VermG § 2 Begriffsbestimmung

Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen VermG § 2 BGBl II 1990, 885, 1159 Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Neugefasst durch Bek. v. 9.2.2005 I 205;

Begriffsbestimmung

(1) Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 betroffen sind, sowie ihre Rechtsnachfolger. Rechtsnachfolger einer jüdischen juristischen Person oder nicht rechtsfähigen jüdischen Personenvereinigung ist in den Fällen des § 1 Abs. 6 auch, wer auf Grund des Befehls Nr. 82 des Obersten Chefs der sowjetischen Militärverwaltung vom 29. April 1948 (Regierungsblatt für Mecklenburg S. 76) Eigentum an dem entzogenen Vermögenswert erlangt und dieses bis zum 2. Oktober 1990 innegehalten hat. Soweit Ansprüche von jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 oder deren Rechtsnachfolgern nicht geltend gemacht werden, gelten in Ansehung der Ansprüche nach dem Vermögensgesetz die Nachfolgeorganisationen des Rückerstattungsrechts und, soweit diese keine Ansprüche anmelden, die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolger. Dasselbe gilt, soweit der Staat Erbe oder Erbeserbe eines jüdischen Verfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 ist oder soweit eine jüdische juristische Person oder eine nicht rechtsfähige jüdische Personenvereinigung aus den Gründen des § 1 Abs. 6 aufgelöst oder zur Selbstauflösung gezwungen wurde. Im Übrigen gelten in den Fällen des § 1 Abs. 6 als Rechtsnachfolger von aufgelösten oder zur Selbstauflösung gezwungenen Vereinigungen die Nachfolgeorganisationen, die diesen Vereinigungen nach ihren Organisationsstatuten entsprechen und deren Funktionen oder Aufgaben wahrnehmen oder deren satzungsmäßige Zwecke verfolgen; als Rechtsnachfolger gelten insbesondere die Organisationen, die auf Grund des Rückerstattungsrechts als Nachfolgeorganisationen anerkannt worden sind.

(1a) Die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. kann ihre Rechte auf die Conference on Jewish Material Claims against Germany GmbH übertragen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. § 4 Abs. 5 des Investitionsvorranggesetzes findet keine Anwendung. Satz 3 gilt auch, wenn ein Berechtigter seine Ansprüche unmittelbar oder mittelbar unter Beachtung von § 3 Abs. 1 Satz 2 auf eine ihm nahe stehende juristische Person übertragen hat, deren Aufgabe die Durchsetzung vermögensrechtlicher Ansprüche ist und die dabei die wirtschaftlichen Interessen der Geschädigten und ihrer Rechtsnachfolger verfolgt; dies gilt nicht, wenn in dem Verfahren nach dem Investitionsvorranggesetz die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 8. November 2000 erlassen worden ist.

(2) Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind bebaute und unbebaute Grundstücke sowie rechtlich selbständige Gebäude und Baulichkeiten (im folgenden Grundstücke und Gebäude genannt), Nutzungsrechte und dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte. Vermögenswerte im Sinne dieses Gesetzes sind auch Kontoguthaben und sonstige auf Geldzahlungen gerichtete Forderungen sowie Eigentum/Beteiligungen an Unternehmen oder an Betriebsstätten/Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.

(3) Verfügungsberechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist bei der Rückgabe von Unternehmen derjenige, in dessen Eigentum oder Verfügungsmacht das entzogene Unternehmen ganz oder teilweise steht, sowie bei Kapitalgesellschaften deren unmittelbare oder mittelbare Anteilseigner und bei der Rückübertragung von anderen Vermögenswerten diejenige Person, in deren Eigentum oder Verfügungsmacht der Vermögenswert steht. Als Verfügungsberechtigter gilt auch der staatliche Verwalter. Stehen der Treuhandanstalt die Anteilsrechte an Verfügungsberechtigten nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar allein zu, so vertritt sie diese allein. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben oder ein Rechtsnachfolger der Treuhandanstalt nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes können ihre Verfügungsberechtigung nach Satz 1 sowie die Alleinvertretungsbefugnis nach Satz 3 durch Vereinbarung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, an der ihr, ihm oder der Bundesrepublik Deutschland die Anteilsrechte unmittelbar oder mittelbar allein zustehen. Mit der Übertragung der Verfügungsberechtigung übernimmt die Kapitalgesellschaft die durch dieses Gesetz begründeten Rechte und Pflichten des in Satz 4 genannten Verfügungsberechtigten.

(4) Unter Schädigung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme gemäß § 1 zu verstehen.


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VermG § 1 Geltungsbereich
VermG § 2 Begriffsbestimmung
VermG § 2a Erbengemeinschaft
VermG § 3 Grundsatz
VermG § 3a
VermG § 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren
VermG § 3c Erlaubte Veräußerungen
VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung
VermG § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
VermG § 6 Rückübertragung von Unternehmen
VermG § 6a Vorläufige Einweisung
VermG § 6b Entflechtung
VermG § 7 Wertausgleich
VermG § 7a Gegenleistung
VermG § 8 Wahlrecht
VermG § 9
VermG § 10 Bewegliche Sachen
VermG § 11 Grundsatz
VermG § 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung
VermG § 11b Vertreter des Eigentümers
VermG § 11c Genehmigungsvorbehalt
VermG § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters
VermG § 14
VermG § 14a Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
VermG § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters
VermG § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten
VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte
VermG § 18 Grundstücksbelastungen
VermG § 18a Rückübertragung des Grundstücks
VermG § 18b Herausgabe des Ablösebetrages
VermG § 19
VermG § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
VermG § 20a Vorkaufsrecht des Berechtigten
VermG § 21 Ersatzgrundstück
VermG § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen
VermG § 23 Landesbehörden
VermG § 24 Untere Landesbehörden
VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
VermG § 26 Widerspruchsausschüsse
VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe
VermG § 28 Übergangsregelungen
VermG § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
VermG § 29a
VermG § 30 Antrag
VermG § 30a Ausschlussfrist
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VermG § 33 Entscheidung
VermG § 33a Fälligkeit, Verzinsung
VermG § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung
VermG § 35 Örtliche Zuständigkeit
VermG § 36 Widerspruchsverfahren
VermG § 37 Gerichtliches Verfahren
VermG § 38 Kosten
VermG § 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
VermG § 39
VermG § 40 Verordnungsermächtigung
VermG § 41 Überleitungsvorschrift