StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Verkehrsvorschriften StVG § 3 RGBl 1909, 437 Straßenverkehrsgesetz Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;

Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.


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StVG § 1 Zulassung
StVG § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
StVG § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
StVG § 1c Evaluierung
StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
StVG § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
StVG § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
StVG § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
StVG § 4a Fahreignungsseminar
StVG § 4b Evaluierung
StVG § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
StVG § 5a
StVG § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
StVG § 6 Ausführungsvorschriften
StVG § 6a Gebühren
StVG § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
StVG § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
StVG § 6d Auskunft und Prüfung
StVG § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
StVG § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
StVG § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
StVG § 8 Ausnahmen
StVG § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
StVG § 9 Mitverschulden
StVG § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
StVG § 12 Höchstbeträge
StVG § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
StVG § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
StVG § 13 Geldrente
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StVG § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
StVG § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
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StVG § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
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StVG § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
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StVG § 30 Übermittlung
StVG § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
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StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden
StVG § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
StVG § 34 Erhebung der Daten
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StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
StVG § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
StVG § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
StVG § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
StVG § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden
StVG § 49 Zweckbestimmung der Register
StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
StVG § 52 Übermittlung
StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
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StVG § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
StVG § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
StVG § 61 Löschung der Daten
StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
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StVG § 63b Ermächtigungsgrundlagen
StVG § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften
StVG § 65 Übergangsbestimmungen
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StVG Anlage (zu § 24a)
StVG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -