ZPO § 1035 Bestellung der Schiedsrichter

Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts ZPO § 1035

Bestellung der Schiedsrichter

(1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren.

(2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.

(3) Fehlt eine Vereinbarung der Parteien über die Bestellung der Schiedsrichter, wird ein Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt. In schiedsrichterlichen Verfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Hat eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.

(4) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und handelt eine Partei nicht entsprechend diesem Verfahren oder können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht, so kann jede Partei bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.

(5) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen.


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ZPO Inhaltsübersicht
ZPO § 1 Sachliche Zuständigkeit
ZPO § 2 Bedeutung des Wertes
ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
ZPO § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
ZPO § 5 Mehrere Ansprüche
ZPO § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
ZPO § 7 Grunddienstbarkeit
ZPO § 8 Pacht- oder Mietverhältnis
ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
ZPO § 10
ZPO § 11 Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
ZPO § 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
ZPO § 14
ZPO § 15 Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
ZPO § 16 Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
ZPO § 18 Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
ZPO § 19 Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
ZPO § 19a Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
ZPO § 21 Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
ZPO § 23a (weggefallen)
ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
ZPO § 26 Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
ZPO § 28 Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
ZPO § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
ZPO § 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
ZPO § 29b (weggefallen)
ZPO § 29c Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
ZPO § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen
ZPO § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
ZPO § 31 Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
ZPO § 32 Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
ZPO § 32a Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
ZPO § 32b Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen
ZPO § 32c Ausschließlicher Gerichtsstand bei Musterfeststellungsverfahren
ZPO § 33 Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
ZPO § 34 Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
ZPO § 35 Wahl unter mehreren Gerichtsständen
ZPO § 35a (weggefallen)
ZPO § 36 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
ZPO § 37 Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
ZPO § 39 Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
ZPO § 41 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
ZPO § 42 Ablehnung eines Richters
ZPO § 43 Verlust des Ablehnungsrechts
ZPO § 44 Ablehnungsgesuch
ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel
ZPO § 47 Unaufschiebbare Amtshandlungen
ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
ZPO § 49 Urkundsbeamte
ZPO § 50 Parteifähigkeit
ZPO § 51 Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit
ZPO § 53 Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft
ZPO § 53a (weggefallen)
ZPO § 54 Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern
ZPO § 56 Prüfung von Amts wegen
ZPO § 57 Prozesspfleger
ZPO § 58 Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
ZPO § 59 Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
ZPO § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft
ZPO § 62 Notwendige Streitgenossenschaft
ZPO § 63 Prozessbetrieb; Ladungen
ZPO § 64 Hauptintervention
ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses
ZPO § 66 Nebenintervention
ZPO § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten
ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention
ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention
ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten
ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention
ZPO § 72 Zulässigkeit der Streitverkündung
ZPO § 73 Form der Streitverkündung
ZPO § 74 Wirkung der Streitverkündung
ZPO § 75 Gläubigerstreit
ZPO § 76 Urheberbenennung bei Besitz
ZPO § 77 Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
ZPO § 78 Anwaltsprozess
ZPO § 78a
ZPO § 78b Notanwalt
ZPO § 78c Auswahl des Rechtsanwalts
ZPO § 79 Parteiprozess
ZPO § 80 Prozessvollmacht
ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht
ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren
ZPO § 83 Beschränkung der Prozessvollmacht
ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte
ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht
ZPO § 86 Fortbestand der Prozessvollmacht
ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht
ZPO § 88 Mangel der Vollmacht
ZPO § 89 Vollmachtloser Vertreter
ZPO § 90 Beistand
ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
ZPO § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
ZPO § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen
ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
ZPO § 93a (weggefallen)
ZPO § 93b Kosten bei Räumungsklagen
ZPO § 93c (weggefallen)
ZPO § 93d (weggefallen)
ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch
ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden
ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
ZPO § 97 Rechtsmittelkosten
ZPO § 98 Vergleichskosten
ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen
ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen
ZPO § 101 Kosten einer Nebenintervention
ZPO § 102
ZPO § 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
ZPO § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
ZPO § 105 Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
ZPO § 106 Verteilung nach Quoten
ZPO § 107 Änderung nach Streitwertfestsetzung
ZPO § 108 Art und Höhe der Sicherheit
ZPO § 109 Rückgabe der Sicherheit
ZPO § 110 Prozesskostensicherheit
ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
ZPO § 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
ZPO § 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
ZPO § 114 Voraussetzungen
ZPO § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen
ZPO § 116 Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
ZPO § 117 Antrag
ZPO § 118 Bewilligungsverfahren
ZPO § 119 Bewilligung
ZPO § 120 Festsetzung von Zahlungen
ZPO § 120a Änderung der Bewilligung
ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts
ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe
ZPO § 123 Kostenerstattung
ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung
ZPO § 125 Einziehung der Kosten
ZPO § 126 Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
ZPO § 127 Entscheidungen
ZPO § 127a (weggefallen)
ZPO § 128 Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
ZPO § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung
ZPO § 129 Vorbereitende Schriftsätze
ZPO § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
ZPO § 130 Inhalt der Schriftsätze
ZPO § 130a Elektronisches Dokument
ZPO § 130b Gerichtliches elektronisches Dokument
ZPO § 130c Formulare; Verordnungsermächtigung
ZPO § 131 Beifügung von Urkunden
ZPO § 132 Fristen für Schriftsätze
ZPO § 133 Abschriften
ZPO § 134 Einsicht von Urkunden
ZPO § 135 Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
ZPO § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden
ZPO § 137 Gang der mündlichen Verhandlung
ZPO § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
ZPO § 139 Materielle Prozessleitung
ZPO § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens
ZPO § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
ZPO § 143 Anordnung der Aktenübermittlung
ZPO § 144 Augenschein; Sachverständige
ZPO § 145 Prozesstrennung
ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
ZPO § 147 Prozessverbindung
ZPO § 148 Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
ZPO § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
ZPO § 150 Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
ZPO § 151
ZPO § 152 Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
ZPO § 153 Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
ZPO § 154 Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
ZPO § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
ZPO § 157 Untervertretung in der Verhandlung
ZPO § 158 Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
ZPO § 159 Protokollaufnahme
ZPO § 160 Inhalt des Protokolls
ZPO § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung
ZPO § 161 Entbehrliche Feststellungen
ZPO § 162 Genehmigung des Protokolls
ZPO § 163 Unterschreiben des Protokolls
ZPO § 164 Protokollberichtigung
ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls
ZPO § 166 Zustellung
ZPO § 167 Rückwirkung der Zustellung
ZPO § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle
ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
ZPO § 170 Zustellung an Vertreter
ZPO § 171 Zustellung an Bevollmächtigte
ZPO § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte
ZPO § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
ZPO § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung
ZPO § 175 Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
ZPO § 176 Zustellungsauftrag
ZPO § 177 Ort der Zustellung
ZPO § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme
ZPO § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
ZPO § 181 Ersatzzustellung durch Niederlegung
ZPO § 182 Zustellungsurkunde
ZPO § 183 Zustellung im Ausland
ZPO § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
ZPO § 185 Öffentliche Zustellung
ZPO § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
ZPO § 187 Veröffentlichung der Benachrichtigung
ZPO § 188 Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
ZPO § 189 Heilung von Zustellungsmängeln
ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare
ZPO § 191 Zustellung
ZPO § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher
ZPO § 193 Ausführung der Zustellung
ZPO § 194 Zustellungsauftrag
ZPO § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt
ZPO (XXXX) §§ 195a bis 213a (weggefallen)
ZPO § 214 Ladung zum Termin
ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
ZPO § 216 Terminsbestimmung
ZPO § 217 Ladungsfrist
ZPO § 218 Entbehrlichkeit der Ladung
ZPO § 219 Terminsort
ZPO § 220 Aufruf der Sache; versäumter Termin
ZPO § 221 Fristbeginn
ZPO § 222 Fristberechnung
ZPO § 223
ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung
ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung
ZPO § 226 Abkürzung von Zwischenfristen
ZPO § 227 Terminsänderung
ZPO § 228
ZPO § 229 Beauftragter oder ersuchter Richter
ZPO § 230 Allgemeine Versäumungsfolge
ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
ZPO § 232 Rechtsbehelfsbelehrung
ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ZPO § 234 Wiedereinsetzungsfrist
ZPO § 235
ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag
ZPO § 237 Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
ZPO § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung
ZPO § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
ZPO § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
ZPO § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust
ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
ZPO § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung
ZPO § 249 Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
ZPO § 250 Form von Aufnahme und Anzeige
ZPO § 251 Ruhen des Verfahrens
ZPO § 251a Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
ZPO § 252 Rechtsmittel bei Aussetzung
ZPO § 253 Klageschrift
ZPO § 254 Stufenklage
ZPO § 255 Fristbestimmung im Urteil
ZPO § 256 Feststellungsklage
ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
ZPO § 260 Anspruchshäufung
ZPO § 261 Rechtshängigkeit
ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
ZPO § 263 Klageänderung
ZPO § 264 Keine Klageänderung
ZPO § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks
ZPO § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung
ZPO § 269 Klagerücknahme
ZPO § 270 Zustellung; formlose Mitteilung
ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift
ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise
ZPO § 273 Vorbereitung des Termins
ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
ZPO § 275 Früher erster Termin
ZPO § 276 Schriftliches Vorverfahren
ZPO § 277 Klageerwiderung; Replik
ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
ZPO § 278a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
ZPO § 279 Mündliche Verhandlung
ZPO § 280 Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
ZPO § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit
ZPO § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens
ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
ZPO § 283a Sicherungsanordnung
ZPO § 284 Beweisaufnahme
ZPO § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme
ZPO § 286 Freie Beweiswürdigung
ZPO § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung
ZPO § 288 Gerichtliches Geständnis
ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis
ZPO § 290 Widerruf des Geständnisses
ZPO § 291 Offenkundige Tatsachen
ZPO § 292 Gesetzliche Vermutungen
ZPO § 292a
ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
ZPO § 294 Glaubhaftmachung
ZPO § 295 Verfahrensrügen
ZPO § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens
ZPO § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
ZPO § 297 Form der Antragstellung
ZPO § 298 Aktenausdruck
ZPO § 298a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
ZPO § 299 Akteneinsicht; Abschriften
ZPO § 299a Datenträgerarchiv
ZPO § 300 Endurteil
ZPO § 301 Teilurteil
ZPO § 302 Vorbehaltsurteil
ZPO § 303 Zwischenurteil
ZPO § 304 Zwischenurteil über den Grund
ZPO § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
ZPO § 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
ZPO § 306 Verzicht
ZPO § 307 Anerkenntnis
ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge
ZPO § 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
ZPO § 309 Erkennende Richter
ZPO § 310 Termin der Urteilsverkündung
ZPO § 311 Form der Urteilsverkündung
ZPO § 312 Anwesenheit der Parteien
ZPO § 313 Form und Inhalt des Urteils
ZPO § 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
ZPO § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes
ZPO § 315 Unterschrift der Richter
ZPO § 316
ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
ZPO § 318 Bindung des Gerichts
ZPO § 319 Berichtigung des Urteils
ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes
ZPO § 321 Ergänzung des Urteils
ZPO § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
ZPO § 322 Materielle Rechtskraft
ZPO § 323 Abänderung von Urteilen
ZPO § 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
ZPO § 323b Verschärfte Haftung
ZPO § 324 Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
ZPO § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
ZPO § 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
ZPO § 326 Rechtskraft bei Nacherbfolge
ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
ZPO § 328 Anerkennung ausländischer Urteile
ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen
ZPO § 330 Versäumnisurteil gegen den Kläger
ZPO § 331 Versäumnisurteil gegen den Beklagten
ZPO § 331a Entscheidung nach Aktenlage
ZPO § 332 Begriff des Verhandlungstermins
ZPO § 333 Nichtverhandeln der erschienenen Partei
ZPO § 334 Unvollständiges Verhandeln
ZPO § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
ZPO § 336 Rechtsmittel bei Zurückweisung
ZPO § 337 Vertagung von Amts wegen
ZPO § 338 Einspruch
ZPO § 339 Einspruchsfrist
ZPO § 340 Einspruchsschrift
ZPO § 340a Zustellung der Einspruchsschrift
ZPO § 341 Einspruchsprüfung
ZPO § 341a Einspruchstermin
ZPO § 342 Wirkung des zulässigen Einspruchs
ZPO § 343 Entscheidung nach Einspruch
ZPO § 344 Versäumniskosten
ZPO § 345 Zweites Versäumnisurteil
ZPO § 346 Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
ZPO § 347 Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
ZPO § 348 Originärer Einzelrichter
ZPO § 348a Obligatorischer Einzelrichter
ZPO § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
ZPO § 350 Rechtsmittel
ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen)
ZPO § 355 Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
ZPO § 356 Beibringungsfrist
ZPO § 357 Parteiöffentlichkeit
ZPO § 357a
ZPO § 358 Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
ZPO § 358a Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
ZPO § 359 Inhalt des Beweisbeschlusses
ZPO § 360 Änderung des Beweisbeschlusses
ZPO § 361 Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
ZPO § 363 Beweisaufnahme im Ausland
ZPO § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
ZPO § 365 Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
ZPO § 366 Zwischenstreit
ZPO § 367 Ausbleiben der Partei
ZPO § 368 Neuer Beweistermin
ZPO § 369 Ausländische Beweisaufnahme
ZPO § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
ZPO § 371 Beweis durch Augenschein
ZPO § 371a Beweiskraft elektronischer Dokumente
ZPO § 371b Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
ZPO § 372 Beweisaufnahme
ZPO § 372a Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
ZPO § 373 Beweisantritt
ZPO § 374
ZPO § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
ZPO § 377 Zeugenladung
ZPO § 378 Aussageerleichternde Unterlagen
ZPO § 379 Auslagenvorschuss
ZPO § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen
ZPO § 381 Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
ZPO § 382 Vernehmung an bestimmten Orten
ZPO § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
ZPO § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
ZPO § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
ZPO § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung
ZPO § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
ZPO § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
ZPO § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
ZPO § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung
ZPO § 391 Zeugenbeeidigung
ZPO § 392 Nacheid; Eidesnorm
ZPO § 393 Uneidliche Vernehmung
ZPO § 394 Einzelvernehmung
ZPO § 395 Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
ZPO § 396 Vernehmung zur Sache
ZPO § 397 Fragerecht der Parteien
ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen
ZPO § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
ZPO § 401 Zeugenentschädigung
ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
ZPO § 403 Beweisantritt
ZPO § 404 Sachverständigenauswahl
ZPO § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
ZPO § 405 Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen
ZPO § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
ZPO § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen
ZPO § 408 Gutachtenverweigerungsrecht
ZPO § 409 Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
ZPO § 410 Sachverständigenbeeidigung
ZPO § 411 Schriftliches Gutachten
ZPO § 411a Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
ZPO § 412 Neues Gutachten
ZPO § 413 Sachverständigenvergütung
ZPO § 414 Sachverständige Zeugen
ZPO § 415 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
ZPO § 416 Beweiskraft von Privaturkunden
ZPO § 416a Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
ZPO § 417 Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
ZPO § 418 Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
ZPO § 419 Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
ZPO § 420 Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
ZPO § 421 Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
ZPO § 422 Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
ZPO § 423 Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
ZPO § 424 Antrag bei Vorlegung durch Gegner
ZPO § 425 Anordnung der Vorlegung durch Gegner
ZPO § 426 Vernehmung des Gegners über den Verbleib
ZPO § 427 Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
ZPO § 428 Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
ZPO § 429 Vorlegungspflicht Dritter
ZPO § 430 Antrag bei Vorlegung durch Dritte
ZPO § 431 Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
ZPO § 432 Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
ZPO § 433
ZPO § 434 Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
ZPO § 435 Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
ZPO § 436 Verzicht nach Vorlegung
ZPO § 437 Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
ZPO § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
ZPO § 439 Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
ZPO § 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden
ZPO § 441 Schriftvergleichung
ZPO § 442 Würdigung der Schriftvergleichung
ZPO § 443 Verwahrung verdächtiger Urkunden
ZPO § 444 Folgen der Beseitigung einer Urkunde
ZPO § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
ZPO § 446 Weigerung des Gegners
ZPO § 447 Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
ZPO § 448 Vernehmung von Amts wegen
ZPO § 449 Vernehmung von Streitgenossen
ZPO § 450 Beweisbeschluss
ZPO § 451 Ausführung der Vernehmung
ZPO § 452 Beeidigung der Partei
ZPO § 453 Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
ZPO § 454 Ausbleiben der Partei
ZPO § 455 Prozessunfähige
ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen)
ZPO § 478 Eidesleistung in Person
ZPO § 479 Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
ZPO § 480 Eidesbelehrung
ZPO § 481 Eidesleistung; Eidesformel
ZPO § 482
ZPO § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
ZPO § 484 Eidesgleiche Bekräftigung
ZPO § 485 Zulässigkeit
ZPO § 486 Zuständiges Gericht
ZPO § 487 Inhalt des Antrages
ZPO (XXXX) §§ 488 und 489 (weggefallen)
ZPO § 490 Entscheidung über den Antrag
ZPO § 491 Ladung des Gegners
ZPO § 492 Beweisaufnahme
ZPO § 493 Benutzung im Prozess
ZPO § 494 Unbekannter Gegner
ZPO § 494a Frist zur Klageerhebung
ZPO § 495 Anzuwendende Vorschriften
ZPO § 495a Verfahren nach billigem Ermessen
ZPO § 496 Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
ZPO § 497 Ladungen
ZPO § 498 Zustellung des Protokolls über die Klage
ZPO § 499 Belehrungen
ZPO (XXXX) §§ 499a bis 503 (weggefallen)
ZPO § 504 Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
ZPO § 505
ZPO § 506 Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
ZPO (XXXX) §§ 507 bis 509 (weggefallen)
ZPO § 510 Erklärung über Urkunden
ZPO § 510a Inhalt des Protokolls
ZPO § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung
ZPO § 510c
ZPO § 511 Statthaftigkeit der Berufung
ZPO § 512 Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
ZPO § 513 Berufungsgründe
ZPO § 514 Versäumnisurteile
ZPO § 515 Verzicht auf Berufung
ZPO § 516 Zurücknahme der Berufung
ZPO § 517 Berufungsfrist
ZPO § 518 Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
ZPO § 519 Berufungsschrift
ZPO § 520 Berufungsbegründung
ZPO § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
ZPO § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
ZPO § 523 Terminsbestimmung
ZPO § 524 Anschlussberufung
ZPO § 525 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
ZPO § 526 Entscheidender Richter
ZPO § 527 Vorbereitender Einzelrichter
ZPO § 528 Bindung an die Berufungsanträge
ZPO § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
ZPO § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
ZPO § 532 Rügen der Unzulässigkeit der Klage
