WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung WHG § 57 BGBl I 2009, 2585 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2020 I 1408

Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.
die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.
die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.
Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.
innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.
innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.
Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer 1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.


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WHG 2009 Inhaltsübersicht
WHG 2009 § 1 Zweck
WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich
WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen
WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung
WHG 2009 § 9 Benutzungen
WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis
WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch
WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung
WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung
WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 37 Wasserabfluss
WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen
WHG 2009 § 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast
WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern
WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
WHG 2009 § 45b Zustand der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung
WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen
WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme
WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme
WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung
WHG 2009 § 45k Koordinierung
WHG 2009 § 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers
WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse
WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung
WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz
WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen
WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung
WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften
WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Regelungen
WHG 2009 § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung
WHG 2009 § 72 Hochwasser
WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne
WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen, Bevorratung
WHG 2009 § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78b Risikogebiete außerhalb von
WHG 2009 § 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
WHG 2009 § 78d Hochwasserentstehungsgebiete
WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung
WHG 2009 § 80 Koordinierung
WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm
WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan
WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
WHG 2009 § 87 Wasserbuch
WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden
WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen
WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person
WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren
WHG 2009 § 99 Ausgleich
WHG 2009 § 99a Vorkaufsrecht
WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften
WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
WHG 2009 § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
WHG 2009 § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3)