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WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen WHG § 13a BGBl I 2009, 2585 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2020 I 1408

Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission

(1) Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 ist zu versagen, wenn

1.
Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll oder
2.
die Gewässerbenutzung erfolgen soll in oder unter
a)
einem festgesetzten Wasserschutzgebiet,
b)
einem festgesetzten Heilquellenschutzgebiet,
c)
einem Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer Oberflächenabfluss
aa)
in einen natürlichen See gelangt, aus dem unmittelbar Wasser für die öffentliche Wasserversorgung entnommen wird oder
bb)
in eine Talsperre gelangt, die der öffentlichen Wasserversorgung dient,
d)
einem Einzugsgebiet einer Wasserentnahmestelle für die öffentliche Wasserversorgung,
e)
einem Einzugsgebiet eines Brunnens nach dem Wassersicherstellungsgesetz oder
f)
einem Einzugsgebiet
aa)
eines Mineralwasservorkommens,
bb)
einer Heilquelle oder
cc)
einer Stelle zur Entnahme von Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln.
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und f Doppelbuchstabe bb gilt nicht, wenn Gesteine aufgebrochen werden sollen, um eine Heilquelle zu erschließen oder zu erhalten. Auf Antrag des Inhabers der Erlaubnis für die Wasserentnahme, der die erforderlichen Unterlagen enthält, weist die zuständige Behörde Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c bis f nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Karten aus und veröffentlicht die Karten für die Gebiete nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d und f im Internet. Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b und Satz 3 gelten entsprechend für Gebiete, die zur Festsetzung als Wasserschutzgebiete oder als Heilquellenschutzgebiete vorgesehen sind, für einen Zeitraum von 36 Monaten nach ihrer Ausweisung als vorgesehene Schutzgebiete entsprechend Satz 3. Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 4 um bis zu zwölf Monate verlängern, wenn besondere Umstände dies erfordern.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Erlaubnisse für vier Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck erteilt werden, die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die Erlaubnisse nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Bei der Entscheidung nach Satz 2 sind die geologischen Besonderheiten der betroffenen Gebiete und sonstige öffentliche Interessen abzuwägen.

(3) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Erlaubnisse für Benutzungen nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 auch in oder unter Gebieten, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben worden ist, nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden dürfen oder zu versagen sind. Die zuständige Behörde weist Gebiete nach Satz 1 in Karten aus.

(4) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen ist, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn

1.
die verwendeten Gemische
a)
in den Fällen des Absatzes 2 als nicht wassergefährdend eingestuft sind
b)
in den übrigen Fällen als nicht oder als schwach wassergefährdend eingestuft sind und
2.
sichergestellt ist, dass der Stand der Technik eingehalten wird.

(5) Sofern die Erteilung einer Erlaubnis für eine Benutzung nach § 9 Absatz 2 Nummer 4 nicht nach Absatz 1 oder Absatz 3 ausgeschlossen ist, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Stand der Technik eingehalten wird und insbesondere die Anforderungen nach § 22c der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1466), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist, erfüllt werden.

(6) Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, welche die nach Absatz 2 durchgeführten Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleitet und auswertet sowie hierzu und zum Stand der Technik Erfahrungsberichte zum 30. Juni eines Jahres, beginnend mit dem 30. Juni 2018, erstellt. Die Expertenkommission übermittelt die Erfahrungsberichte zu den in Satz 1 genannten Zeitpunkten dem Deutschen Bundestag und veröffentlicht sie im Internet. Die Expertenkommission unterrichtet die Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über Verlauf und Ergebnisse der Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 2; hierbei sowie zu den Entwürfen der Erfahrungsberichte nach Satz 1 ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die unabhängige Expertenkommission nach Satz 1 setzt sich zusammen aus

1.
einem Vertreter der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe,
2.
einem Vertreter des Umweltbundesamtes,
3.
einem vom Bundesrat benannten Vertreter eines Landesamtes für Geologie, das nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist,
4.
einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum,
5.
einem Vertreter des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung Leipzig sowie
6.
einem vom Bundesrat benannten Vertreter einer für Wasserwirtschaft zuständigen Landesbehörde, die nicht für die Zulassung der Erprobungsmaßnahmen zuständig ist.
Die Mitglieder der Expertenkommission sind an Weisungen nicht gebunden. Die Expertenkommission gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.

(7) Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag auf der Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1.

anwalt-seiten.de stellt frei verfügbare Gesetzestexte sorgfältig nach neuestem Stand der Technik zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass trotz allem ausschließlich die gedruckte Fassung der Bundesdruckerei rechtsgültig ist.

WHG 2009 Inhaltsübersicht
WHG 2009 § 1 Zweck
WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich
WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen
WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung
WHG 2009 § 9 Benutzungen
WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis
WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch
WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung
WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung
WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 37 Wasserabfluss
WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen
WHG 2009 § 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast
WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern
WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
WHG 2009 § 45b Zustand der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung
WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen
WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme
WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme
WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung
WHG 2009 § 45k Koordinierung
WHG 2009 § 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers
WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse
WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung
WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz
WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen
WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung
WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften
WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Regelungen
WHG 2009 § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung
WHG 2009 § 72 Hochwasser
WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne
WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen, Bevorratung
WHG 2009 § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78b Risikogebiete außerhalb von
WHG 2009 § 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
WHG 2009 § 78d Hochwasserentstehungsgebiete
WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung
WHG 2009 § 80 Koordinierung
WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm
WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan
WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
WHG 2009 § 87 Wasserbuch
WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden
WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen
WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person
WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren
WHG 2009 § 99 Ausgleich
WHG 2009 § 99a Vorkaufsrecht
WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften
WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
WHG 2009 § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
WHG 2009 § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3)