ZPO § 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
ZPO § 534 Verlust des Rügerechts
ZPO § 535 Gerichtliches Geständnis
ZPO § 536 Parteivernehmung
ZPO § 537 Vorläufige Vollstreckbarkeit
ZPO § 538 Zurückverweisung
ZPO § 539 Versäumnisverfahren
ZPO § 540 Inhalt des Berufungsurteils
ZPO § 541 Prozessakten
ZPO § 542 Statthaftigkeit der Revision
ZPO § 543 Zulassungsrevision
ZPO § 544 Nichtzulassungsbeschwerde
ZPO § 545 Revisionsgründe
ZPO § 546 Begriff der Rechtsverletzung
ZPO § 547 Absolute Revisionsgründe
ZPO § 548 Revisionsfrist
ZPO § 549 Revisionseinlegung
ZPO § 550 Zustellung der Revisionsschrift
ZPO § 551 Revisionsbegründung
ZPO § 552 Zulässigkeitsprüfung
ZPO § 552a Zurückweisungsbeschluss
ZPO § 553 Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
ZPO § 554 Anschlussrevision
ZPO § 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
ZPO § 556 Verlust des Rügerechts
ZPO § 557 Umfang der Revisionsprüfung
ZPO § 558 Vorläufige Vollstreckbarkeit
ZPO § 559 Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
ZPO § 560 Nicht revisible Gesetze
ZPO § 561 Revisionszurückweisung
ZPO § 562 Aufhebung des angefochtenen Urteils
ZPO § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
ZPO § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
ZPO § 565 Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens
ZPO § 566 Sprungrevision
ZPO § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
ZPO § 568 Originärer Einzelrichter
ZPO § 569 Frist und Form
ZPO § 570 Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
ZPO § 571 Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
ZPO § 572 Gang des Beschwerdeverfahrens
ZPO § 573 Erinnerung
ZPO § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
ZPO § 575 Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
ZPO § 576 Gründe der Rechtsbeschwerde
ZPO § 577 Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
ZPO § 578 Arten der Wiederaufnahme
ZPO § 579 Nichtigkeitsklage
ZPO § 580 Restitutionsklage
ZPO § 581 Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
ZPO § 582 Hilfsnatur der Restitutionsklage
ZPO § 583 Vorentscheidungen
ZPO § 584 Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
ZPO § 585 Allgemeine Verfahrensgrundsätze
ZPO § 586 Klagefrist
ZPO § 587 Klageschrift
ZPO § 588 Inhalt der Klageschrift
ZPO § 589 Zulässigkeitsprüfung
ZPO § 590 Neue Verhandlung
ZPO § 591 Rechtsmittel
ZPO § 592 Zulässigkeit
ZPO § 593 Klageinhalt; Urkunden
ZPO § 594
ZPO § 595 Keine Widerklage; Beweismittel
ZPO § 596 Abstehen vom Urkundenprozess
ZPO § 597 Klageabweisung
ZPO § 598 Zurückweisung von Einwendungen
ZPO § 599 Vorbehaltsurteil
ZPO § 600 Nachverfahren
ZPO § 601
ZPO § 602 Wechselprozess
ZPO § 603 Gerichtsstand
ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist
ZPO § 605 Beweisvorschriften
ZPO § 605a Scheckprozess
ZPO § 606 Musterfeststellungsklage
ZPO § 607 Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage
ZPO § 608 Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen
ZPO § 609 Klageregister; Verordnungsermächtigung
ZPO § 610 Besonderheiten der Musterfeststellungsklage
ZPO § 611 Vergleich
ZPO § 612 Bekanntmachungen zum Musterfeststellungsurteil
ZPO § 613 Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils; Aussetzung
ZPO § 614 Rechtsmittel
ZPO (XXXX) §§ 615 bis 687 (weggefallen)
ZPO § 688 Zulässigkeit
ZPO § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
ZPO § 690 Mahnantrag
ZPO § 691 Zurückweisung des Mahnantrags
ZPO § 692 Mahnbescheid
ZPO § 693 Zustellung des Mahnbescheids
ZPO § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid
ZPO § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
ZPO § 696 Verfahren nach Widerspruch
ZPO § 697 Einleitung des Streitverfahrens
ZPO § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
ZPO § 699 Vollstreckungsbescheid
ZPO § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
ZPO § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen
ZPO § 703 Kein Nachweis der Vollmacht
ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
ZPO § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
ZPO § 703c Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
ZPO § 703d Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
ZPO § 704 Vollstreckbare Endurteile
ZPO § 705 Formelle Rechtskraft
ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis
ZPO § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
ZPO § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
ZPO § 711 Abwendungsbefugnis
ZPO § 712 Schutzantrag des Schuldners
ZPO § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
ZPO § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
ZPO § 715 Rückgabe der Sicherheit
ZPO § 716 Ergänzung des Urteils
ZPO § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
ZPO § 718 Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
ZPO § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
ZPO § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
ZPO § 720a Sicherungsvollstreckung
ZPO § 721 Räumungsfrist
ZPO § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile
ZPO § 723 Vollstreckungsurteil
ZPO § 724 Vollstreckbare Ausfertigung
ZPO § 725 Vollstreckungsklausel
ZPO § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
ZPO § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
ZPO § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
ZPO § 730 Anhörung des Schuldners
ZPO § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
ZPO § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
ZPO § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung
ZPO § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
ZPO § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein
ZPO § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft
ZPO § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
ZPO § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
ZPO § 739 Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
