StPO § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme StPO § 119a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;

Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.


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StPO Inhaltsübersicht
StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
StPO § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
StPO § 3 Begriff des Zusammenhanges
StPO § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
StPO § 5 Maßgebendes Verfahren
StPO § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
StPO § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
StPO § 7 Gerichtsstand des Tatortes
StPO § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
StPO § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
StPO § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
StPO § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
StPO § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
StPO § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
StPO § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
StPO § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
StPO § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)
StPO § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
StPO § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
StPO § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
StPO § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
StPO § 25 Ablehnungszeitpunkt
StPO § 26 Ablehnungsverfahren
StPO § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
StPO § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
StPO § 28 Rechtsmittel
StPO § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
StPO § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
StPO § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
StPO § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
StPO § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
StPO § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
StPO § 32d (zukünftig in Kraft)
StPO § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
StPO § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
StPO § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
StPO § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
StPO § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
StPO § 35 Bekanntmachung
StPO § 35a Rechtsmittelbelehrung
StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung
StPO § 37 Zustellungsverfahren
StPO § 38 Unmittelbare Ladung
StPO § 39 (weggefallen)
StPO § 40 Öffentliche Zustellung
StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen
StPO § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung
StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung
StPO § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
StPO § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
StPO § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
StPO § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
StPO § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
StPO § 57 Belehrung
StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
StPO § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
StPO § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
StPO § 59 Vereidigung
StPO § 60 Vereidigungsverbote
StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung
StPO § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
StPO § 64 Eidesformel
StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
StPO § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid
StPO § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
StPO § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
StPO § 68b Zeugenbeistand
StPO § 69 Vernehmung zur Sache
StPO § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
StPO § 71 Zeugenentschädigung
StPO § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen
StPO § 74 Ablehnung des Sachverständigen
StPO § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
StPO § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
StPO § 79 Vereidigung des Sachverständigen
StPO § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
StPO § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
StPO § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
StPO § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
StPO § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
StPO § 81c Untersuchung anderer Personen
StPO § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
StPO § 81e Molekulargenetische Untersuchung
StPO § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
StPO § 81g DNA-Identitätsfeststellung
StPO § 81h DNA-Reihenuntersuchung
StPO § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
StPO § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
StPO § 84 Sachverständigenvergütung
StPO § 85 Sachverständige Zeugen
StPO § 86 Richterlicher Augenschein
StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung
StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
StPO § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
StPO § 93 Schriftgutachten
StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
StPO § 95 Herausgabepflicht
StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
StPO § 97 Beschlagnahmeverbot
StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
StPO § 98a Rasterfahndung
StPO § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
StPO § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
StPO § 99 Postbeschlagnahme
StPO § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme
StPO § 100a Telekommunikationsüberwachung
StPO § 100b Online-Durchsuchung
StPO § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
StPO § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
StPO § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
StPO § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
StPO § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
StPO § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
StPO § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
StPO § 100j Bestandsdatenauskunft
StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
StPO § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
StPO § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
StPO § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
StPO § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
StPO § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
StPO § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
StPO § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
StPO § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
StPO § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
StPO § 110a Verdeckter Ermittler
StPO § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
StPO § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
StPO § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches
StPO § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
StPO § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
StPO § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
StPO § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
StPO § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
StPO § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
StPO § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
StPO § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
StPO § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
StPO § 111i Insolvenzverfahren
StPO § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
StPO § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
StPO § 111l Mitteilungen
StPO § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
StPO § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
StPO § 111o Verfahren bei der Herausgabe
StPO § 111p Notveräußerung
StPO § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen
StPO § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
StPO § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
StPO § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
StPO § 114 Haftbefehl
StPO § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
StPO § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
StPO § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
StPO § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
StPO § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
StPO § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
StPO § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
StPO § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
StPO § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
StPO § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
StPO § 117 Haftprüfung
StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
StPO § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
StPO § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
StPO § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls
StPO § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
StPO § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
StPO § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
StPO § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
StPO § 126a Einstweilige Unterbringung
StPO § 127 Vorläufige Festnahme
StPO § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
StPO § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
StPO § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
StPO § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
StPO § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
StPO § 131 Ausschreibung zur Festnahme
StPO § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
StPO § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
StPO § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
StPO § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
StPO § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
StPO § 133 Ladung
StPO § 134 Vorführung
StPO § 135 Sofortige Vernehmung
StPO § 136 Erste Vernehmung
StPO § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
StPO § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
StPO § 138 Wahlverteidiger
StPO § 138a Ausschließung des Verteidigers
StPO § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
StPO § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
StPO § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
StPO § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
StPO § 140 Notwendige Verteidigung
StPO § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
StPO § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
StPO § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
StPO § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
