32d Entzug der Freistellung
GWB § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
GWB § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
GWB § 33a Schadensersatzpflicht
GWB § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
GWB § 33c Schadensabwälzung
GWB § 33d Gesamtschuldnerische Haftung
GWB § 33e Kronzeuge
GWB § 33f Wirkungen des Vergleichs
GWB § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
GWB § 33h Verjährung
GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
GWB § 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
GWB § 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
GWB § 37 Zusammenschluss
GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
GWB § 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
GWB § 42 Ministererlaubnis
GWB § 43 Bekanntmachungen
GWB § 43a Evaluierung
GWB § 44 Aufgaben
GWB § 45 Mitglieder
GWB § 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
GWB § 47 Übermittlung statistischer Daten
GWB § 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
GWB § 47b Aufgaben
GWB § 47c Datenverwendung
GWB § 47d Befugnisse
GWB § 47e Mitteilungspflichten
GWB § 47f Verordnungsermächtigung
GWB § 47g Festlegungsbereiche
GWB § 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
GWB § 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
GWB § 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
GWB § 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
GWB § 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
GWB § 48 Zuständigkeit
GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts
GWB § 50a Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
GWB § 50b Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
GWB § 50c Behördenzusammenarbeit
GWB § 51 Sitz, Organisation
GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
GWB § 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
GWB § 56 Anhörung, mündliche Verhandlung
GWB § 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
GWB § 58 Beschlagnahme
GWB § 59 Auskunftsverlangen
GWB § 60 Einstweilige Anordnungen
GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
GWB § 62 Bekanntmachung von Verfügungen
GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit
GWB § 64 Aufschiebende Wirkung
GWB § 65 Anordnung der sofortigen Vollziehung
GWB § 66 Frist und Form
GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
GWB § 68 Anwaltszwang
GWB § 69 Mündliche Verhandlung
GWB § 70 Untersuchungsgrundsatz
GWB § 71 Beschwerdeentscheidung
GWB § 71a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
GWB § 72 Akteneinsicht
GWB § 73 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
GWB § 75 Nichtzulassungsbeschwerde
GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
GWB § 77 Beteiligtenfähigkeit
GWB § 78 Kostentragung und -festsetzung
GWB § 79 Rechtsverordnungen
GWB § 80 Gebührenpflichtige Handlungen
GWB § 81 Bußgeldvorschriften
GWB § 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
GWB § 81b Auskunftspflichten
GWB § 82 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
GWB § 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
GWB § 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
GWB § 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
GWB § 86a Vollstreckung
GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
GWB § 88 Klageverbindung
GWB § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
GWB § 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
GWB § 89b Verfahren
GWB § 89c Offenlegung aus der Behördenakte
GWB § 89d Beweisregeln
GWB § 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
GWB § 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
GWB § 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
GWB § 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
GWB § 95 Ausschließliche Zuständigkeit
GWB § 96 (weggefallen)
GWB § 97 Grundsätze der Vergabe
GWB § 98 Auftraggeber
GWB § 99 Öffentliche Auftraggeber
GWB § 100 Sektorenauftraggeber
GWB § 101 Konzessionsgeber
GWB § 102 Sektorentätigkeiten
GWB § 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
GWB § 105 Konzessionen
GWB § 106 Schwellenwerte
GWB § 107 Allgemeine Ausnahmen
GWB § 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
GWB § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
GWB § 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
GWB § 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
GWB § 113 Verordnungsermächtigung
GWB § 114 Monitoring und Vergabestatistik
GWB § 115 Anwendungsbereich
GWB § 116 Besondere Ausnahmen
GWB § 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
GWB § 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
GWB § 119 Verfahrensarten
GWB § 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
GWB § 121 Leistungsbeschreibung
GWB § 122 Eignung
GWB § 123 Zwingende Ausschlussgründe
GWB § 124 Fakultative Ausschlussgründe
GWB § 125 Selbstreinigung
GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
GWB § 127 Zuschlag
GWB § 128 Auftragsausführung
GWB § 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
GWB (XXXX) §§ 129a bis 129b (weggefallen)
GWB § 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
GWB § 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
GWB § 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
GWB § 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
GWB § 134 Informations- und Wartepflicht
GWB § 135 Unwirksamkeit
GWB § 136 Anwendungsbereich
GWB § 137 Besondere Ausnahmen
GWB § 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
GWB § 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
GWB § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
GWB § 141 Verfahrensarten
GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
GWB § 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
GWB § 144 Anwendungsbereich
GWB § 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
GWB § 146 Verfahrensarten
GWB § 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
GWB § 148 Anwendungsbereich
GWB § 149 Besondere Ausnahmen
GWB § 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
GWB § 151 Verfahren
GWB § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
GWB § 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
GWB § 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
GWB § 155 Grundsatz
GWB § 156 Vergabekammern
GWB § 157 Besetzung, Unabhängigkeit
GWB § 158 Einrichtung, Organisation
GWB § 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
GWB § 160 Einleitung, Antrag
GWB § 161 Form, Inhalt
GWB § 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
GWB § 163 Untersuchungsgrundsatz
GWB § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
GWB § 165 Akteneinsicht
GWB § 166 Mündliche Verhandlung
GWB § 167 Beschleunigung
GWB § 168 Entscheidung der Vergabekammer
GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
GWB § 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
GWB § 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
GWB § 172 Frist, Form, Inhalt
GWB § 173 Wirkung
GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
GWB § 175 Verfahrensvorschriften
GWB § 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
GWB § 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
GWB § 178 Beschwerdeentscheidung
GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
GWB § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
GWB § 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
GWB § 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
GWB § 183 Korrekturmechanismus der Kommission
GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
GWB § 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
GWB § 186 Übergangsbestimmungen
GWB Anlage (weggefallen)