ZPO § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
ZPO § 741 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
ZPO § 742 Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
ZPO § 743 Beendete Gütergemeinschaft
ZPO § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
ZPO § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
ZPO § 745 Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
ZPO § 746
ZPO § 747 Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
ZPO § 748 Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
ZPO § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
ZPO § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
ZPO § 751 Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
ZPO § 752 Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
ZPO § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
ZPO § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
ZPO § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
ZPO § 756 Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
ZPO § 757 Übergabe des Titels und Quittung
ZPO § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
ZPO § 758a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
ZPO § 759 Zuziehung von Zeugen
ZPO § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift
ZPO § 761
ZPO § 762 Protokoll über Vollstreckungshandlungen
ZPO § 763 Aufforderungen und Mitteilungen
ZPO § 764 Vollstreckungsgericht
ZPO § 765 Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
ZPO § 765a Vollstreckungsschutz
ZPO § 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
ZPO § 767 Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 768 Klage gegen Vollstreckungsklausel
ZPO § 769 Einstweilige Anordnungen
ZPO § 770 Einstweilige Anordnungen im Urteil
ZPO § 771 Drittwiderspruchsklage
ZPO § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
ZPO § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
ZPO § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
ZPO § 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
ZPO § 776 Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
ZPO § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
ZPO § 778 Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
ZPO § 779 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
ZPO § 780 Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
ZPO § 781 Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
ZPO § 782 Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
ZPO § 783 Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
ZPO § 784 Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
ZPO § 785 Vollstreckungsabwehrklage des Erben
ZPO § 786 Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
ZPO § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
ZPO § 787 Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
ZPO § 788 Kosten der Zwangsvollstreckung
ZPO § 789 Einschreiten von Behörden
ZPO § 790 (weggefallen)
ZPO § 791
ZPO § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
ZPO § 793 Sofortige Beschwerde
ZPO § 794 Weitere Vollstreckungstitel
ZPO § 794a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
ZPO § 795 Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
ZPO § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
ZPO § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
ZPO § 796 Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
ZPO § 796a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
ZPO § 796b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
ZPO § 796c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
ZPO § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
ZPO § 797a Verfahren bei Gütestellenvergleichen
ZPO § 798 Wartefrist
ZPO § 798a (weggefallen)
ZPO § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
ZPO § 799a Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger
ZPO § 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
ZPO § 800a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
ZPO § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel
ZPO § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
ZPO § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
ZPO § 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
ZPO § 802c Vermögensauskunft des Schuldners
ZPO § 802d Erneute Vermögensauskunft
ZPO § 802e Zuständigkeit
ZPO § 802f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
ZPO § 802g Erzwingungshaft
ZPO § 802h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
ZPO § 802i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
ZPO § 802j Dauer der Haft; erneute Haft
ZPO § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
ZPO § 802l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
ZPO § 803 Pfändung
ZPO § 804 Pfändungspfandrecht
ZPO § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung
ZPO § 806 Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
ZPO § 806a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
ZPO § 806b (weggefallen)
ZPO § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
ZPO § 808 Pfändung beim Schuldner
ZPO § 809 Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
ZPO § 810 Pfändung ungetrennter Früchte
ZPO § 811 Unpfändbare Sachen
ZPO § 811a Austauschpfändung
ZPO § 811b Vorläufige Austauschpfändung
ZPO § 811c Unpfändbarkeit von Haustieren
ZPO § 811d Vorwegpfändung
ZPO § 812 Pfändung von Hausrat
ZPO § 813 Schätzung
ZPO § 813a (weggefallen)
ZPO § 813b (weggefallen)
ZPO § 814 Öffentliche Versteigerung
ZPO § 815 Gepfändetes Geld
ZPO § 816 Zeit und Ort der Versteigerung
ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung
ZPO § 817a Mindestgebot
ZPO § 818 Einstellung der Versteigerung
ZPO § 819 Wirkung des Erlösempfanges
ZPO § 820
ZPO § 821 Verwertung von Wertpapieren
ZPO § 822 Umschreibung von Namenspapieren
ZPO § 823 Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
ZPO § 824 Verwertung ungetrennter Früchte
ZPO § 825 Andere Verwertungsart
