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Streitige Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bzw. zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sind ein komplexer und schwieriger Bereich des Gesellschaftsrechts. Zollner Rechtsberatung gibt Ihnen in den nächsten Wochen einen Überblick über ausgewählte Themen der Konfliktbewältigung in der GmbH. Heute starten wir mit den verschiedenen Möglichkeiten sich von einem Gesellschafter zu trennen:

1. Regelungen im GmbH-Gesetz (GmbHG)

Um ein Unternehmen erfolgreich leiten zu können braucht man vor allem Fachwissen, Organisationstalent und die richtige Einstellung. Ein guter Geschäftsführer weiß aber auch, dass er in bestimmten Teilbereichen zusätzlich auf die Expertise von Fachleuten angewiesen ist. Zollner Rechtsberatung ist Ihr Experte in allen Rechtsfragen zur Unternehmensführung! Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt):

Grundsätzlich ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht zulässig, damit der Arbeitgeber nicht durch den fortlaufenden Abschluss solcher Verträge die zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehenden Kündigungsschutzvorschriften umgehen kann.

Nachfolgend daher aktuelle FAQs zur Strafverteidigung bei § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Kinderpornografie.

1. Was droht bei einem Verstoß gegen § 184b StGB?

Durch die Neufassung der Gesetzesnorm wurde der Strafrahmen des § 184b StGB nochmals erhöht.

Das Gesetz bestimmt gem. § 184b StGB:

1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5, 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist.

Es handelt sich hierbei um eine Rechtsentscheidung der Ausländerbehörde. Das zuständige Verwaltungsgericht hat daher die Möglichkeit, die Entscheidung der Ausländerbehörde im vollen Umfang Nachzuprüfen. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.07.2012 entschieden (VGH Hessen, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 3 B 874/12).

Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer beinhaltet, die zu dessen Leistungsfreiheit führt.