2007

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer beim Rücktritt alle Aufwendungen zu ersetzten, die dieser notwendigerweise machen musste, um das Pferd nach objektiven Gesichtspunkten gesund und in gutem Zustand zu erhalten und die keinen Sonderzwecken des Käufers dienen. Hierunter dürften nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft Pensionskosten (in angemessenem Rahmen), Fütterungskosten, Tierarzt- und Hufschmiedkosten fallen.

Einen interessanten und in der Praxis sicher nicht selten vorkommenden Fall hat kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 09.11.2007 das neue Unterhaltsrecht verabschiedet, welches zum 01.01.2008 in Kraft treten soll, nachdem die Reform zum 01.07.2007 zuvor durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist. Ziel des neuen Unterhaltsrechts ist es, die Kinder besser zu stellen. Inhalt der Unterhaltsreform sind insoweit drei Kernpunkte, erstens die Förderung des Kinderwohls, zweitens die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie drittens die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Arbeitsrecht: Internetsurfen während der Arbeitszeit kann Kündigung rechtfertigen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 31.05.2007 kann die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit eine verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.