ZPO § 826 Anschlusspfändung
ZPO § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung
ZPO § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
ZPO § 829 Pfändung einer Geldforderung
ZPO § 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
ZPO § 830 Pfändung einer Hypothekenforderung
ZPO § 830a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
ZPO § 831 Pfändung indossabler Papiere
ZPO § 832 Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
ZPO § 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
ZPO § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
ZPO § 834 Keine Anhörung des Schuldners
ZPO § 835 Überweisung einer Geldforderung
ZPO § 836 Wirkung der Überweisung
ZPO § 837 Überweisung einer Hypothekenforderung
ZPO § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
ZPO § 838 Einrede des Schuldners bei Faustpfand
ZPO § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis
ZPO § 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners
ZPO § 841 Pflicht zur Streitverkündung
ZPO § 842 Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
ZPO § 843 Verzicht des Pfandgläubigers
ZPO § 844 Andere Verwertungsart
ZPO § 845 Vorpfändung
ZPO § 846 Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
ZPO § 847 Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
ZPO § 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff
ZPO § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
ZPO § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
ZPO § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
ZPO § 850a Unpfändbare Bezüge
ZPO § 850b Bedingt pfändbare Bezüge
ZPO § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
ZPO § 850d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
ZPO § 850e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
ZPO § 850f Änderung des unpfändbaren Betrages
ZPO § 850g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
ZPO § 850h Verschleiertes Arbeitseinkommen
ZPO § 850i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
ZPO § 850k Pfändungsschutzkonto
ZPO § 850l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
ZPO § 851 Nicht übertragbare Forderungen
ZPO § 851a Pfändungsschutz für Landwirte
ZPO § 851b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
ZPO § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten
ZPO § 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
ZPO § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen
ZPO § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
ZPO § 854 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
ZPO § 855 Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
ZPO § 855a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
ZPO § 856 Klage bei mehrfacher Pfändung
ZPO § 857 Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
ZPO § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart
ZPO § 859 Pfändung von Gesamthandanteilen
ZPO § 860 Pfändung von Gesamtgutanteilen
ZPO (XXXX) §§ 861 und 862 (weggefallen)
ZPO § 863 Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
ZPO § 864 Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
ZPO § 865 Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
ZPO § 866 Arten der Vollstreckung
ZPO § 867 Zwangshypothek
ZPO § 868 Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
ZPO § 870 Grundstücksgleiche Rechte
ZPO § 870a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
ZPO § 871 Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
ZPO § 872 Voraussetzungen
ZPO § 873 Aufforderung des Verteilungsgerichts
ZPO § 874 Teilungsplan
ZPO § 875 Terminsbestimmung
ZPO § 876 Termin zur Erklärung und Ausführung
ZPO § 877 Säumnisfolgen
ZPO § 878 Widerspruchsklage
ZPO § 879 Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
ZPO § 880 Inhalt des Urteils
ZPO § 881 Versäumnisurteil
ZPO § 882 Verfahren nach dem Urteil
ZPO § 882a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
ZPO § 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
ZPO § 882c Eintragungsanordnung
ZPO § 882d Vollziehung der Eintragungsanordnung
ZPO § 882e Löschung
ZPO § 882f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
ZPO § 882g Erteilung von Abdrucken
ZPO § 882h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
ZPO § 882i Rechte der Betroffenen
ZPO § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
ZPO § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
ZPO § 885 Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
ZPO § 885a Beschränkter Vollstreckungsauftrag
ZPO § 886 Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
ZPO § 887 Vertretbare Handlungen
ZPO § 888 Nicht vertretbare Handlungen
ZPO § 888a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
ZPO § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
ZPO § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
ZPO § 891 Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
ZPO § 892 Widerstand des Schuldners
ZPO § 892a (weggefallen)
ZPO § 893 Klage auf Leistung des Interesses
ZPO § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
ZPO § 895 Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
ZPO § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger
ZPO § 897 Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
ZPO § 898 Gutgläubiger Erwerb
ZPO (XXXX) §§ 899 bis 915h (weggefallen)
ZPO § 916 Arrestanspruch
ZPO § 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
ZPO § 918 Arrestgrund bei persönlichem Arrest
ZPO § 919 Arrestgericht
ZPO § 920 Arrestgesuch
ZPO § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch
ZPO § 922 Arresturteil und Arrestbeschluss
ZPO § 923 Abwendungsbefugnis
ZPO § 924 Widerspruch
ZPO § 925 Entscheidung nach Widerspruch
ZPO § 926 Anordnung der Klageerhebung
ZPO § 927 Aufhebung wegen veränderter Umstände
ZPO § 928 Vollziehung des Arrestes
ZPO § 929 Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
ZPO § 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