StPO § 143a Verteidigerwechsel
StPO § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
StPO § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
StPO § 145a Zustellungen an den Verteidiger
StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
StPO § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
StPO § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
StPO § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
StPO § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
StPO § 149 Zulassung von Beiständen
StPO § 150 (weggefallen)
StPO § 151 Anklagegrundsatz
StPO § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
StPO § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
StPO § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
StPO § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
StPO § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
StPO § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
StPO § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
StPO § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
StPO § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
StPO § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
StPO § 154a Beschränkung der Verfolgung
StPO § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
StPO § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
StPO § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
StPO § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
StPO § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
StPO § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
StPO § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
StPO § 156 Anklagerücknahme
StPO § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
StPO § 158 Strafanzeige; Strafantrag
StPO § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
StPO § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
StPO § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
StPO § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
StPO § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
StPO § 162 Ermittlungsrichter
StPO § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
StPO § 163a Vernehmung des Beschuldigten
StPO § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
StPO § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
StPO § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
StPO § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
StPO § 163f Längerfristige Observation
StPO § 164 Festnahme von Störern
StPO § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
StPO § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
StPO § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
StPO § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
StPO § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen
StPO § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
StPO § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
StPO § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
StPO § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
StPO § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
StPO § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
StPO § 171 Einstellungsbescheid
StPO § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
StPO § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
StPO § 174 Verwerfung des Antrags
StPO § 175 Anordnung der Anklageerhebung
StPO § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
StPO § 177 Kosten
StPO § 198 (weggefallen)
StPO § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO § 200 Inhalt der Anklageschrift
StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift
StPO § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
StPO § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
StPO § 203 Eröffnungsbeschluss
StPO § 204 Nichteröffnungsbeschluss
StPO § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
StPO § 206 Keine Bindung an Anträge
StPO § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
StPO § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
StPO § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
StPO § 208 (weggefallen)
StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit
StPO § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
StPO § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
StPO § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
StPO § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
StPO § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
StPO § 216 Ladung des Angeklagten
StPO § 217 Ladungsfrist
StPO § 218 Ladung des Verteidigers
StPO § 219 Beweisanträge des Angeklagten
StPO § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
StPO § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
StPO § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
StPO § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
StPO § 222b Besetzungseinwand
StPO § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
StPO § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
StPO § 226 Ununterbrochene Gegenwart
StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung
StPO § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
StPO § 230 Ausbleiben des Angeklagten
StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
StPO § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
StPO § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
StPO § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
StPO § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
StPO § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
StPO § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
StPO § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
StPO § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
StPO § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
StPO § 238 Verhandlungsleitung
StPO § 239 Kreuzverhör
StPO § 240 Fragerecht
StPO § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
StPO § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
StPO § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung
StPO § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
StPO § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
StPO § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
StPO § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
StPO § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
StPO § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
StPO § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
StPO § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
StPO § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
StPO § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
StPO § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
StPO § 255 Protokollierung der Verlesung
StPO § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
StPO § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
StPO § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
StPO § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
StPO § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
StPO § 259 Dolmetscher
StPO § 260 Urteil
StPO § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
StPO § 263 Abstimmung
StPO § 264 Gegenstand des Urteils
StPO § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
StPO § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
StPO § 266 Nachtragsanklage
StPO § 267 Urteilsgründe
StPO § 268 Urteilsverkündung
StPO § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
StPO § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
StPO § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
StPO § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
StPO § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
StPO § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls
StPO § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
StPO § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
StPO § 276 Begriff der Abwesenheit
StPO (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen)
StPO § 285 Beweissicherungszweck
StPO § 286 Vertretung von Abwesenden
StPO § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
StPO § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
StPO § 290 Vermögensbeschlagnahme
StPO § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
StPO § 292 Wirkung der Bekanntmachung
StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
StPO § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
StPO § 295 Sicheres Geleit
StPO § 296 Rechtsmittelberechtigte
StPO § 297 Einlegung durch den Verteidiger
StPO § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
StPO § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
StPO § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht
StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
StPO § 304 Zulässigkeit
StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
StPO § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
StPO § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
StPO § 307 Keine Vollzugshemmung
StPO § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
StPO § 309 Entscheidung
StPO § 310 Weitere Beschwerde
StPO § 311 Sofortige Beschwerde
StPO § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
StPO § 312 Zulässigkeit
StPO § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
StPO § 314 Form und Frist
StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft
StPO § 317 Berufungsbegründung
StPO § 318 Berufungsbeschränkung
StPO § 319 Verspätete Einlegung
StPO § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
StPO § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
StPO § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
StPO § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
StPO § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
StPO § 325 Verlesung von Urkunden
StPO § 326 Schlussvorträge
StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung
StPO § 328 Inhalt des Berufungsurteils
StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
StPO § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
StPO § 331 Verbot der Verschlechterung
StPO § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
StPO § 333 Zulässigkeit
StPO § 334 (weggefallen)
StPO § 335 Sprungrevision
StPO § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
StPO § 337 Revisionsgründe
StPO § 338 Absolute Revisionsgründe
StPO § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
StPO § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
StPO § 341 Form und Frist
StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
StPO § 343 Hemmung der Rechtskraft
StPO § 344 Revisionsbegründung
