2005

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt Rechtsanwalt Arnd Lackner
22.04.2015, zuletzt überarbeitet 22.04.2015

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Lebensversicherung - Verjährung bei Kündigung Ansprüche bei zu niedrigem Rückkaufswert bei Kündigung Lebensversicherung - 5 Jah Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
11.09.2010, zuletzt überarbeitet 11.09.2010

Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010, Az. IV ZR 208/09 wenig verbraucherfreundlich entschieden. Danach verjähren Ansprüche aus der gekündigten Lebensversicherung 5 Jahre nach Abrechnung durch den Versicherer und nicht etwa, wie von Verbraucherschützern oftmals geltend gemacht, 5 Jahre nach Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 12.

Bis wann muß ich bezahlen oder kündigen ? Ist der Samstag ein Werktag? Rechtsanwalt Holger von der Wehd
26.08.2010, zuletzt überarbeitet 26.08.2010

Muss die Wohnungsmiete bis zum 3. Werktag eines Monats an den Vermieter gezahlt werden, gilt bei der Berechnung der Werktage für die Zahlungsfrist ein Samstag nicht als Werktag, da Bankinstitute an Samstagen nicht arbeiten.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung - wie verhalte ich mich richtig? Rechtsanwalt Markus Baron von Hohenhau
24.10.2007, zuletzt überarbeitet 24.10.2007

Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 ff, 102ff und § 110 StPO sowie §§ 100a ff StPO. Eine Durchsuchung darf nur von einem Richter und nur bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft, oder die Polizei angeordnet werden - § 105 I StPO. Für einen Beschluss nach § 102 StPO, das heißt eine Durchsuchung beim Verdächtigen, muss das tatsächliche Geschehen, d.h. die Straftat so konkret wie möglich geschildert werden und der Zweck der Durchsuchung und die zu erwartenden Beweismittel bezeichnet werden.

Keyword Marketing und Advertising: Rechtsunsicherheit beendet? Rechtsanwältin Daniela Leukert-Fischer
31.03.2007, zuletzt überarbeitet 31.03.2007

I. Einleitung:
Als Keyword Advertising bezeichnet man die stichwortbezogene Werbung in Suchmaschinen. Keyword Advertising ist die Kernaufgabe des Online Marketings. Produkte und Dienstleistungen werden mittels relevanter Suchbegriffe (Keywords) an prominenten Stellen in den Ergebnislisten der Suchmaschine positioniert. Mit dem Keyword Advertising wird nach Eingabe eines Suchbegriffs die gewünschte Werbeanzeige ausgegeben.

Rechtsanwältin Simone Baiker: Handwerksrecht (Altgesellenregelung) - Anforderungen an eine leitenden Stellung iSd § 7 b HwO - Rechtsanwältin Simone Baiker
10.08.2006, zuletzt überarbeitet 10.08.2006

Das VG Köln hat mit Urteil vom 15.12.2005 - 1 K 2947/05 - entschieden, dass die nach § 7 b Abs. a HwO erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nicht „Ergebnis“ der Berufserfahrung sein müssen. Diese Kenntnisse können auch auf anderem Wege erworben werden. Die Annahme einer leitenden Stellung, setze - so das VG Köln - eine Tätigkeit voraus, in der die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen fachlich-technischen Kenntnisse erforderlich seien bzw. erworben werden können.