2015

Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
2018_I Newsletter Arbeitsrecht Rechtsanwalt Arbeitsrecht Yves Heinze
26.04.2019, zuletzt überarbeitet 26.04.2019

1. BAG 23.01.2018: Rundung von Urlaubsbruchteilen

Verzugszinssatz/Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert Rechtsanwalt Joachim Kerner
10.01.2017, zuletzt überarbeitet 10.01.2017

Befindet sich ein Schuldner im Zahlungsverzug, muss er dem Gläubiger auch ohne, dass dieser Bankkredit in Anspruch nehmen muss, die Geldschuld verzinsen.
Der gesetzliche Verzugszins beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB 5%punkte über dem Basiszinssatz.
Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB sogar 9%punkte über dem Basiszinssatz.

Quotenklauseln in Mietverträgen sind immer unwirksam Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
24.10.2016, zuletzt überarbeitet 24.10.2016

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen vom 18.03.2015 mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt, Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13.

In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat entschieden, dass ein – von der klagenden Vermieterin hilfsweise geltend gemachter - Anspruch auf anteilige Kostentragung nach einer Quotenabgeltungsklausel nicht besteht.

Vorsicht bei bewusster Benennung eines falschen Fahrers im OWi-Verfahren Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger
04.02.2016, zuletzt überarbeitet 04.02.2016

Infolge eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht Stuttgart vom 23.07.2015 (2 Ss 94/15) weist Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger, Fachanwalt für Strafrecht, nochmals darauf hin, dass die bewusste falsche Angabe eines Fahrers in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren kein bloßes Kavaliersdelikt darstellt, sondern eine handfeste Straftat!

Erste Urteile zum Mindestlohn Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
21.10.2015, zuletzt überarbeitet 21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Dabei warf das Mindestlohngesetz (MiLoG) zunächst mehr Fragen auf als es beantwortete. Mittlerweile sind die ersten Urteile zum MiLoG ergangen.

monatliche Leistungsboni

Monatlich gezahlte Leistungsboni sind in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da sie eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung darstellen. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.04.2015. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig.

jährliche Sonderzahlungen

Neues zum Mindestlohn Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
21.10.2015, zuletzt überarbeitet 21.10.2015

Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland erstmals ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50 je Stunde.