WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung

Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen WHG § 63 BGBl I 2009, 2585 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.6.2020 I 1408

Eignungsfeststellung

(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen,
2.
wenn wassergefährdende Stoffe
a)
kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,
b)
in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden.
Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann geregelt werden,
1.
unter welchen Voraussetzungen über die Regelungen nach Satz 1 hinaus keine Eignungsfeststellung erforderlich ist,
2.
dass über die Regelungen nach Absatz 4 hinaus bestimmte Anlagenteile als geeignet gelten, einschließlich hierfür zu erfüllender Voraussetzungen.

(3) Die Eignungsfeststellung entfällt, wenn

1.
für die Anlage eine Baugenehmigung erteilt worden ist und
2.
die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen voraussetzt.

(4) Folgende Anlagenteile gelten als geeignet:

1.
Bauprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), wenn
a)
die Bauprodukte von einer harmonisierten Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind oder einer Europäischen Technischen Bewertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entsprechen und die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und
b)
die erklärten Leistungen alle wesentlichen Merkmale der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung umfassen, die dem Gewässerschutz dienen,
2.
serienmäßig hergestellte Bauprodukte, die nicht unter Nummer 1 fallen und für die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein Verwendbarkeitsnachweis erteilt wurde, der die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet,
3.
Anlagenteile, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, sofern hierfür nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Bauartgenehmigung oder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erteilt wurde, die jeweils die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet,
4.
Druckgeräte im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 3 der Druckgeräteverordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) geändert worden ist, und Baugruppen im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 1 dieser Verordnung, sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Druckgeräte und Baugruppen in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den Sicherheitsinformationen nach § 6 Absatz 3 dieser Verordnung in Betrieb genommen werden, und
5.
Maschinen im Sinne von § 2 Nummer 1 bis 4 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Maschinen in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den Sicherheitsanforderungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 dieser Verordnung in Betrieb genommen werden.
Entsprechen bei Bauprodukten nach Satz 1 Nummer 1 die erklärten Leistungen nicht den wasserrechtlichen Anforderungen an die jeweilige Verwendung, muss die Anlage insgesamt so beschaffen sein, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Bei Anlagenteilen nach Satz 1 Nummer 4 und 5 bleiben die wasserrechtlichen Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe unberührt. Druckgeräte und Baugruppen nach Satz 1 Nummer 4, für die eine Betreiberprüfstelle eine EU-Konformitätserklärung nach § 2 Satz 1 Nummer 10 der Druckgeräteverordnung erteilt hat, bedürfen keiner CE-Kennzeichnung.

(5) Bei serienmäßig hergestellten Bauprodukten, die nicht unter Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 fallen, sowie bei Anlagenteilen, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, stehen den Verwendbarkeitsnachweisen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 sowie den Bauartgenehmigungen oder allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Zulassungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei gleich, wenn mit den Zulassungen dauerhaft das gleiche Schutzniveau erreicht wird. Das Ergebnis von Prüfungen von Anlagenteilen nach Satz 1, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei vorgenommen worden sind, ist bei der Eignungsfeststellung zu berücksichtigen.


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WHG 2009 Inhaltsübersicht
WHG 2009 § 1 Zweck
WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich
WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen
WHG 2009 § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
WHG 2009 § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
WHG 2009 § 8 Erlaubnis, Bewilligung
WHG 2009 § 9 Benutzungen
WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
WHG 2009 § 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
WHG 2009 § 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
WHG 2009 § 15 Gehobene Erlaubnis
WHG 2009 § 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
WHG 2009 § 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
WHG 2009 § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
WHG 2009 § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch
WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
WHG 2009 § 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung
WHG 2009 § 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung
WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 37 Wasserabfluss
WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen
WHG 2009 § 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
WHG 2009 § 39 Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 40 Träger der Unterhaltungslast
WHG 2009 § 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
WHG 2009 § 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern
WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
WHG 2009 § 45b Zustand der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung
WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
WHG 2009 § 45e Festlegung von Zielen
WHG 2009 § 45f Überwachungsprogramme
WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
WHG 2009 § 45h Maßnahmenprogramme
WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung
WHG 2009 § 45k Koordinierung
WHG 2009 § 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
WHG 2009 § 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
WHG 2009 § 48 Reinhaltung des Grundwassers
WHG 2009 § 49 Erdaufschlüsse
WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung
WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz
WHG 2009 § 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
WHG 2009 § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen
WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
WHG 2009 § 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
WHG 2009 § 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
WHG 2009 § 63 Eignungsfeststellung
WHG 2009 § 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
WHG 2009 § 66 Weitere anwendbare Vorschriften
WHG 2009 § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
WHG 2009 § 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Regelungen
WHG 2009 § 71a Vorzeitige Besitzeinweisung
WHG 2009 § 72 Hochwasser
WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne
WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
WHG 2009 § 77 Rückhalteflächen, Bevorratung
WHG 2009 § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
WHG 2009 § 78b Risikogebiete außerhalb von
WHG 2009 § 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
WHG 2009 § 78d Hochwasserentstehungsgebiete
WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung
WHG 2009 § 80 Koordinierung
WHG 2009 § 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
WHG 2009 § 82 Maßnahmenprogramm
WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan
WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
WHG 2009 § 87 Wasserbuch
WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden
WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
WHG 2009 § 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
WHG 2009 § 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen
WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
WHG 2009 § 97 Entschädigungspflichtige Person
WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren
WHG 2009 § 99 Ausgleich
WHG 2009 § 99a Vorkaufsrecht
WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
WHG 2009 § 103 Bußgeldvorschriften
WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
WHG 2009 § 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
WHG 2009 § 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
WHG 2009 § 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
WHG 2009 Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3)