StPO § 345 Revisionsbegründungsfrist
StPO § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
StPO § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
StPO § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
StPO § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
StPO § 350 Revisionshauptverhandlung
StPO § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
StPO § 352 Umfang der Urteilsprüfung
StPO § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
StPO § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
StPO § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
StPO § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
StPO § 356 Urteilsverkündung
StPO § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
StPO § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
StPO § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
StPO § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
StPO § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
StPO § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
StPO § 363 Unzulässigkeit
StPO § 364 Behauptung einer Straftat
StPO § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
StPO § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
StPO § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
StPO § 366 Inhalt und Form des Antrags
StPO § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
StPO § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
StPO § 369 Beweisaufnahme
StPO § 370 Entscheidung über die Begründetheit
StPO § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
StPO § 372 Sofortige Beschwerde
StPO § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
StPO § 373a Verfahren bei Strafbefehl
StPO § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
StPO § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
StPO § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
StPO § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
StPO § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
StPO § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
StPO § 379a Gebührenvorschuss
StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
StPO § 381 Erhebung der Privatklage
StPO § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
StPO § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
StPO § 384 Weiteres Verfahren
StPO § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
StPO § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
StPO § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
StPO § 388 Widerklage
StPO § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
StPO § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
StPO § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
StPO § 392 Wirkung der Rücknahme
StPO § 393 Tod des Privatklägers
StPO § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
StPO § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
StPO § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
StPO § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
StPO § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
StPO § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
StPO § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
StPO § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
StPO § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
StPO § 405 Vergleich
StPO § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
StPO § 406a Rechtsmittel
StPO § 406b Vollstreckung
StPO § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
StPO § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
StPO § 406e Akteneinsicht
StPO § 406f Verletztenbeistand
StPO § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
StPO § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
StPO § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
StPO § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
StPO § 406k Weitere Informationen
StPO § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
StPO § 407 Zulässigkeit
StPO § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
StPO § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
StPO § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
StPO § 409 Inhalt des Strafbefehls
StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
StPO § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
StPO § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
StPO § 413 Zulässigkeit
StPO § 414 Verfahren; Antragsschrift
StPO § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
StPO § 416 Übergang in das Strafverfahren
StPO § 417 Zulässigkeit
StPO § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
StPO § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
StPO § 420 Beweisaufnahme
StPO § 421 Absehen von der Einziehung
StPO § 422 Abtrennung der Einziehung
StPO § 423 Einziehung nach Abtrennung
StPO § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
StPO § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
StPO § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
StPO § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
StPO § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
StPO § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
StPO § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
StPO § 431 Rechtsmittelverfahren
StPO § 432 Einziehung durch Strafbefehl
StPO § 433 Nachverfahren
StPO § 434 Entscheidung im Nachverfahren
StPO § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
StPO § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
StPO § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
StPO § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
StPO § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
StPO (XXXX)§§ 440 bis 442 (weggefallen)
StPO § 443 Vermögensbeschlagnahme
StPO § 444 Verfahren
StPO (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen)
StPO § 449 Vollstreckbarkeit
StPO § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
StPO § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
StPO § 451 Vollstreckungsbehörde
StPO § 452 Begnadigungsrecht
StPO § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
StPO § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
StPO § 453b Bewährungsüberwachung
StPO § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
StPO § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
StPO § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
StPO § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
StPO § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
StPO § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
StPO § 456 Vorübergehender Aufschub
StPO § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
StPO § 456b (weggefallen)
StPO § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
StPO § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
StPO § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
StPO § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
StPO § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
StPO § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
StPO § 459c Beitreibung der Geldstrafe
StPO § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
StPO § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
StPO § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
StPO § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
StPO § 459h Entschädigung des Verletzten
StPO § 459i Mitteilungen
StPO § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
StPO § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
StPO § 459l Ansprüche des Betroffenen
StPO § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
StPO § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
StPO § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
StPO § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
StPO § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
StPO § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
StPO § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
StPO § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
StPO § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
StPO § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
StPO § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
StPO § 463d Gerichtshilfe
StPO § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
StPO § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
StPO § 464b Kostenfestsetzung
StPO § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
StPO § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
StPO § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
StPO § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
StPO § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
StPO § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
StPO § 468 Kosten bei Straffreierklärung
StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
StPO § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
StPO § 471 Kosten bei Privatklage
StPO § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
StPO § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
StPO § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
StPO § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
StPO § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
StPO § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
StPO § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
StPO § 478 Form der Datenübermittlung
StPO § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
StPO § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
StPO § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
StPO § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
StPO § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
StPO § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
StPO § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
StPO § 486 Gemeinsame Dateisysteme
StPO § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
StPO § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
StPO § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
StPO § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
StPO § 491 Auskunft an betroffene Personen
StPO § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
StPO § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
StPO § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
StPO § 495 Auskunft an betroffene Personen
StPO § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
StPO § 497 Datenverarbeitung im Auftrag
StPO § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
StPO § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
StPO § 500 Entsprechende Anwendung
StPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -