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Fachartikel zum Rechtsbegriff / Schlagwort
Tarifvertrag kann Möglichkeit der sachgrundlosen Arbeitsvertragsbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG erweitern Rechtsanwalt Joachim Kerner
23.07.2015, zuletzt überarbeitet 23.07.2015

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.

Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt Rechtsanwalt Arnd Lackner
22.04.2015, zuletzt überarbeitet 22.04.2015

Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. Die daraus resultierenden Unsicherheiten für betroffene Steuerpflichtige zwingen oftmals zu kostenintensiven Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Strafverteidiger § 184b StGB / Strafverteidigung Vorwurf Kinderpornografie Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG
11.03.2015, zuletzt überarbeitet 12.03.2015

Nachfolgend daher aktuelle FAQs zur Strafverteidigung bei § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Kinderpornografie.

1. Was droht bei einem Verstoß gegen § 184b StGB?

Durch die Neufassung der Gesetzesnorm wurde der Strafrahmen des § 184b StGB nochmals erhöht.

Das Gesetz bestimmt gem. § 184b StGB:

Erfolgreicher Studienabschluss - Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2. Halbsatz AufenthG) Rechtsanwalt Daniel Frühauf
04.02.2013, zuletzt überarbeitet 04.02.2013

1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.

Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der Ausländerbehörde. Das zuständige Verwaltungsgericht hat daher die Möglichkeit, die Entscheidung der Ausländerbehörde im vollen Umfang Nachzuprüfen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (VGH Hessen, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 3 B 874/12).

Unfallflucht nicht immer Obliegenheitsverletzung Rechtsanwalt Joachim Thiele
02.02.2013, zuletzt überarbeitet 02.02.2013

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.

GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
28.04.2008, zuletzt überarbeitet 28.04.2008

Trotz der nun mittlerweile über 6-jährigen Geltungsdauer der GDPdU sind sich viele Unternehmer noch immer nicht der rechtlichen Tragweite der Regelung bewusst. Dies ist umso unverständlicher, da fast jedes deutsche Unternehmen ein EDV-System einsetzt.