StVG § 65 Übergangsbestimmungen

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen StVG § 65 RGBl 1909, 437 Straßenverkehrsgesetz Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;

Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.
sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.
die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.
der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.
Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.
Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht.
2.
Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt
a)
für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b)
für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.
3.
Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.
4.
Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen: Punktestandvor dem1. Mai 2014Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014PunktestandStufe 1 –  31Vormerkung (§ 4 Absatz 4) 4 –  52 6 –  73 8 – 1041: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)11 – 13514 – 1562: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)16 – 177> = 1883: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.
5.
Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:
a)
Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b)
Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c)
Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d)
Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e)
Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.
6.
Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.
7.
Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.


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StVG § 1 Zulassung
StVG § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
StVG § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
StVG § 1c Evaluierung
StVG § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
StVG § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
StVG § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
StVG § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
StVG § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
StVG § 4a Fahreignungsseminar
StVG § 4b Evaluierung
StVG § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
StVG § 5a
StVG § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
StVG § 6 Ausführungsvorschriften
StVG § 6a Gebühren
StVG § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
StVG § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
StVG § 6d Auskunft und Prüfung
StVG § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
StVG § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
StVG § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
StVG § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
StVG § 8 Ausnahmen
StVG § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
StVG § 9 Mitverschulden
StVG § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
StVG § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
StVG § 12 Höchstbeträge
StVG § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
StVG § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
StVG § 13 Geldrente
StVG § 14 Verjährung
StVG § 15 Verwirkung
StVG § 16 Sonstige Gesetze
StVG § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
StVG § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
StVG § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit
StVG § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
StVG § 22 Kennzeichenmissbrauch
StVG § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
StVG § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
StVG § 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
StVG § 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
StVG § 24a 0,5 Promille-Grenze
StVG § 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
StVG § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
StVG § 25 Fahrverbot
StVG § 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
StVG § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
StVG § 26a Bußgeldkatalog
StVG § 27 Informationsschreiben
StVG § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
StVG § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
StVG § 28b
StVG § 29 Tilgung der Eintragungen
StVG § 30 Übermittlung
StVG § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden
StVG § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
StVG § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
StVG § 34 Erhebung der Daten
StVG § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
StVG § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
StVG § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
StVG § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
StVG § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
StVG § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
StVG § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten
StVG § 41 Übermittlungssperren
StVG § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
StVG § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
StVG § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
StVG § 45 Anonymisierte Daten
StVG § 46
StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden
StVG § 49 Zweckbestimmung der Register
StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
StVG § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
StVG § 52 Übermittlung
StVG § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
StVG § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
StVG § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
StVG § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
StVG § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
StVG § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
StVG § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
StVG § 61 Löschung der Daten
StVG § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
StVG § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
StVG § 63b Ermächtigungsgrundlagen
StVG § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften
StVG § 65 Übergangsbestimmungen
StVG § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen
StVG Anlage (zu § 24a)
StVG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -