WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen WHG § 3 BGBl I 2009, 2585 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2020 I 1408Begriffsbestimmungen
Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- 1.
- Oberirdische Gewässer das ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser;
- 2.
- Küstengewässer das Meer zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder zwischen der seewärtigen Begrenzung der oberirdischen Gewässer und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres; die seewärtige Begrenzung von oberirdischen Gewässern, die nicht Binnenwasserstraßen des Bundes sind, richtet sich nach den landesrechtlichen Vorschriften;
- 2a.
- Meeresgewässer die Küstengewässer sowie die Gewässer im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels, jeweils einschließlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes;
- 3.
- Grundwasser das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
- 4.
- Künstliche Gewässer von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;
- 5.
- Erheblich veränderte Gewässer durch den Menschen in ihrem Wesen physikalisch erheblich veränderte oberirdische Gewässer oder Küstengewässer;
- 6.
- Wasserkörper einheitliche und bedeutende Abschnitte eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers (Oberflächenwasserkörper) sowie abgegrenzte Grundwasservolumen innerhalb eines oder mehrerer Grundwasserleiter (Grundwasserkörper);
- 7.
- Gewässereigenschaften die auf die Wasserbeschaffenheit, die Wassermenge, die Gewässerökologie und die Hydromorphologie bezogenen Eigenschaften von Gewässern und Gewässerteilen;
- 8.
- Gewässerzustand die auf Wasserkörper bezogenen Gewässereigenschaften als ökologischer, chemischer oder mengenmäßiger Zustand eines Gewässers; bei als künstlich oder erheblich verändert eingestuften Gewässern tritt an die Stelle des ökologischen Zustands das ökologische Potenzial;
- 9.
- Wasserbeschaffenheit die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers eines oberirdischen Gewässers oder Küstengewässers sowie des Grundwassers;
- 10.
- Schädliche Gewässerveränderungen Veränderungen von Gewässereigenschaften, die das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die öffentliche Wasserversorgung, beeinträchtigen oder die nicht den Anforderungen entsprechen, die sich aus diesem Gesetz, aus auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aus sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben;
- 11.
- Stand der Technik der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen;
- 12.
- EMAS-Standort diejenige Einheit einer Organisation, die nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in das EMAS-Register eingetragen ist;
- 13.
- Einzugsgebiet ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta ins Meer gelangt;
- 14.
- Teileinzugsgebiet ein Gebiet, aus dem über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenabfluss an einem bestimmten Punkt in ein oberirdisches Gewässer gelangt;
- 15.
- Flussgebietseinheit ein als Haupteinheit für die Bewirtschaftung von Einzugsgebieten festgelegtes Land- oder Meeresgebiet, das aus einem oder mehreren benachbarten Einzugsgebieten, dem ihnen zugeordneten Grundwasser und den ihnen zugeordneten Küstengewässern im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 besteht;
- 16.
- Wasserdienstleistungen sind folgende Dienstleistungen für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art:
- a)
- Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung und Verteilung von Wasser aus einem Gewässer;
- b)
- Sammlung und Behandlung von Abwasser in Abwasseranlagen, die anschließend in oberirdische Gewässer einleiten;
- 17.
- Wassernutzungen sind alle Wasserdienstleistungen sowie andere Handlungen mit Auswirkungen auf den Zustand eines Gewässers, die im Hinblick auf die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 bis 31, 44 und 47 signifikant sind.
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WHG 2009 Inhaltsübersicht | |
WHG 2009 § 1 | Zweck |
WHG 2009 § 2 | Anwendungsbereich |
WHG 2009 § 3 | Begriffsbestimmungen |
WHG 2009 § 4 | Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums |
WHG 2009 § 5 | Allgemeine Sorgfaltspflichten |
WHG 2009 § 6 | Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung |
WHG 2009 § 6a | Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen |
WHG 2009 § 7 | Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten |
WHG 2009 § 8 | Erlaubnis, Bewilligung |
WHG 2009 § 9 | Benutzungen |
WHG 2009 § 10 | Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung |
WHG 2009 § 11 | Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren |
WHG 2009 § 12 | Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen |
WHG 2009 § 13 | Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung |
WHG 2009 § 13a | Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission |
WHG 2009 § 13b | Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister |
WHG 2009 § 14 | Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung |
WHG 2009 § 15 | Gehobene Erlaubnis |
WHG 2009 § 16 | Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche |
WHG 2009 § 17 | Zulassung vorzeitigen Beginns |
WHG 2009 § 18 | Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung |
WHG 2009 § 19 | Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne |
WHG 2009 § 20 | Alte Rechte und alte Befugnisse |
WHG 2009 § 21 | Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse |
WHG 2009 § 22 | Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen |
WHG 2009 § 23 | Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung |
WHG 2009 § 24 | Erleichterungen für EMAS-Standorte |
WHG 2009 § 25 | Gemeingebrauch |
WHG 2009 § 26 | Eigentümer- und Anliegergebrauch |
WHG 2009 § 27 | Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer |
WHG 2009 § 28 | Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer |
WHG 2009 § 29 | Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele |
WHG 2009 § 30 | Abweichende Bewirtschaftungsziele |
WHG 2009 § 31 | Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen |
WHG 2009 § 32 | Reinhaltung oberirdischer Gewässer |
WHG 2009 § 33 | Mindestwasserführung |
WHG 2009 § 34 | Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer |
WHG 2009 § 35 | Wasserkraftnutzung |
WHG 2009 § 36 | Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern |
WHG 2009 § 37 | Wasserabfluss |
WHG 2009 § 38 | Gewässerrandstreifen |
WHG 2009 § 38a | Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern |
WHG 2009 § 39 | Gewässerunterhaltung |
WHG 2009 § 40 | Träger der Unterhaltungslast |
WHG 2009 § 41 | Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung |
WHG 2009 § 42 | Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung |
WHG 2009 § 43 | Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern |
WHG 2009 § 44 | Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer |
WHG 2009 § 45 | Reinhaltung von Küstengewässern |
WHG 2009 § 45a | Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer |
WHG 2009 § 45b | Zustand der Meeresgewässer |
WHG 2009 § 45c | Anfangsbewertung |
WHG 2009 § 45d | Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer |
WHG 2009 § 45e | Festlegung von Zielen |
WHG 2009 § 45f | Überwachungsprogramme |
WHG 2009 § 45g | Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen |
WHG 2009 § 45h | Maßnahmenprogramme |
WHG 2009 § 45i | Beteiligung der Öffentlichkeit |
WHG 2009 § 45j | Überprüfung und Aktualisierung |
WHG 2009 § 45k | Koordinierung |
WHG 2009 § 45l | Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels |
WHG 2009 § 46 | Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers |
WHG 2009 § 47 | Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser |
WHG 2009 § 48 | Reinhaltung des Grundwassers |
WHG 2009 § 49 | Erdaufschlüsse |
WHG 2009 § 50 | Öffentliche Wasserversorgung |
WHG 2009 § 51 | Festsetzung von Wasserschutzgebieten |
WHG 2009 § 52 | Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten |
WHG 2009 § 53 | Heilquellenschutz |
WHG 2009 § 54 | Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung |
WHG 2009 § 55 | Grundsätze der Abwasserbeseitigung |
WHG 2009 § 56 | Pflicht zur Abwasserbeseitigung |
WHG 2009 § 57 | Einleiten von Abwasser in Gewässer |
WHG 2009 § 58 | Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen |
WHG 2009 § 59 | Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen |
WHG 2009 § 60 | Abwasseranlagen |
WHG 2009 § 61 | Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen |
WHG 2009 § 62 | Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen |
WHG 2009 § 62a | Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen |
WHG 2009 § 63 | Eignungsfeststellung |
WHG 2009 § 64 | Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten |
WHG 2009 § 65 | Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten |
WHG 2009 § 66 | Weitere anwendbare Vorschriften |
WHG 2009 § 67 | Grundsatz, Begriffsbestimmung |
WHG 2009 § 68 | Planfeststellung, Plangenehmigung |
WHG 2009 § 69 | Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn |
WHG 2009 § 70 | Anwendbare Vorschriften, Verfahren |
WHG 2009 § 71 | Enteignungsrechtliche Regelungen |
WHG 2009 § 71a | Vorzeitige Besitzeinweisung |
WHG 2009 § 72 | Hochwasser |
WHG 2009 § 73 | Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete |
WHG 2009 § 74 | Gefahrenkarten und Risikokarten |
WHG 2009 § 75 | Risikomanagementpläne |
WHG 2009 § 76 | Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern |
WHG 2009 § 77 | Rückhalteflächen, Bevorratung |
WHG 2009 § 78 | Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete |
WHG 2009 § 78a | Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete |
WHG 2009 § 78b | Risikogebiete außerhalb von |
WHG 2009 § 78c | Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten |
WHG 2009 § 78d | Hochwasserentstehungsgebiete |
WHG 2009 § 79 | Information und aktive Beteiligung |
WHG 2009 § 80 | Koordinierung |
WHG 2009 § 81 | Vermittlung durch die Bundesregierung |
WHG 2009 § 82 | Maßnahmenprogramm |
WHG 2009 § 83 | Bewirtschaftungsplan |
WHG 2009 § 84 | Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne |
WHG 2009 § 85 | Aktive Beteiligung interessierter Stellen |
WHG 2009 § 86 | Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen |
WHG 2009 § 87 | Wasserbuch |
WHG 2009 § 88 | Informationsbeschaffung und -übermittlung |
WHG 2009 § 89 | Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit |
WHG 2009 § 90 | Sanierung von Gewässerschäden |
WHG 2009 § 91 | Gewässerkundliche Maßnahmen |
WHG 2009 § 92 | Veränderung oberirdischer Gewässer |
WHG 2009 § 93 | Durchleitung von Wasser und Abwasser |
WHG 2009 § 94 | Mitbenutzung von Anlagen |
WHG 2009 § 95 | Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen |
WHG 2009 § 96 | Art und Umfang von Entschädigungspflichten |
WHG 2009 § 97 | Entschädigungspflichtige Person |
WHG 2009 § 98 | Entschädigungsverfahren |
WHG 2009 § 99 | Ausgleich |
WHG 2009 § 99a | Vorkaufsrecht |
WHG 2009 § 100 | Aufgaben der Gewässeraufsicht |
WHG 2009 § 101 | Befugnisse der Gewässeraufsicht |
WHG 2009 § 102 | Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung |
WHG 2009 § 103 | Bußgeldvorschriften |
WHG 2009 § 104 | Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen |
WHG 2009 § 104a | Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser |
WHG 2009 § 105 | Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen |
WHG 2009 § 106 | Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen |
WHG 2009 § 107 | Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen |
WHG 2009 Anlage 1 | (zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik |
WHG 2009 Anlage 2 | (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) |