ZPO § 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
ZPO § 932 Arresthypothek
ZPO § 933 Vollziehung des persönlichen Arrestes
ZPO § 934 Aufhebung der Arrestvollziehung
ZPO § 935 Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
ZPO § 936 Anwendung der Arrestvorschriften
ZPO § 937 Zuständiges Gericht
ZPO § 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
ZPO § 939 Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
ZPO § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
ZPO § 940a Räumung von Wohnraum
ZPO § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
ZPO § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
ZPO § 943 Gericht der Hauptsache
ZPO § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
ZPO § 945 Schadensersatzpflicht
ZPO § 945a Einreichung von Schutzschriften
ZPO § 945b Verordnungsermächtigung
ZPO § 946 Zuständigkeit
ZPO § 947 Verfahren
ZPO § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
ZPO § 949 Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
ZPO § 950 Anwendbare Vorschriften
ZPO § 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
ZPO § 952 Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
ZPO § 953 Rechtsbehelfe des Gläubigers
ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
ZPO § 955 Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
ZPO § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
ZPO § 957 Ausschluss der Rechtsbeschwerde
ZPO § 958 Schadensersatz
ZPO § 959 Verordnungsermächtigung
ZPO (XXXX) §§ 960 bis 1024 (weggefallen)
ZPO § 1025 Anwendungsbereich
ZPO § 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit
ZPO § 1027 Verlust des Rügerechts
ZPO § 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
ZPO § 1029 Begriffsbestimmung
ZPO § 1030 Schiedsfähigkeit
ZPO § 1031 Form der Schiedsvereinbarung
ZPO § 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
ZPO § 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
ZPO § 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
ZPO § 1035 Bestellung der Schiedsrichter
ZPO § 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters
ZPO § 1037 Ablehnungsverfahren
ZPO § 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
ZPO § 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
ZPO § 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit
ZPO § 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
ZPO § 1042 Allgemeine Verfahrensregeln
ZPO § 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
ZPO § 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
ZPO § 1045 Verfahrenssprache
ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung
ZPO § 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
ZPO § 1048 Säumnis einer Partei
ZPO § 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
ZPO § 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen
ZPO § 1051 Anwendbares Recht
ZPO § 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
ZPO § 1053 Vergleich
ZPO § 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs
ZPO § 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs
ZPO § 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
ZPO § 1057 Entscheidung über die Kosten
ZPO § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
ZPO § 1059 Aufhebungsantrag
ZPO § 1060 Inländische Schiedssprüche
ZPO § 1061 Ausländische Schiedssprüche
ZPO § 1062 Zuständigkeit
ZPO § 1063 Allgemeine Vorschriften
ZPO § 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
ZPO § 1065 Rechtsmittel
ZPO § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
ZPO § 1067 Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
ZPO § 1068 Zustellung durch die Post
ZPO § 1069 Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen
ZPO § 1070 Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
ZPO § 1071 (weggefallen)
ZPO § 1072 Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ZPO § 1073 Teilnahmerechte
ZPO § 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
ZPO § 1075 Sprache eingehender Ersuchen
ZPO § 1076 Anwendbare Vorschriften
ZPO § 1077 Ausgehende Ersuchen
ZPO § 1078 Eingehende Ersuchen
ZPO § 1079 Zuständigkeit
ZPO § 1080 Entscheidung
ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf
ZPO § 1082 Vollstreckungstitel
ZPO § 1083 Übersetzung
ZPO § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
ZPO § 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
ZPO § 1086 Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 1087 Zuständigkeit
ZPO § 1088 Maschinelle Bearbeitung
ZPO § 1089 Zustellung
ZPO § 1090 Verfahren nach Einspruch
ZPO § 1091 Einleitung des Streitverfahrens
ZPO § 1092 Verfahren
ZPO § 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
ZPO § 1093 Vollstreckungsklausel
ZPO § 1094 Übersetzung
ZPO § 1095 Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
ZPO § 1096 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
ZPO § 1098 Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
ZPO § 1099 Widerklage
ZPO § 1100 Mündliche Verhandlung
ZPO § 1101 Beweisaufnahme
ZPO § 1102 Urteil
ZPO § 1103 Säumnis
ZPO § 1104 Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
ZPO § 1104a Gemeinsame Gerichte
ZPO § 1105 Zwangsvollstreckung inländischer Titel
ZPO § 1106 Bestätigung inländischer Titel
ZPO § 1107 Ausländische Vollstreckungstitel
ZPO § 1108 Übersetzung
ZPO § 1109 Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 1110 Zuständigkeit
ZPO § 1111 Verfahren
ZPO § 1112 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
ZPO § 1113 Übersetzung oder Transliteration
ZPO § 1114 Anfechtung der Anpassung eines Titels
ZPO § 1115 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
ZPO § 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
ZPO § 1117 Vollstreckungsabwehrklage
ZPO § 1118 Zentralbehörde
ZPO § 1119 Verwaltungszusammenarbeit
ZPO § 1120 Mehrsprachige Formulare
ZPO Anlage (zu § 850c) *)
ZPO Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 927, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -