2009

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Seit 01.09.2009: Zugewinnfalle, geschenkte Elternimmobilien Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
13.01.2015, zuletzt überarbeitet 13.01.2015

Ehepaare, die von einem Elternteil zu Lebzeiten bereits eine Immobilie übertragen erhalten haben, aber mit Rückübertragungsvorbehalt im Falle einer Scheidung, müssen alle notariellen Verträge überprüfen, die vor dem 01.09.2009 geschlossen wurden.

Das Erbrecht nichtehelicher Kinder Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
29.11.2011, zuletzt überarbeitet 29.11.2011

Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober 2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.

Änderungen Familienrecht zum 01.09.2009 Rechtsanwalt Matthias Barke
01.09.2009, zuletzt überarbeitet 01.09.2009

Am 01.09.2009 tritt das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Für einen Großteil der Bevölkerung ergeben sich hierdurch viele Vorteile. Hintergrund dieser Reform ist u. a. die Vereinfachung familiengerichtlicher Verfahren zu Gunsten einer Entlastung der ohnehin schon gebeutelten Geschiedenen und Getrenntlebenden aber auch der Gerichte.

Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten ! Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
26.03.2009, zuletzt überarbeitet 02.04.2009

Nach dem Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.01.2009 genügt die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg nicht zur Wahrung der in § 556 Abs.3 BGB geregelten Abrechnungsfrist (spätestens zum Ende des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums). Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugehen, ansonsten tritt die Rechtsfolge ein, dass der Vermieter keine Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund der Abrechnung verlangen kann.