KSchG § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

Erster Abschnitt Allgemeiner Kündigungsschutz KSchG § 13 BGBl I 1951, 499 Kündigungsschutzgesetz Neugefasst durch Bek. v. 25.8.1969 I 1317

Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.


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KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen
KSchG § 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
KSchG § 2 Änderungskündigung
KSchG § 3 Kündigungseinspruch
KSchG § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts
KSchG § 5 Zulassung verspäteter Klagen
KSchG § 6 Verlängerte Anrufungsfrist
KSchG § 7 Wirksamwerden der Kündigung
KSchG § 8 Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen
KSchG § 9 Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
KSchG § 10 Höhe der Abfindung
KSchG § 11 Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
KSchG § 12 Neues Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
KSchG § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen
KSchG § 14 Angestellte in leitender Stellung
KSchG § 15 Unzulässigkeit der Kündigung
KSchG § 16 Neues Arbeitsverhältnis, Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses
KSchG § 17 Anzeigepflicht
KSchG § 18 Entlassungssperre
KSchG § 19 Zulässigkeit von Kurzarbeit
KSchG § 20 Entscheidungen der Agentur für Arbeit
KSchG § 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
KSchG § 22 Ausnahmebetriebe
KSchG § 23 Geltungsbereich
KSchG § 24 Anwendung des Gesetzes auf Betriebe der Schifffahrt und des Luftverkehrs
KSchG § 25 Kündigung in Arbeitskämpfen
KSchG § 25a Berlin-Klausel
KSchG § 26 Inkrafttreten